News zum Thema Hausverwaltung und Immobilienmanagement

Mieterhöhung nach überteuerter Modernisierung ungültig

Vermieter müssen sich bei Modernisierungsmaßnahmen an das Wirtschaftlichkeitsgebot halten. Das zeigt ein Urteil des Landgerichts Berlin. Wer bewusst und in Absprache mit weiteren Beteiligten dagegen verstößt, um seinen Gewinn zu maximieren, macht dadurch die folgende Mieterhöhungserklärung wegen Sittenwidrigkeit... mehr lesen

Eigenbedarfskündigung nur mit Dauervisum

Wer eine Eigenbedarfskündigung ausspricht, muss die Wohnung auch nutzen können. So muss der Vermieter etwa über eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis für Deutschland verfügen. Das hat das Landgericht Berlin entschieden (Az.: 65 S 227/18). Wer für seine vermietete Wohnung wegen Eigenbedarf... mehr lesen

Fristlose Kündigung nach vermieterfeindlichen Graffiti

Wer Fassade und Flur eines Gebäudes mit Parolen gegen Vermieter beschmiert, muss mit der fristlosen Kündigung seines Mietvertrags rechnen. Das entschied das Amtsgericht Berlin-Neukölln (Az.: 2 C 42/19). Die angespannte Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt und aktuell die Diskussion um einen Mietendeckel... mehr lesen

BFH klärt Grunderwerbsteuer bei Kauf aller Anteile an grundbesitzender GbR

Bei einem steuerpflichtigen Erwerb von Wohnungs- oder Teileigentum aufgrund eines geänderten oder neuen Auseinandersetzungs- und Teilungsvertrags, der die Vereinbarung über den Erwerb aller Anteile an einer GbR umsetzt, bemisst sich die Grunderwerbsteuer nach dem Wert der Gegenleistung für den Erwerb... mehr lesen

Mietpreisbremse: Vermieter muss Höhe der Vormiete belegen

Wenn Mieter einen Auskunftsanspruch über die Höhe der Vormiete haben, sind Vermieter nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin zur Vorlage entsprechender Belege verpflichtet. Diese dürfen jedoch teilweise geschwärzt werden (Az.: 65 S 55/19). Vier Ausnahmen von der Mietpreisbremse sieht das... mehr lesen

Steuerermäßigung: Statische Berechnung zählt zu Handwerkerleistungen

Wer Handwerkerleistungen steuermindernd geltend machen will, kann dabei auch Aufwendungen geltend machen, die mit dieser Leistung „eng verzahnt“ sind. Das hat das Finanzgericht Baden-Württemberg in einem Fall entscheiden, in dem die Statik zur Durchführung der Handwerkerleistungen unbedingt erforderlich... mehr lesen

Mieterhöhung nach Modernisierung: Härteeinwand auch bei großer Wohnung möglich

Bei einer Mieterhöhung nach Modernisierung können auch Mieter großer Wohnungen einen Härtefall geltend machen - im Einzelfall. Der Bundesgerichtshof hat die Anforderungen an die Härtefallabwägung dahingehend präzisiert. (Az.: VIII ZR 21/19). Ob nach einer Modernisierung die Mieterhöhung eine unzumutbare... mehr lesen

Wärmedämmung: Außendämmung nicht durchsetzbar, wenn Innendämmung möglich ist

Wenn sich eine Innendämmung mit vertretbarem Aufwand realisieren lässt, müssen Nachbarn keinen Überbau für eine außen angebrachte Wärmedämmung dulden. Das entschied jetzt das Bayerische Oberste Landesgericht (Az.: 1 ZRR 4/19). Wer der Energieeinsparverordnung gerecht werden und sein Haus mit einer... mehr lesen

Kein Schlichtungsverfahren bei Nachbarschaftsklage gegen Eigentümer

Kommt es zum Streit über den Zigarettenrauch eines Mieters, ist nur dann ein vorgelagertes Schlichtungsverfahren nötig, wenn sich die Klage gegen den Mieter selbst und nicht gegen die Wohnungseigentümer richtet. Diese Entscheidung hat das Landgericht Frankfurt veröffentlicht (Az.: 2-13 S 6/17). ... mehr lesen

