Gewerbesteuer: Gemischt genutzte Gebäude keine Wohnungsbauten

BFH-Urteil: Gewerbesteuerabzug nur für reine Wohnbauten

Als Wohnbauten im Sinne des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG gelten nur Gebäude, die ausschließlich zu Wohnzwecken dienen. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) jetzt entschieden (Az. IV R 32/18). Dabei ging es um den sogenannten erweiterten Gewerbesteuerabzug.

Unternehmen, die Wohngebäude verwalten, dürfen gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 Gewerbesteuergesetz (GewStG) ihren Gewerbesteuerertrag um den Anteil mindern, der durch die Verwaltung des eigenen Grundbesitzes entsteht. Um diese Regelung kam es zu einem Rechtsstreit vor dem Bundesfinanzhof (BFH). Dabei ging es um die Fragen: Ist die Betreuung gemischt genutzter Gebäude noch als Betreuung von Wohnungsbautenim Sinne des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG anzusehen? Und wenn, in welchem Umfang? Geklagt hatte eine GmbH & Co. KG, die eigene Gebäude, überwiegend mit Mietwohnungen besitzt. Daneben verwaltete die Gesellschaft fremden Grundbesitz, ebenfalls vorwiegend mit Wohneinheiten. Dafür hatte die GmbH den erweiterten Gewerbesteuerabzug in Anspruch genommen, obwohl Teile der Gebäude gewerblich genutzt wurden.

Nach einer Außenprüfung kam das Finanzamt zu dem Schluss, dass der Firma der Gewerbesteuerabzug nicht zustand, weil es sich bei den Gebäuden nicht um reine Wohnungsbauten handelte. Ebenso urteilte abschließend der BFH: Der Gesetzgeber habe selbst keine Entscheidung getroffen, welcher Anteil an gewerblich genutzten Einheiten noch unschädlich für den Gewerbesteuerabzug ist. Daher gingen die Richter davon aus, dass der Gesetzgeber in der betreffenden Regelung wirklich nur reine Wohnungsbauten begünstigen wollte. Deswegen seien in § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG gemischt genutzte Gebäude grundsätzlich nicht eingeschlossen.

Erstellt von (Name) W.V.R. am 16.07.2021
Geändert: 16.07.2021 13:09:36
Autor:  Wolff von Rechenberg
Bild:  Bildagentur PantherMedia / maxxyustas
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