News zum Thema Hausverwaltung und Immobilienmanagement

Mieterhöhung nur nach effektiver energetischer Modernisierung

Eine Mieterhöhung nach einer energetischen Modernisierung ist nur dann gerechtfertigt, wenn der Mieter dadurch tatsächlich Energie spart. Nimmt der Vermieter im gleichen Zug Umbauten vor, die den Energievorteil wieder aufheben, kann er auch die Miete nicht erhöhen. Das hat das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg... mehr lesen

Mieterhöhung: Gilt Zahlung als Zustimmung?

Thema Mieterhöhung: Kann der Vermieter eine schriftliche Zustimmung des Mieters verlangen? Oder gilt es bereits als Zustimmung, wenn dieser die höhere Miete ohne Vorbehalt zahlt? Ob und in welcher Form ein Mieter der Mieterhöhung seines Vermieters zustimmen kann, darüber hat der BGH mit Beschluss... mehr lesen

Schäden durch Mieter: Schadensersatz auch ohne Fristsetzung

Wie gehen Vermieter vor, wenn ein Mieter Schäden an der Mietsache verursacht hat? Muss eine angemessene Frist zur Schadensbeseitigung gesetzt werden? Der BGH hat den Sachverhalt entschieden den Sachverhalt (Az. VIII ZR 157/17): Die Schadensersatzforderung gilt in diesem Fall auch ohne Fristsetzung. ... mehr lesen

Fehler in Betriebskostenabrechnung – Einwand auch ohne Belegeinsicht

Ist eine Betriebskostenabrechnung offensichtlich fehlerhaft, dann kann der Mieter auch ohne vorherige Einsicht in die Belege die Zahlung verweigern. Das hat das Landgericht Hamburg entschieden und damit ein Urteil der Vorinstanz aufgehoben (Az. 334 S 31/16). 204 Euro sollten die Mieter einer... mehr lesen

Mietvertrag: Klausel gegen Eigenbedarfskündigung wirksam

Eine Eigenbedarfskündigung kann im Mietvertrag ausgeschlossen werden. Der Vermieter kann sich dann nicht mehr auf sein Recht zur Kündigung wegen Eigenbedarf aus § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB berufen. Das hat das Landgericht Aschaffenburg entschieden (Az. 22 S 116/17). Die Richter hatten über die Klage... mehr lesen

Kinderwagen im Hausflur stellt keine Beeinträchtigung dar

Steht ein Kinderwagen im Hausflur, muss er nur dann entfernt werden, wenn von ihm eine Beeinträchtigung ausgeht. Das hat das Amtsgericht Dortmund entschieden (Az.: 425 C 6305/17). Wenn ein Kinderwagen im Hausflur nicht tatsächlich anderen Bewohnern im Weg steht, dann darf er dort stehenbleiben.... mehr lesen

Fahrräder in der Mietwohnung

Das Abstellen von Fahrrädern in der Mietwohnung kann zwischen Mietern und Vermietern zum Streitpunkt werden. Darf der Mieter sein Fahrrad auf dem privaten Stellplatz in der Tiefgarage parken? Oder muss er seinen Kellerraum dafür nutzen? Wie sieht es mit der Verwahrung des Fahrrades in der Wohnung... mehr lesen

Indexmiete: Erhöhung auch ohne Prozentangabe gültig

Eine Mieterhöhung bei einer Indexmiete muss der Vermieter begründen. Er muss dabei aber nicht den Prozentsatz nennen, um den der Verbraucherpreisindex gestiegen ist, an den die Miete gekoppelt ist. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden (Az. VIII ZR 291/16). Vermieter erhöht... mehr lesen

Fernwärme: Preisanpassungsklauseln dürfen nicht eigenmächtig geändert werden

Energieversorger dürfen Preisanpassungsklauseln in Fernwärmeverträgen nicht eigenmächtig und willkürlich ändern. Vielmehr müssen sie tatsächliche Kostenentwicklungen berücksichtigen und für den Kunden nachvollziehbar und plausibel darstellen. Das hat das Landgericht Darmstadt entschieden (Az. 16... mehr lesen

Schnee und Glätte: Eigentümer und Mieter in der Pflicht

Im Winter, wenn Eis und Schnee drohen, sollten Eigentümer und Mieter an ihre Verkehrssicherungspflicht denken. Wer ist zuständig für das Räumen und Streuen des Grundstücks? Wer haftet bei Unfällen vor der Haustür? Wir erklären, wann geräumt oder gestreut werden muss, an welchen Orten und wer die... mehr lesen

Änderung der Zweitwohnung- und Übernachtungsteuer in Berlin

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat ein Gesetz zur Änderung der Zweitwohnung- und Übernachtungsteuer verabschiedet. Darin geht es um die allgemeine Erhöhung des Steuersatzes, eine Änderung bei der Steuerpflicht sowie den Austausch von Daten. Wann die Zweitwohnung- und Übernachtungsteuer... mehr lesen

Ist die Mietpreisbremse verfassungswidrig?

