News zum Thema Hausverwaltung und Immobilienmanagement

Mieter haben Anspruch auf Kostenerstattung für selbst beschaffte Rauchmelder

Vermieter sind den Landesbauordnungen zufolge verpflichtet, Wohnungen mit Rauchmeldern auszurüsten. Daher müssen Vermieter die Kosten erstatten, wenn Mieter diese Geräte selbst beschaffen, urteilte das Amtsgericht Coesfeld (Az.: 4 C 171/19). Seit die Bundesländer vor etwa 20 Jahren damit begonnen... mehr lesen

Vermieter darf Grundriss einer vermieteten Wohnung nicht ändern

Mieter haben ein Recht auf eine Wohnung mit dem Zuschnitt, den sie bei der letzten Besichtigung vor Abschluss des Mietvertrages oder zu Beginn des Mietverhältnisses hatte – auch ohne ausdrückliche mietvertragliche Regelung. Ändert der Vermieter den Grundriss später eigenmächtig, stellt das einen zu... mehr lesen

Wochenlanger Ausfall der Gasversorgung begründet einstweilige Verfügung

Auch im Sommer müssen Vermieter zügig die Gasversorgung reparieren lassen, wenn Mietern sonst Heizung, Warmwasser und Kochmöglichkeit fehlt. Tut sich wochenlang nichts, dürfen die Mieter laut Landgericht Berlin eine einstweilige Verfügung auf sofortige Wiederherstellung der Gasversorgung... mehr lesen

Eigentümer müssen vor offensichtlichen Gefahren nicht warnen

Dass ein Eisentor bei Wind zufallen kann, ist eine offensichtliche und naheliegende Gefahrenlage. Ein besonderer Warnhinweis ist dem Landgericht Köln zufolge daher nicht notwendig (Az.: 16 O 438/18). Eine schmerzhafte Kollision mit einem schweren Eisentor beschäftigte jetzt das Landgericht Köln.... mehr lesen

Rauchwarnmelder: Mietkosten dürfen nicht umgelegt werden

Dem Amtsgericht Leonberg zufolge dürfen Vermieter die Mietkosten für Rauchwarnmelder nicht über die Nebenkostenabrechnung auf die Wohnungsmieter abwälzen. Denn zur Anschaffung der Rauchwarnmelder sei der Eigentümer verpflichtet (Az.: 2 C 11/19). Rauchwarnmelder retten Leben. Deshalb hat der Landtag... mehr lesen

Eigenbedarfskündigung: Plausibler Kündigungsgrund beweist keinen Eigenbedarf

Wenn sich eine Eigenbedarfskündigung wegen des Widerstands des Mieters verzögert, sollte nach einer Ersatzwohnung oder einer anderen alternativen Lösung gesucht werden – sonst können Zweifel an dem unabweisbaren Bedürfnis zum Umzug entstehen. Das zeigt ein Urteil des Landgerichts Berlin (Az.: 67 S... mehr lesen

Wohnanlage: Gestohlener Schlüssel rechtfertigt Schadenersatz

Wird der Schlüssel einer Wohnungsanlage gestohlen, müssen sowohl die Kosten für den Austausch der Schließanlage als auch Ausgaben für provisorische Sicherungsmaßnahmen ersetzt werden. Denn es besteht  dann ein konkretes Risiko, dass Dritte den Schlüssel missbrauchen. Zu diesem Schluss kam... mehr lesen

Mieterhöhung nach überteuerter Modernisierung ungültig

Vermieter müssen sich bei Modernisierungsmaßnahmen an das Wirtschaftlichkeitsgebot halten. Das zeigt ein Urteil des Landgerichts Berlin. Wer bewusst und in Absprache mit weiteren Beteiligten dagegen verstößt, um seinen Gewinn zu maximieren, macht dadurch die folgende Mieterhöhungserklärung wegen Sittenwidrigkeit... mehr lesen

Eigenbedarfskündigung nur mit Dauervisum

Wer eine Eigenbedarfskündigung ausspricht, muss die Wohnung auch nutzen können. So muss der Vermieter etwa über eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis für Deutschland verfügen. Das hat das Landgericht Berlin entschieden (Az.: 65 S 227/18). Wer für seine vermietete Wohnung wegen Eigenbedarf... mehr lesen

