Wochenlanger Ausfall der Gasversorgung begründet einstweilige Verfügung

Auch im Sommer müssen Vermieter zügig die Gasversorgung reparieren lassen, wenn Mietern sonst Heizung, Warmwasser und Kochmöglichkeit fehlt. Tut sich wochenlang nichts, dürfen die Mieter laut Landgericht Berlin eine einstweilige Verfügung auf sofortige Wiederherstellung der Gasversorgung beantragen (Az.: 65 T 66/19).

Wenn in einer Mietwohnung die Gasversorgung unterbrochen wird, muss sich der Vermieter um die Beseitigung des Schadens kümmern und die Mieter entsprechend informieren. Dass er sonst höhere Kosten riskiert als lediglich eine Mietminderung, zeigt eine Entscheidung des Landgerichts Berlin. Demnach muss ein Vermieter einen zugesagten Zeitraum für die Beseitigung des Schadens auch einhalten. Wenn er den Termin nicht hält und die Mieter über die Gründe der Verzögerung und einen neuen Termin im Unklaren lässt, können diese eine einstweilige Verfügung beantragen. Die Kosten des Verfahrens gehen dann zulasten des Vermieters.


Hintergrund der Entscheidung war ein Wohnhaus in Berlin-Neukölln, dessen Mieter ohne vorherige Ankündigung von der Gasversorgung abgeschnitten wurden, sodass sie auf Heizung, Warmwasser und die Nutzung des vorhandenen Gasherd verzichten mussten. Der Vermieter kündigte eine Behebung des Mangels innerhalb von zwei bis drei Wochen an. Zudem stellte er den Mietern elektrische Kochplatten zur Verfügung und richtete auf dem Dachboden provisorische Duschen ein.

Nach Ablauf von drei Wochen war die Gasversorgung jedoch noch nicht repariert. Der Vermieter teilte den Mietern trotz Nachfrage auch kein neues Datum für die Reparatur mit, so dass diese nicht absehen konnten, ob und wann es zu einer Mängelbehebung kommen würde. Als Konsequenz beantragten die Mieter daher auf dem Wege der einstweiligen Verfügung die sofortige Wiederherstellung der Gasversorgung. Das zuständige Amtsgericht gab dem Antrag statt; nach insgesamt sechs Wochen wurde der Mangel behoben.

Das Landgericht Berlin bestätigte jetzt die Entscheidung des Amtsgerichts. Mieter haben demnach grundsätzlich einen Anspruch auf einen mangelfreien Mietgebrauch der Wohnung. Nach einer dreiwöchigen Unterbrechung der Gasversorgung habe Eilbedürftigkeit und damit Recht auf eine einstweilige Verfügung bestanden. Als entscheidend werteten die Richter, dass der Vermieter die Gasversorgung im angekündigten Zeitraum nicht wiederhergestellt habe und die Mieter nicht hätten abschätzen können, wann die Reparatur erfolgen würde. Wenn der Vermieter sie rechtzeitig über den Verlauf der Arbeiten informiert hätte, hätte er die einstweilige Verfügung vermeiden können.

Erstellt von (Name) W.V.R. am 08.01.2020
Geändert: 29.04.2020 12:46:59
Autor:  Petra Hannen
Quelle:  Landgericht Berlin, Berliner Mietergemeinschaft
Bild:  panthermedia.net / Kuzmafoto
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