Höhere Grundsteuer auf unbebaute Grundstücke

Kommunen sollen künftig baureife, aber unbebaute Grundstücke mit einem erhöhten Hebesatz bei der Grundsteuer besteuern dürfen. Das sieht ein Gesetzentwurf des Deutschen Bundestages zur Änderung des Grundsteuergesetzes vor. Städte und Gemeinden sollen mit diesem Instrument Anreize zum Wohnungsbau auf... mehr lesen
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Verfassungsgericht: Mietpreisbremse ist zulässig

Die Mietpreisbremse verletzt weder die Garantie des Eigentums, die Vertragsfreiheit noch den allgemeinen Gleichheitssatz. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Regelung stelle zwar einen Eingriff in das Eigentum dar, dieser sei aber als verfassungsrechtlich zulässige Inhalts-... mehr lesen

Unklare Regelungen im Mietvertrag gehen zu Lasten des Vermieters

Sind Mieter laut Mietvertrag für die Gartenpflege zuständig, dürfen sie auch Bäume fällen. Wenn der Vermieter das nicht will, muss er die vertragliche Regelung entsprechend klar formulieren. Das entschied jetzt das Landgericht Berlin (Az.: 67 S 100/19). Das Schicksal mehrerer Gehölze im Garten ... mehr lesen

Hausverwaltung muss Namen der vermietenden GbR nennen

Wenn zwischen einem Mieter und einer vermietenden GbR ein Rechtsstreit droht, muss die Hausverwaltung Namen und Adressen der GbR-Gesellschafter mitteilen. Diesen Beschluss veröffentlichte das Landgericht Dortmund (Az.: 1 S 9/19). Das Landgericht Dortmund behandelte jetzt den Fall eines Mieters,... mehr lesen

Zuhause im Glück: Renovierung steuerpflichtig

Wer als Teilnehmer von Fernsehsendungen wie "Zuhause im Glück" seine Wohnung umbauen oder sanieren lässt, muss diese Renovierungsleistung als geldwerten Vorteil versteuern. Zu diesem Schluss kam jetzt das Finanzgericht Köln (Az.:1 V 2304/18). Reality-Shows wie "Zuhause im Glück" verändern... mehr lesen

Kein Wohngeld bei erheblichem Vermögen

Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigte jetzt eine Verwaltungsvorschriften des Bundes: Wer über "erhebliches Vermögen" verfügt, hat keinen Anspruch auf Wohngeld (Az.: VG 21 K 901.18). Nicht jeder Empfänger einer kleinen Rente hat Anspruch auf Wohngeld. Das zeigt ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichts... mehr lesen

Nachbarn müssen Lärm in Flüchtlingsunterkunft nicht hinnehmen

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart muss das Landratsamt Esslingen geeignete Maßnahmen gegen in ihrer Unterkunft lärmende Asylbewerber ergreifen. Dabei geht es vor allem um laute Musik, übermäßig laute Unterhaltungen und Geschrei zur Nachtzeit (Az.: 2 K 6575/16). Mit ihrer... mehr lesen

Kosten für irrtümliche Instandsetzung von Gemeinschaftseigentum werden nicht erstattet

Wohnungseigentümer sollten die Teilungserklärung genau studieren: Wer Gemeinschaftseigentum instandsetzt, weil er es irrtümlich für Sondereigentum hielt, bleibt auf den Kosten sitzen. Das zeigt ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (Az.: V ZR 254/17). Welche Hausbestandteile zum Sondereigentum... mehr lesen

Erbschaftssteuer: Befreiung nur für eine einzelne selbst genutzte Wohnung möglich

Mit der Auslegung des Begriffs "eine Wohnung" im Erbschaftsteuergesetz hat sich jetzt das Finanzgericht Köln befasst (Az.: 7 K 1000/17). Demnach kommt es nicht auf die Nutzung der betreffenden Fläche an, sondern auf die Ausstattung und die baulichen Gegebenheiten. Wenn Kinder von ihren Eltern eine... mehr lesen

Vermieter darf Rauchmelder persönlich einbauen

Auch wenn es Spannungen im Mietverhältnis gibt, darf der Vermieter seine Wohnung persönlich für den Einbau von Rauchmeldern betreten. Einem Urteil des Amtsgerichts München zufolge haben Mieter keinen Anspruch auf eine Montage durch einen Fachbetrieb (Az.: 432 C 6439/18). Manchmal ist das Verhältnis... mehr lesen

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