Fraunhofer-Institut für Windenergiesysteme IWES
Bremerhaven
Kameraüberwachung im Mietshaus: Was ist erlaubt?
Wie viel Big Brother im Mietshaus erlauben die Gerichte?
Ulf Matzen
Sicherheit wird heute großgeschrieben. Die Elektronikindustrie wirbt für Kameraüberwachung. Wäre es nicht gut, zu wissen wer da an der Tür klingelt oder durch das Treppenhaus stapft? Doch nicht alles, was technisch möglich ist, ist auch erlaubt. Denn auch der Datenschutz wird großgeschrieben. Die Nutzung von Überwachungskameras ist nur mit bestimmten Regeln und Einschränkungen rechtlich möglich.
Videoüberwachung von Hauseingang und Gemeinschaftsräumen
Grundsätzlich stellt Videoüberwachung stets einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Mieter und von Besuchern dar. Rechtlich ist sie immer problematisch. Aber die Rechtsprechung ist nicht unbedingt einheitlich.Zulässig kann eine Videoüberwachung sein, wenn alle Mieter schriftlich zustimmen und auch jeder neue Mieter bei einem Wechsel sich darauf einlässt. Immer unzulässig (und unter Umständen auch Grundlage für Schmerzensgeldansprüche) ist hingegen eine geheime oder versteckte Videoüberwachung.
Vor Gericht wird im Streitfall immer eine Güterabwägung der betroffenen Grundrechte auf beiden Seiten durchgeführt. Dabei wird dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht ein sehr hoher Wert beigemessen, der auch durchaus schwerer wiegen kann, als ein paar Vandalismusschäden (Grundrecht Eigentum).
Eine Gerichtsentscheidung zum Thema findet sich beim Amtsgericht Berlin-Neukölln. In diesem Fall hatte ein Vermieter das Haus großzügig mit Videokameras ausgestattet, nämlich an den Hauseingängen, im Hausflur, im Treppenhaus jeweils zwischen den Stockwerken, im Hof und an der Fassade. Schilder wiesen auf die Überwachung hin. Ein Mieter klagte explizit gegen die Kameras im Treppenhaus.
Das Gericht verurteilte den Vermieter zur Unterlassung. Allgemeine Hinweise auf möglichen Vandalismus und hausfremde Personen, die sich im Haus aufhielten, rechtfertigten keine Videoüberwachung bis vor die Wohnungstür, also bis in die unmittelbare Nähe des besonders geschützten persönlichen Bereichs der Wohnung.
Das einzige konkret nachweisbare Ereignis – Verkleben des Haustürschlosses mit Klebstoff – lag schon sieben Jahre zurück. Das Gericht erklärte, dass gegen das Eindringen fremder Personen in erster Linie geschlossene Eingangstüren helfen würden und keine Kameras.
Dieses Urteil sollte nicht so verstanden werden, dass Kameras ohne Weiteres überall aufgehängt werden dürfen, nur nicht in der Nähe von Wohnungstüren. Dies zeigt ein anderes Urteil aus Frankfurt am Main: Darin wurde ein Vermieter zur Unterlassung verurteilt, der lediglich eine Kamera-Attrappe am Hauseingang aufgehängt hatte.
Das Argument "abschreckende Wirkung vor Vandalismus und Einbruchsdiebstahl sowie Erhöhung der allgemeinen Sicherheit" reichte dem Gericht nicht aus. Der Grund: Auch eine Attrappe erzeuge bereits das Gefühl von "Überwachungsdruck" [1].
Letzte Änderung W.V.R am 01.12.2024
Autor(en): Ulf Matzen
| Für Premium-Mitglieder frei | Login zum Weiterlesen | Mitglied werden |
Premium-Stellenanzeigen
Ulmer Wohnungs- und Siedlungs-Gesellschaft mbH
Ulm
Medizinische Einrichtungen des Bezirks Oberpfalz – medbo KU
Regensburg
INDUS Holding AG
Bergisch Gladbach bei Köln
Fraunhofer-Informationszentrum Raum und Bau IRB
Stuttgart
Eigenen Fachbeitrag veröffentlichen?
