Wärmedämmung: Außendämmung nicht durchsetzbar, wenn Innendämmung möglich ist

Wenn sich eine Innendämmung mit vertretbarem Aufwand realisieren lässt, müssen Nachbarn keinen Überbau für eine außen angebrachte Wärmedämmung dulden. Das entschied jetzt das Bayerische Oberste Landesgericht (Az.: 1 ZRR 4/19).

Wer der Energieeinsparverordnung gerecht werden und sein Haus mit einer Wärmedämmung versehen will, braucht einen guten Draht zu seinen Nachbarn – zumindest wenn das Haus direkt auf der Grenze steht. Denn einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts zufolge muss ein Nachbar den Überbau seines Grundstücks mit einer Wärmedämmung nicht dulden, wenn als Alternative eine mit vertretbarem Aufwand ausführbare Innendämmung in Frage kommt. Welcher Aufwand dabei als vertretbar gilt, muss den Richtern zufolge nach den konkreten tatsächlichen Umständen des jeweiligen Einzelfalls beurteilt werden. Mit dem Begriff des Aufwands seien nicht ausschließlich die Kosten der Baumaßnahme gemeint.


Den Streit über die Wärmedämmung führten zwei Eigentümer benachbarter Grundstücke im Freistaat Bayern über mehrere Instanzen. Im Kern ging es um den Plan des einen Nachbarn, nachträglich an der Fassade seines Hauses, das unmittelbar an der Grundstücksgrenze steht, von außen eine 18 Zentimeter dicke Wärmedämmung anzubringen. Das zuständige Amtsgericht gab dessen Klage teilweise statt und verurteilte den Grundstücksnachbarn dazu, eine fünf Zentimeter dicke Außendämmung zu dulden. Beide Parteien gingen vor dem Landgericht Würzburg in Berufung, das zu den nach der Energieeinsparverordnung erforderlichen Dämmmaßnahmen ein Sachverständigengutachten einholte und daraufhin die Klage insgesamt abwies. Diese Entscheidung bestätigte nun das Bayerische Oberste Landesgericht.

In ihrer Begründung verwiesen die Richter auf das Gesetz zur Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Gemäß Art. 46a Abs. 1 dieses Gesetzes müsse der Nachbar die Überbauuung wegen der geplanten Außendämmung nicht dulden. "Eine Duldungspflicht besteht insbesondere nur, soweit und solange eine vergleichbare Wärmedämmung auf andere Weise als durch eine Außendämmung mit vertretbarem Aufwand nicht vorgenommen werden kann", so die Richter. Ein grundsätzlicher Vorrang der Außendämmung sei der landesgesetzlichen Regelung nicht zu entnehmen. In dem konkreten Fall sei es möglich, die Grenzwerte der Energieeinsparverordnung mit einer Innendämmung einzuhalten – mit vertretbarem Aufwand. Bei seiner Entscheidung habe das Gericht neben den Kosten der jeweiligen Baumaßnahme auch berücksichtigt, dass für eine Innendämmung besondere Maßnahmen zur Vermeidung bauphysikalischer Nachteile notwendig werden.

Erstellt von (Name) W.V.R. am 18.10.2019
Geändert: 29.04.2020 12:46:42
Autor:  Petra Hannen
Quelle:  Bayerisches Oberstes Landesgericht
Bild:  panthermedia.net / baranq
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