Wohnraum und Gewerberaum? Nutzungszweck maßgeblich

BGH-Urteil zur Abgrenzung von Wohnraum und Gewerberaum

Nur wenn ein Mieter eine Wohnung anmietet, um selbst darin zu wohnen, kommt das Wohnraummietrecht zur Anwendung. Das kann bei juristischen Personen aber nicht der Fall sein. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden und damit eine mietrechtliche Abgrenzung zwischen Wohnraum und Gewerberaum getroffen (Az. VIII ZR 58/20 und VIII ZR 66/19).

Die Klägerin hatte acht Wohnungen an eine GmbH vermietet. Der Mietvertrag wurde ausdrücklich über Wohnraum abgeschlossen. Zwei Jahre später später kündigte die Klägerin der Beklagten fristlos, hilfsweise fristgerecht. Die Kündigung erfolgte ohne Angabe von Gründen. Da die Beklagte der Kündigung nicht folgte, zog die Klägerin vor Gericht. In den Vorinstanzen hatte die Klage zunächst keinen Erfolg, da die Gerichte die Klage wegen der fehlenden Kündigungsgründe für gegenstandslos erklärten.
Der BGH nahm die Revision der Klägerin an und entschied zu deren Gunsten. Die Richter entschieden, dass der Mietvertrag nicht unter Wohnraummietrecht falle. Die Mieterin sei eine juristische Person und keine natürliche. Dadurch sei von vornherein nicht anzunehmen, dass die Beklagte die Wohnungen angemietet hatte, um sie selbst zu bewohnen. Dafür spreche auch, dass die Beklagte acht Wohnungen angemietet hatte. Daraus ergibt sich nach Auffassung des BGH, dass die Beklagte die Wohnungen von vornherein angemietet hatte, um sie mit Gewinn weiter zu vermieten.

Welcher Vertragszweck im Vordergrund steht, ist durch Willensauslegung gemäß §§ 133, 157 BGB der getroffenen Vereinbarungen zu ermitteln, entschieden die Richter. Danach habe die Beklagte die Räume ersichtlich nicht zu eigenen Wohnzwecken angemietet, weil sie als GmbH & Co. KG ebenso wie alle juristische Personen eigenen Wohnbedarf nicht haben kann.

Erstellt von (Name) W.V.R. am 29.04.2021
Geändert: 04.07.2022 15:59:03
Autor:  Wolff von Rechenberg
Quelle:  BGH
Bild:  Bildagentur PantherMedia / Randolf Berold
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