Vermieter muss Solaranlage auf dem Balkon eines Mieters dulden

Photovoltaikanlage auf dem Balkon: Gericht weist Klage ab�

Ein Vermieter muss eine Solaranlage auf dem Balkon eines Mieters dulden. Das hat das Amtsgericht Stuttgart entschieden (Az. 37 C 2283/20). Vorausgesetzt, es geht keine Gefahr oder Belästigung von der Anlage aus.

Wenn ein Mieter auf seinem Balkon ohne Genehmigung des Vermieters eine Solaranlage installiert, kann der Vermieter nicht schon deswegen einen Rückbau verlangen. Allerdings muss das Balkonkraftwerk fachmännisch eingebaut sein, und für andere Mieter darf keine Belästigung von der Anlage ausgehen. Das ist das Ergebnis der Klage einer Vermieterin gegen einen Mieter, der auf seinem Balkon eine Photovoltaikanlage betrieb. Der Mieter hatte die Vermieterin vorher mehrfach um eine Genehmigung gebeten. Als er keine Antwort erhielt, handelte er eigenmächtig.


Die Vermieterin forderte den Rückbau der Anlage, weil eine ungenehmigte bauliche Veränderung vorliege. Als der Mieter sich weigerte, zog die Vermieterin vor Gericht. Das Amtsgericht Stuttgart bestätigte zwar, dass es sich um einen Eingriff in die Bausubstanz handelte. Dennoch wiesen die Richter die Klage ab. Die Solaranlage auf dem Balkon entspreche dem Staatsziel des Umweltschutzes, das im Grundgesetz verankert sei. Während des Verfahrens zeigte sich zudem, dass von der Anlage weder eine Gefahr noch eine Belästigung für andere Mieter ausging. Außerdem, so die Richter, sei bei Auszug ein Rückbau kein Problem.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da das Gericht eine Berufung zugelassen hat.

Erstellt von (Name) W.V.R. am 20.09.2021
Geändert: 20.09.2021 15:54:04
Autor:  Wolff von Rechenberg
Quelle:  Amtsgericht Stuttgart
Bild:  Bildagentur Panthermedia / belchonock
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