Sie sind Autor einer Fachpublikation oder Entwickler einer Excel-Vorlage? Gern können Sie sich an der Gestaltung der Inhalte unserer Fachportale beteiligen! Wir bieten die Möglichkeit Ihre Fachpublikation (Fachbeitrag, eBook, Diplomarbeit, Checkliste, Studie, Berichtsvorlage ...) bzw. Excel-Vorlage auf unseren Fachportalen zu veröffentlichen bzw. ggf. auch zu vermarkten. Mehr Infos >>Kommentar zum Fachbeitrag abgeben
Nur registrierte Benutzer können Kommentare posten!
Anzeige
Buchtipp: Vermieter 1x1
Vermieter sein ist nicht leicht. Es gibt viel zu regeln und Einiges zu beachten. Vermieter 1x1 versteht sich als praktischer Leitfaden für Vermieter, der zwar juristische Hintergründe vermittelt, aber keinen unnötigen Ballast mitschleppt. Im Anhang finden Vermieter zahlreiche Muster-Vorlagen: Von der Mieter-Selbstauskunft, über Mietvertrag, Modernisierungsankündigung oder Mieterhöhung bis zur Mietkündigung. E-Book 18,90 EUR
hier bestellen >>Eine neue Stelle?
Mit dem Studium fertig, Umzug in eine andere Region, Aufstiegschancen nutzen oder einfach nur ein Tapetenwechsel? Dann finden Sie hier viele offene Stellen im Immobilien- und Haus-Verwaltungsbereich. Zu den Stellenanzeigen >>
Sie suchen einen Buchhalter oder Hausverwalter? Mit einer Stellenanzeige auf Vermieter1x1.de erreichen Sie viele Fachkräfte. weitere Informationen >>
Fachbegriffe von A bis Z
Weitere Fachbeiträge zum Thema Hausverwaltung, Betriebskosten, Mietrecht, Rechnungswesen und Steuern im Bereich Immobilienmanagement finden Sie unter Fachbeiträge >>Sie haben eine Frage?
Nutzen Sie kostenfrei das Forum auf Vermieter1x1.de und und diskutieren ihre Fragen zur Immobilien-Verwaltung oder einer angestrebten Weiterbildung.
Community
Nutzen Sie kostenfrei das Forum für Vermieter und und diskutieren ihre Fragen im Bereich Vermietung bzw. Hausverwaltung.
Neueste Excel-Vorlagen
Sie möchten sich weiterbilden?
In unserer Seminar-Rubrik haben wir einige aktuelle Seminar- und Kurs-Angebote für Buchhalter und Immobilienkaufleute, u.a. auch Kurse zum Immobilien-Fachwirt (IHK) zusammengestellt.
News
Talentpool - Jobwechsel einfach!
Tragen Sie sich kostenfrei im Talentpool auf Vermieter1x1.de ein und erhalten Jobangebote und Unterstützung beim Jobwechsel durch qualifizierte Personalagenturen.
Kennzahlen-Guide für Controller - Über 200 Kennzahlen mit Erläuterung und Beispielrechnung aus den Bereichen Finanzen, Personal, Logistik, Produktion, Einkauf, Vertrieb, eCommerce und IT.
Preis: E-Book 12,90 EUR mehr >>
Anzeige
Kostenverfolgung Bauprojekte
Mit diesem einfachen Excel-Tool lässt sich die Kostenverfolgung für Bauprojekte leicht gestalten. Sie pflegen separate Listen für das Budget, Hauptaufträge, Nachträge, erwartete Kosten und Rechnungen und bekommen diese Kosten in einer Übersicht auf einem separaten Blatt nach Vergabeeinheiten und Kostengruppen zusammengefasst.
