Grunderwerbsteuer: Erschließungskosten können zum Kaufpreis zählen

Urteil zur Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer

Wenn beim Grundstückskauf der Käufer die Erschließung bezahlt, können die Erschließungskosten zum Kaufpreis und damit zur Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer zählen. Das hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden (Az. 8 K 1438/19 GrE).

Um die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer ging es in einem Streit vor dem FG Münster. Die Käuferin hatte im Kaufvertrag schriftlich einen Kaufpreis fixiert. Zudem verpflichtete sie sich dazu, der Verkäuferin die Erschließungskosten in Höhe einer festgesetzten Pauschale zu erstatten. Dieser Beitrag war zusammen mit dem Kaufpreis fällig. Das zuständige Finanzamt zählte die Pauschale zum Kaufpreis und berechnete auf dieser Bemessungsgrundlage die Grunderwerbsteuer.
Die Käuferin widersprach. Gegenstand des Verkaufs sei ein nicht erschlossenes Grundstück gewesen. Das Finanzamt wies die Widersprüche als ungerechtfertigt ab. Ausschlaggebend sei zwar der Zustand des Grundstücks zum Zeitpunkt des Verkaufs. Da die Erschließungskosten ebenfalls Gegenstand des Kaufvertrags waren, ging das Finanzamt jedoch davon aus, dass die Käuferin die Absicht hatte, ein erschlossenes Grundstück zu erwerben.

Der Streit landete vor dem FG Münster, das dem Finanzamt Recht gab. Bei einem Grundstückskauf ist der Kaufpreis nur ein Bestandteil der Gegenleistung, die der Käufer beim Kauf erbringt. Und diese Gegenleistung bildet gemäß § 8 Abs. 1 Grundsteuergesetz (GrEStG) die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer, die beim Verkauf eines Grundstücks anfällt. Darin sind alle Leistungen des Erwerbers zur grunderwerbsteuerrechtlichen Gegenleistung enthalten, die dieser nach den vertraglichen Vereinbarungen gewährt, um das Grundstück zu erwerben, argumentierte das Gericht in seinem Urteil.

Erstellt von (Name) W.V.R. am 20.05.2021
Geändert: 21.05.2021 14:40:13
Autor:  Wolff von Rechenberg
Bild:  Bildagentur PantherMedia / maxxyustas
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