Fristlose Kündigung nach vermieterfeindlichen Graffiti

Wer Fassade und Flur eines Gebäudes mit Parolen gegen Vermieter beschmiert, muss mit der fristlosen Kündigung seines Mietvertrags rechnen. Das entschied das Amtsgericht Berlin-Neukölln (Az.: 2 C 42/19). Die angespannte Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt und aktuell die Diskussion um einen Mietendeckel... mehr lesen

BFH klärt Grunderwerbsteuer bei Kauf aller Anteile an grundbesitzender GbR

Bei einem steuerpflichtigen Erwerb von Wohnungs- oder Teileigentum aufgrund eines geänderten oder neuen Auseinandersetzungs- und Teilungsvertrags, der die Vereinbarung über den Erwerb aller Anteile an einer GbR umsetzt, bemisst sich die Grunderwerbsteuer nach dem Wert der Gegenleistung für den Erwerb... mehr lesen

Mietpreisbremse: Vermieter muss Höhe der Vormiete belegen

Wenn Mieter einen Auskunftsanspruch über die Höhe der Vormiete haben, sind Vermieter nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin zur Vorlage entsprechender Belege verpflichtet. Diese dürfen jedoch teilweise geschwärzt werden (Az.: 65 S 55/19). Vier Ausnahmen von der Mietpreisbremse sieht das... mehr lesen

Steuerermäßigung: Statische Berechnung zählt zu Handwerkerleistungen

Wer Handwerkerleistungen steuermindernd geltend machen will, kann dabei auch Aufwendungen geltend machen, die mit dieser Leistung „eng verzahnt“ sind. Das hat das Finanzgericht Baden-Württemberg in einem Fall entscheiden, in dem die Statik zur Durchführung der Handwerkerleistungen unbedingt erforderlich... mehr lesen

Mieterhöhung nach Modernisierung: Härteeinwand auch bei großer Wohnung möglich

Bei einer Mieterhöhung nach Modernisierung können auch Mieter großer Wohnungen einen Härtefall geltend machen - im Einzelfall. Der Bundesgerichtshof hat die Anforderungen an die Härtefallabwägung dahingehend präzisiert. (Az.: VIII ZR 21/19). Ob nach einer Modernisierung die Mieterhöhung eine unzumutbare... mehr lesen

Wärmedämmung: Außendämmung nicht durchsetzbar, wenn Innendämmung möglich ist

Wenn sich eine Innendämmung mit vertretbarem Aufwand realisieren lässt, müssen Nachbarn keinen Überbau für eine außen angebrachte Wärmedämmung dulden. Das entschied jetzt das Bayerische Oberste Landesgericht (Az.: 1 ZRR 4/19). Wer der Energieeinsparverordnung gerecht werden und sein Haus mit einer... mehr lesen

Kein Schlichtungsverfahren bei Nachbarschaftsklage gegen Eigentümer

Kommt es zum Streit über den Zigarettenrauch eines Mieters, ist nur dann ein vorgelagertes Schlichtungsverfahren nötig, wenn sich die Klage gegen den Mieter selbst und nicht gegen die Wohnungseigentümer richtet. Diese Entscheidung hat das Landgericht Frankfurt veröffentlicht (Az.: 2-13 S 6/17). ... mehr lesen

Höhere Grundsteuer auf unbebaute Grundstücke

Kommunen sollen künftig baureife, aber unbebaute Grundstücke mit einem erhöhten Hebesatz bei der Grundsteuer besteuern dürfen. Das sieht ein Gesetzentwurf des Deutschen Bundestages zur Änderung des Grundsteuergesetzes vor. Städte und Gemeinden sollen mit diesem Instrument Anreize zum Wohnungsbau auf... mehr lesen
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Verfassungsgericht: Mietpreisbremse ist zulässig

Die Mietpreisbremse verletzt weder die Garantie des Eigentums, die Vertragsfreiheit noch den allgemeinen Gleichheitssatz. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Regelung stelle zwar einen Eingriff in das Eigentum dar, dieser sei aber als verfassungsrechtlich zulässige Inhalts-... mehr lesen

Unklare Regelungen im Mietvertrag gehen zu Lasten des Vermieters

Sind Mieter laut Mietvertrag für die Gartenpflege zuständig, dürfen sie auch Bäume fällen. Wenn der Vermieter das nicht will, muss er die vertragliche Regelung entsprechend klar formulieren. Das entschied jetzt das Landgericht Berlin (Az.: 67 S 100/19). Das Schicksal mehrerer Gehölze im Garten ... mehr lesen

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