Zwei Schaufeln Schnee aufs Nachbargrundstück - keine Beeinträchtigung für dessen Eigentümer

Wenn der Nachbar gelegentlich eine oder zwei Schaufeln Schnee über den Zaun wirft, dann stellt das keine Beeinträchtigung des Grundstückseigentums dar. Auch wenn es dem gutnachbarschaftlichen Verhältnis schadet. Das hat das Amtsgericht München entschieden (Az. 213 C 7060/17).

 Nicht jede Einwirkung auf das Eigentum eines Grundstücksbesitzers stellt gleich eine Beeinträchtigung von dessen Grundstückseigentum dar. Das musste ein Grundstückseigentümer feststellen, der gegen seinen Nachbarn vor Gericht gezogen war. Der hatte Schnee über den Zaun auf das Grundstück des Klägers geschippt. Das sei regelmäßig, absichtlich und vor den Augen des Klägers geschehen. Dabei habe ihm der Nachbar hämisch in die Augen gesehen, argumentierte der Grundstückseigentümer und klagte auf Unterlassung. Dabei machte er geltend, der zusätzliche Schnee schade dem Rasen.

Vor Gericht konnte dem Beklagten nur nachgewiesen werden, dass er von Winter 2013/2014 bis Winter 2016/2017 lediglich dreimal je eine oder zwei Schaufeln Schnee auf das Nachbargrundstück geschippt hatte. Darin konnte das Gericht keine Einschränkung der Herrschaftsmacht des Klägers über sein Grundstück erkennen. Letztlich handele es sich nur um wenige Liter gefrorenen Wassers, die bei Tauwetter schnell beseitigt seien. Die Richter räumten jedoch ein, dass das Verhalten des Beklagten geeignet sei, das nachbarschaftliche Verhältnis zu stören.

Erstellt von (Name) W.V.R. am 25.09.2017
Geändert: 16.03.2018 10:25:52
Autor:  Wolff von Rechenberg
Quelle:  Amtsgericht München, Pressemitteilung 73 vom 22.09.2017
Bild:  panthermedia.net / Boris Zerwann
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