Umsatzsteuer: Urteil zum Vorsteuerabzug aus Mietzahlungen

Ein Bauunternehmer darf den Vorsteuerabzug aus der Miete für sein Betriebsgelände in Anspruch nehmen, wenn er ausschließlich steuerpflichtige Umsätze ausführt. Das gilt auch, wenn er in späteren Zeiträumen steuerfreie Ausgangsumsätze ausführen will. Das hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden (Az. 5 K 3628/19 U).

Schließt die Absicht, angemietetes Anlagevermögen später für steuerfreie Umsätze zu verwenden, den Vorsteuerabzug aus den Mietzahlungen aus, auch wenn bis dahin ausschließlich steuerpflichtige Umsätze ausgeführt werden? Diese Frage hatte das FG Münster im Streit zwischen einem Bauunternehmer und dem Finanzamt zu klären. Der Bauunternehmer hatte sein Betriebsgelände von einer GmbH & Co. KG gemietet. 2015 kaufte der Bauunternehmer ein Grundstück, um dort Häuser mit Privatwohnungen zu errichten. Für die Kosten aller Leistungen zur Vorbereitung dieses Plans nahm der Bauunternehmer keinen Vorsteuerabzug in Anspruch. 2017 errichtete der Bauunternehmer die Häuser und verkaufte alle Wohneinheiten steuerfrei.

Nach einer Betriebsprüfung für die Jahre 2014 bis 2016 bei dem Unternehmer wie auch bei seiner Vermieterin strich das Finanzamt den Vorsteuerabzug für die Mietzahlungen und forderte von dem Bauunternehmer die geschuldete Umsatzsteuer nach. Da "bereits seit 2015 die Absicht bestanden, in den Folgejahren mit der Veräußerung der Wohnungen der noch zu errichtenden Mehrfamilienhäuser steuerfreie Ausgangsumsätze auszuführen", seien die Vermietungsumsätze grundsätzlich steuerfrei, argumentierte das Finanzamt und führte aus, dies gelte auch, wenn der Bauunternehmer im geprüften Zeitraum ausschließlich steuerpflichtige Umsätze ausgeführt habe.
Der Bauunternehmer zog vor Gericht und erhielt Recht. Der Kläger habe das gemietete Grundstück in den Streitjahren ausschließlich zur Ausführung steuerpflichtiger Ausgangsumsätze, "welche wiederum nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG, Abs. 2 UStG zum Vorsteuerabzug berechtigten", urteilten die Richter. Dem stehe die Absicht nicht entgegen, das Grundstück ab dem Jahr 2017 teilweise zur Ausführung steuerfreier Ausgangsumsätze zu nutzen, im Wege der Errichtung und Veräußerung von privaten Eigentumswohnungen.

Gemäß § § 9 Abs. 2 Satz 1 UstG ist der Vorsteuerabzug aus Gewerbemietzahlungen zwar nur möglich, wenn der Steuerzahler mit dem Grundstück nur steuerpflichtige Umsätze plant. Dies gilt aber nur dann, wenn er bisher nicht ausschließlich steuerpflichtige Umsätze ausgeführt hat, entschied das Gericht. Das Urteil ist rechtskräftig, da das Gericht die Revision ausgeschlossen hat.

Erstellt von (Name) W.V.R. am 20.05.2021
Geändert: 21.05.2021 14:46:41
Autor:  Wolff von Rechenberg
Quelle:  FG Münster
Bild:  Bildagentur PantherMedia / Phovoi R
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