Jetzt hier für 20,- EUR downloaden >>
Anzeige
Stellenmarkt
Buchhalter/-in (m/w/d)
Das Globana Village am Flughafen Leipzig/Halle besteht aus dem „Fashion-Campus“ um das MMC Mitteldeutsches Mode Center, welches mit über 200 Showrooms namhafter Modemarken und seinen Modemessen die zentrale Distributions- und Beschaffungsplattform für die Modeindustrie und den Modefachhandel in d... Mehr Infos >>
Pricing Manager (m/w/d)
LITEF-Produkte sind weltweit in einer Vielzahl von Anwendungen im Einsatz. Unsere Lösungen und Erfahrungen bieten wir Kunden, die dynamische Vorgänge (Beschleunigungen und Drehungen) messen und regeln wollen, Lage und Kurs von Fahrzeugen ermitteln oder navigieren wollen – auf dem Land, in... Mehr Infos >>
Sachbearbeitung externes Rechnungswesen (w/m/d)
Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) ist das Immobilienunternehmen des Bundes, das die immobilienpolitischen Ziele der Bundesregierung unterstützt und für fast alle Bundesbehörden die notwendigen Flächen und Gebäude zur Verfügung stellt. Dementsprechend sind wir in ganz Deutsch... Mehr Infos >>
Controller – Forschungsinstitut (all genders)
Die Fraunhofer-Gesellschaft (www.fraunhofer.de) ist eine der weltweit führenden Organisationen für anwendungsorientierte Forschung. 75 Institute entwickeln wegweisende Technologien für unsere Wirtschaft und Gesellschaft – genauer: 32 000 Menschen aus Technik, Wissenschaft, Verwaltung und... Mehr Infos >>
Controller*in für Institutsfinanzierungen
Die Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e. V. (MPG) ist eine von Bund und Ländern finanzierte Selbstverwaltungsorganisation der Wissenschaft. Sie betreibt in gegenwärtig 85 Instituten und Forschungsstellen im In- und Ausland Grundlagenforschung auf natur- und geiste... Mehr Infos >>
Teamleitung Rechnungswesen (m/w/d)
Im Auftrag unseres Kunden suchen wir eine Teamleitung Rechnungswesen (m/w/d) für ein mittelständisches IT-Beratungsunternehmen. Das Beratungsunternehmen umfasst sechs Geschäftsbereiche und beschäftigt insgesamt rund 145 Mitarbeitende. Der Hauptsitz liegt in Sachsen, ergänzt durch weitere ... Mehr Infos >>
Beteiligungscontroller:in
Börsennotierte Führungsgesellschaft einer mittelständisch geprägten Unternehmensgruppe mit aktuell 46 unmittelbaren Beteiligungen in den Segmenten Engineering, Infrastructure und Material Solutions, Nachhaltige Beteiligungsstrategie "Kaufen, Halten und Entwickeln", Sitz in Bergisch Glad... Mehr Infos >>
Mitarbeiter im Controlling/Financial Analyst (m/w/d)
Die WIRTGEN GROUP ist ein international führender Unternehmensverbund der Baumaschinenindustrie mit rund 9.000 Beschäftigten weltweit. Als starker Teil von John Deere und mit unseren spezialisierten Marken WIRTGEN, VÖGELE, HAMM, KLEEMANN, BENNINGHOVEN, CIBER sowie Werken in Deutschland, Brasilien... Mehr Infos >>
Weitere Stellenanzeigen im Stellenmarkt >>
Nebenkostenabrechnung einer Eigentumswohnung
Mit diesem Excel-Tool können könne Sie in der vorgefertigten Tabelle alle Eigenschaften des vermieteten Objekts eintragen. Die Tabelle beinhaltet Rahmenfelder der Umlegbaren Betriebskosten, Nebenkostenanpassung, Steuerelemente und eine Briefvorlage für den Mieter.
Preis: 19,- EUR mehr Informationen>>
Excel-Tool Bilanz- und Erfolgsanalyse
Aus Bilanz und G+V werden alle gängigen Bilanz- und Erfolgskennzahlen errechnet und versucht, die Bewertung der Zahlen mit den Ampelfarben grün, gelb und rot deutlich zu machen. Die Ableitung bzw. Berechnung der Kennzahlen wird ausführlich dargestellt.
Jetzt hier für 34,- EUR downloaden >>
Rollierende Liquiditätsplanung auf Wochenbasis
Dieses Excel-Tools bietet Ihnen die Grundlage für ein Frühwarnsystem. Der erstellte Liquiditätsplan warnt Sie vor bevorstehenden Zahlungsengpässen, so dass Sie frühzeitig individuelle Maßnahmen zur Liquiditätssicherung einleiten können. Gerade in Krisensituationen ist eine kurzfristige Aktualisierung und damit schnelle Handlungsfähigkeit überlebenswichtig.
