Wohnungseigentümer muss Rückbau unzulässiger baulicher Veränderungen des Vorgängers dulden

Eigentümer haftet auch nach Verjährung des Rückbauanspruchs gegen ursprünglichen Wohnungseigentümer

Weder Verjährung noch Besitzerwechsel bewahren Wohnungseigentümer davor, den Rückbau unzulässiger baulicher Veränderungen ihres Vorgängers dulden zu müssen. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Berlin-Tempelhof-Kreuzberg hervor (Az.: 72 C 77/18).

Wer eine Eigentumswohnung kauft, sollte sich vergewissern, dass der bauliche Zustand von Bereichen mit Sondernutzungsrecht das Plazet der Eigentümergemeinschaft hat – sonst könnten manche Einrichtungen bald Geschichte sein. Diese Erfahrung machten jetzt die neuen Eigentümer einer Wohnung in Berlin. Der Vorbesitzer hatte eine Treppe von seinem Balkon in einen mit Sondernutzungsrecht versehenen Gartenteil errichtet, ohne dafür einen Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft einzuholen.

Dazu hatte er das Balkongeländer an einer Stelle geöffnet, um freien Zugang zu der Treppe zu bekommen. Die Wohnungseigentümergemeinschaft beschloss – 13 Jahre später und nach einem Besitzerwechsel der Wohnung – mehrheitlich den Rückbau dieser Gartentreppe und die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands des Balkongeländers. Gegen diesen Beschluss erhoben die neuen Wohnungseigentümer Klage, die jedoch vom Amtsgericht Berlin-Tempelhof-Kreuzberg abgewiesen wurde.
"Auch nach Eintritt der Verjährung des Rückbauanspruchs gegen den ursprünglichen Wohnungseigentümer als Handlungsstörer haftet auch ein Rechtsnachfolger des Wohnungseigentümers nunmehr als bloßer Zustandsstörer auf Duldung des Rückbaus einer unzulässigen baulichen Veränderung durch seinen Vorgänger", schreiben die Richter in ihrem Beschluss. Daher sei die Entscheidung der Eigentümergemeinschaft, die Treppe vom Balkon in den Garten zurückzubauen, wirksam.

Die Installation der Treppe sei eine bauliche Veränderung im Sinne des Wohneigentumsgesetzes. Da der Vorbesitzer dafür keinen Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft eingeholt habe, sei dieser Bau unzulässig gewesen. Im Rahmen ihrer Instandhaltungs- und Instandsetzungspflicht habe die Gemeinschaft das Recht, den Rückbau der Treppe zu beschließen.

Auch wenn die Käufer aus Sicht der Richter den ungenehmigten Umbau des Voreigentümers verantworten: Für mehr als die Duldung des Rückbaus haften die neuen Wohnungseigentümer nicht. Da die Wiederherstellung des früheren Zustands in diesem Fall eine Instandhaltungsmaßnahme sei, müsse die Wohnungseigentümergemeinschaft die Kosten tragen.

Erstellt von (Name) W.V.R. am 14.03.2019
Geändert: 20.12.2019 10:45:02
Autor:  Petra Hannen
Quelle:  Amtsgericht Berlin Tempelhof-Kreuzberg, kostenlose-urteile.de, dpa
Bild:  panthermedia.net / DingaLT
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