Das Landgericht Berlin bringt die Mietpreisbremse vor das Bundesverfassungsgericht. Der Grund: Die Begrenzung der Miethöhe bei Neu- oder Wiedervermietung von Wohnungen wird für verfassungswidrig gehalten, sie verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz. Die Bedenken gegen die Regelungen... mehr lesen

Anderer Bodenbelag nicht gegen den Willen des Mieters

Ein Vermieter darf nicht gegen den Willen des Mieters abgenutzten Teppichboden in der Wohnung durch Laminat ersetzen. Der Mieter hat eine Wohnung mit Teppichboden gemietet. Wenn er dabei bleiben will, kann der Vermieter nicht einfach den Belag tauschen. Das hat das Landgericht Stuttgart entschieden... mehr lesen

Landflucht und wachsende Städte

Ein Eigenheim auf dem Land – Was für viele als Altersvorsorge gedacht war, stellt sich mehr und mehr als Verlustgeschäft heraus. Ältere Menschen sichern sich zunehmend Wohnplätze mit guter Gesundheitsversorgung, die ihnen das städtische Umfeld garantiert. Die jahrzehntelang nicht modernisierten... mehr lesen

Teileigentum als Flüchtlingsheim?

Gewerberäume dürfen als Flüchtlingsunterkunft oder Arbeiterwohnheim genutzt werden. Es findet dadurch keine Umwandlung von Teileigentum in Wohneigentum statt. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden und dabei definiert, was ein Heim überhaupt ausmacht (Az. V ZR 193/16). Flüchtlingsheim... mehr lesen

Mietverhältnis: Kündigung oder Abmahnung - aber nicht beides

Hat ein Mieter eine Abmahnung bekommen, kann er nicht wegen derselben Sache gekündigt werden. Das hat das Amtsgericht Hamburg jetzt entschieden (Az. 46 C 144/16). Benimmt sich ein Mieter daneben, dann muss sich der Vermieter entscheiden: Abmahnung oder Kündigung. Beides zusammen geht nicht.... mehr lesen

Mietzuschlag für preisgebundene Wohnung bei unwirksamer Renovierungsklausel

Schönheitsreparaturen empfinden wohl die meisten Mieter als lästig. Renovierungspflicht beim Auszug, Farbvorgaben beim Streichen und Tapezieren, oder an Fristen gekoppelte Renovierungen – ein Blick in den Mietvertrag lohnt sich, denn nicht alle Vorgaben der Vermieter müssen rechtlich... mehr lesen

Verwertungskündigung mit Hindernissen

Im Wohnraummietvertrag verpflichtet sich der Vermieter seinem Mieter gegenüber, den Gebrauch einer Mietsache während einer gewissen Mietzeit zu gewähren. Ist solch ein Mietvertrag erst einmal abgeschlossen, kann der Vermieter sein Eigentum nur unter speziellen Umständen zurückerhalten bzw. seinem... mehr lesen

Preise für Bauland gestiegen

Wohnimmobilien zur Eigennutzung werden zunehmend unbezahlbar, auch der Mietwohnungsbau wird immer unrentabler – das geht aus einer neuen Studie des Bundesinstituts für Bau-, Stadt und Raumforschung (BBSR) hervor. Wer sich heutzutage den Traum vom Eigenheim erfüllen möchte, hat es nicht einfach.... mehr lesen

Zwei Schaufeln Schnee aufs Nachbargrundstück - keine Beeinträchtigung für dessen Eigentümer

Wenn der Nachbar gelegentlich eine oder zwei Schaufeln Schnee über den Zaun wirft, dann stellt das keine Beeinträchtigung des Grundstückseigentums dar. Auch wenn es dem gutnachbarschaftlichen Verhältnis schadet. Das hat das Amtsgericht München entschieden (Az. 213 C 7060/17).  Nicht jede... mehr lesen

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