Mehr Informationen >>
Excel-Finanzplan-Tool PRO für Kapitalgesellschaften
Dieses Excel-Tool ist ein umfangreiches - auch von Nicht-Betriebswirten schnell nutzbares - integriertes Planungstool, welches den Nutzer Schritt-für-Schritt durch alle Einzelplanungen (Absatz- und Umsatz-, Kosten-, Personal-, Investitionsplanung etc.) führt und daraus automatisch Plan-Liquidität (Cashflow), Plan-Bilanz und Plan-GuV-Übersichten für einen Zeitraum von bis zu 5 Jahren erstellt.Mehr Informationen >>
Vorlage - Formular für Investitionsplanung, Investitionsantrag
Dieses Excel-Tool bietet Ihnen Muster-Formulare für die Steuerung von Investitionen/ Anlagenbeschaffungen in einem Unternehmen. Es sind es sind Vorlagen zu Investitionsplanung und Investitionsantrag enthalten.
Mehr Informationen >>
Weitere über 400 Excel-Vorlagen finden Sie hier >>
Buch-Tipp
Dashboards mit Excel im Controlling
Tipps, Charts und Diagramme für Ihre tägliche Arbeit mit Microsoft Excel® im Controlling. Präsentiert von Controlling-Portal.de. Sogenannte Dashboards werden heute vom Management erwartet. Möglichst auf einem Blatt sollen alle wichtigen Kennzahlen auf einem Blick erfassbar sein.Dafür muss der Controller sparsam mit Tabellen umgehen und Abweichungen sowie Zahlenreihen ansprechend visualisieren. Dabei kommen u. a. Tacho- und Ampeldiagramme sowie Sparklines zum Einsatz. E-Book (PDF) für 12,90 EUR. oder Taschenbuch in Farbe für 34,90 EUR, Mehr Infos >>
Excel TOP-SellerRS Liquiditätsplanung L
Die RS Liquiditätsplanung L ist ein in Excel erstelltes Werkzeug für die Liquiditätsplanung von Kleinunternehmen sowie Freiberuflern. Die Planung erfolgt auf Basis von veränderbaren Einnahmen- und Ausgabepositionen. Detailplanungen können auf extra Tabellenblättern für z.B. einzelne Projekte oder Produkte vorgenommen werden.
Mehr Informationen >>
Rollierende Liquiditätsplanung auf Wochenbasis
Dieses Excel-Tool bietet Ihnen die Grundlage für ein Frühwarnsystem. Der erstellte Liquiditätsplan warnt Sie vor bevorstehenden Zahlungsengpässen, so dass Sie frühzeitig individuelle Maßnahmen zur Liquiditätssicherung einleiten können. Gerade in Krisensituationen ist eine kurzfristige Aktualisierung und damit schnelle Handlungsfähigkeit überlebenswichtig. Mehr Informationen >>Strategie-Toolbox mit verschiedenen Excel-Vorlagen
Die Strategie-Toolbox enthält 10 nützliche Excel Vorlagen, die sich erfolgreich in der Strategie bewährt haben. Alle Tools sind sofort einsatzbereit und sind ohne Blattschutz. Damit können die Vorlagen individuell angepasst werden. Ideal für Mitarbeiter aus dem strategischen Management. Mehr Informationen>>
Weitere über 400 Excel-Vorlagen finden Sie hier >>
Software-Tipp
Rollierende Liquiditätsplanung auf Wochenbasis. Mit der Excel-Vorlage „Liquiditätstool“ erstellen Sie schnell und einfach ein Bild ihrer operativen Liquiditätslage für die nächsten (bis zu 52) Wochen. Mehr Infos und Download >> Excel Tool
Anlagenverwaltung in Excel: Das Inventar ist nach Bilanzpositionen untergliedert, Abschreibungen und Rest- Buchwerte ihrer Anlagegüter werden automatisch berechnet. Eine AfA- Tabelle, mit der Sie die Nutzungsdauer ihrer Anlagegüter ermitteln können, ist integriert. mehr Informationen >>-
Information
-
Werbung
+ 49 (0) 3381 315759
-
Social Media & Co.
-
Für Nutzer
-
ein Projekt der
reimus.NET GmbH
-
Weitere Projekte
