Wohnanlage: Gestohlener Schlüssel rechtfertigt Schadenersatz

Wird der Schlüssel einer Wohnanlage gestohlen, ist Schadenersatz zu leisten

Wird der Schlüssel einer Wohnungsanlage gestohlen, müssen sowohl die Kosten für den Austausch der Schließanlage als auch Ausgaben für provisorische Sicherungsmaßnahmen ersetzt werden. Denn es besteht  dann ein konkretes Risiko, dass Dritte den Schlüssel missbrauchen. Zu diesem Schluss kam jetzt das Oberlandesgericht Dresden. Wegen der mechanischen Abnutzung von Schließanlagen müsse jedoch stets ein Abzug "Neu für Alt" vorgenommen werden (Az.: 4 U 665/19).

Ein geknackter Pkw und die Folgen dieses Bruchs beschäftigte jetzt die Gerichte in Dresden. Aus dem Wagen waren beschriftete Technikschlüssel zu einer Wohneigentumsanlage gestohlen worden, die zwar keinen Zugang zu den Wohnungen ermöglichten, aber zu den Häusern. Die Hausverwaltung baute daraufhin bei den betroffenen Gebäuden zunächst provisorische Schließanlagen und schließlich neue Schließanlagen ein. Gerichtlich musste dann die Höhe des Schadensersatzanspruches geklärt werden.

Wie bereits die Vorinstanz bestätigte auch das Oberlandesgericht Dresden, dass der Austausch der Schließanlagen in den einzelnen Objekten aus Sicherheitsgründen geboten war und damit Anspruch auf Schadensersatz entstanden ist. Die Kosten für die zunächst gelieferten provisorischen Schließanlagen sind demnach nach Abwägung des Einzelfalls ebenfalls erstattungsfähig. Denn provisorische Sicherungsmaßnahmen können den Richtern zufolge gerechtfertigt sein, wenn eine missbräuchliche Verwendung des abhanden gekommenen Schlüssels durch Unbefugte zu befürchten ist. Diese Missbrauchsgefahr sei aufgrund der konkreten Entwendungssituation, also dem Diebstahl beschrifteter Schlüssel aus einem geparkten Pkw, nicht nur gegeben, sondern sogar deutlich erhöht.


Wie die Richter weiter erläuterten, muss beim Schadenersatz für den Austausch der Schließanlagen jedoch ein Abzug „Neu für Alt“ berücksichtigt werden. Zumindest bei größeren Mietwohnungsanlagen, die aufgrund von Mieter- und Nutzeranzahl und häufigerem Mieterwechsel auch einer höheren Abnutzung unterliegen, sei von einer regelmäßigen Nutzungsdauer von 20 bis 25 Jahren auszugehen. Dem Senat erschien daher ein linearer Abzug von vier Prozent der Anschaffungskosten pro Nutzungsjahr als angemessen. Ansatzpunkt für die Haftung sei in erster Linie nicht die Beschädigung der Sachsubstanz, die beim Verlust eines Schlüssels nur in den Kosten für die Neuherstellung des Schlüssels selbst bestehe, sondern die Beschädigung der Sicherungsfunktion der Schließanlage.

Dem Oberlandesgericht Dresden zufolge entsteht ein ersatzfähiger Schaden grundsätzlich bereits dann, wenn der Geschädigte sich aus objektiver Sicht unter den konkret gegebenen Umständen zur Beseitigung einer fortbestehenden Missbrauchsgefahr veranlasst sehen darf, die Schließanlage zu ersetzen und diesen Austausch auch tatsächlich vornimmt. Die Geschädigten seien die WEG beziehungsweise die Eigentümer der jeweiligen Objekte. In dem konkreten Fall habe aber auch die Schlüsselfirma unmittelbar Schadensersatz geltend machen dürfen, da sie Erfüllungsgehilfin der Hausverwaltung gewesen sei. Und diese sei aufgrund der Hausverwaltungsverträge berechtigt gewesen, den Austausch der Schließanlagen zu veranlassen.

Erstellt von (Name) W.V.R. am 13.12.2019
Geändert: 29.04.2020 12:29:48
Autor:  Petra Hannen
Quelle:  Oberlandesgericht Dresden
Bild:  panthermedia.net / baranq
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