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Terrasse ist nicht immer eine Verbesserung

Grundsätzlich hebt eine Terrasse oder ein Balkon die Wohnqualität einer Mietwohnung. Der Vermieter kann dann mehr Miete verlangen. Das gilt aber nicht zwangsläufig. Wenn die Mülltonnen nahe der Terrasse stehen und die bodentiefe Glastür die Privatsphäre der Mieter stört, weil die Wohnung an einem Durchgang liegt. Das hat das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg... mehr lesen

Risse in Wohnzimmerdecke keine Schönheitsreparatur

Das Beseitigen von Risse in der Wohnzimmerdecke ist keine Schönheitsreparatur und daher keine Aufgabe des Mieters. Wenn er sich weigert, darf er nicht gekündigt werden. Das hat das Landgericht Berlin entschieden (Az. 67 S 20/17). Die Berliner Richter hatten im Fall einer Mieterin zu urteilen, die ihrer Vermieterin Risse in der Wohnzimmerdecke... mehr lesen

Tod eines Mieters nicht gemeldet: Kündigung

Wird der Vermieter nicht oder zu spät über des Tod eines Mieters informiert, droht in der Wohnung wohnenden Angehörigen die Kündigung. Das Amtsgericht München bezeichnete einen solchen Fall als grob vertragswidriges Verhalten ein (Az. 432 C 9516/16). Die Münchener Richter hatten im Fall einer Mieterin zu entscheiden, die eine genossenschaftliche... mehr lesen

Verspätete Mietzahlungen rechtfertigen Kündigung

Kommt die Miete wiederholt zu spät, dann kann der Vermieter dem Mieter kündigen und die Räumung der Wohnung verlangen. Das hat das Landgericht Nürnberg-Fürth entschieden (Az. 7 S 6617/16). Schon 2013 war es in einem fränkischen Mietshaus zum Streit um die Miete gekommen. Die Mieter hatten Mietrückstände angehäuft. Den Betrag stotterten die... mehr lesen

Ältere Sachmängel müssen bei Verkauf nicht genannt werden

Marder im Haus sind ein Sachmangel, den der Verkäufer erwähnen muss. Einen weiter zurückliegenden Marderbefall darf er verschweigen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden (Az. 22 U 104/16). Einen mehr als sechs Jahre zurückliegenden Marderbefall, den ein Hausverkäufer verschwiegen hatte, stufte das Oberlandesgericht nicht als Sachmangel... mehr lesen

Mietschulden: Räumung trotz Übernahmeerklärung vom Jobcenter

Eine Räumung kann berechtigt sein, auch wenn das Jobcenter zusichert, die Mietschulden „nach aktuellem Stand“ zu übernehmen. Eine solche Zusicherung stellt keine ausreichende Verpflichtungserklärung dar, entschied das Landgericht Berlin. Auch die Forderung des Vermieters nach Begleichung der Mietschulden bleibt in diesem Fall bestehen. Den... mehr lesen

Mieterhöhung vor Umschreibung im Grundbuch erlaubt

Wer eine vermietete Wohnung kauft, darf die Miete schon erhöhen, bevor die Umschreibung im Grundbuch erfolgt ist. Das hat das Landgericht Berlin entschieden (Az. 65 S 121/16). Die Mieterhöhung darf der Käufer auch zu diesem Zeitpunkt im eigenen Namen verlangen und sich dabei als Eigentümer bezeichnen. Allerdings muss eine entsprechende Ermächtigung... mehr lesen

Wohnraum zu Büroraum: Neue Leitlinien des BGH

Darf der Vermieter einem Mieter kündigen, wenn er dessen Wohnung als Büroraum nutzen will? Der BGH hat dazu neue Leitlinien formuliert und ist von seiner bisherigen Rechtsprechung abgewichen (Az. VIII ZR 45/16). Was tun, wenn der Büroraum knapp wird? Vor dieser Frage stand eine Berliner Vermieterin. Im jüngst ersteigerten Mietshaus betrieb... mehr lesen

Müll und Gerümpel in der Wohnung rechtfertigen fristlose Kündigung

Eine verwahrloste oder vollgestellte Mietwohnung kann zur außerordentlichen – fristlosen – Kündigung führen. Allerdings muss der Vermieter dem Mieter vorher per Abmahnung die Gelegenheit geben, die Wohnung wieder in Ordnung zu bringen. Das geht aus einem Urteil desw Landgerichts Nürnberg-Fürth hervor (Az. 7 S 7084/16). Vor Gericht wurde die... mehr lesen

Eigenbedarfskündigung: Anbietpflicht nur bei Interesse des Mieters

Bei Eigenbedarfskündigung muss der Vermieter dem gekündigten Mieter eine Ersatzwohnung anbieten, falls vorhanden. Es sei denn, der Mieter hätte sowieso nicht die Absicht dort einzuziehen. Das hat das Landgericht Berlin jetzt entscheiden (Az. 67 S 323/16). Kündigt ein Vermieter einem seiner Mieter wegen Eigenbedarf, dann muss er dem Betroffenen... mehr lesen

Trennwand in Mietwohnung verboten

Errichtet ein Mieter eine Trennwand in der Mietwohnung, dann liegt ein vertragswidriger Gebrauch im Sinne von § 541 BGB vor, wenn der Vermieter den Bau der Wand nicht genehmigt hat. Das Landgericht Berlin verurteilte jetzt eine Mietpartei zum Rückbau einer solchen Trennwand (Az. 63 S 115/16). Die Mieter hatten in ihrer Mietwohnung eine mehrere... mehr lesen

Gartenhaus nur mit OK der Eigentümerversammlung

Wenn ein Wohnungseigentümer darf nicht ohne Zustimmung der Eigentümerversammlung eine Gartenhaus im von ihm genutzten Garten errichten. Die Zustimmung einzelner Eigentümer reicht nicht aus. Das hat das Landgericht München jetzt entschieden (Az. 1 S 22070/14 WEG). Der Eigentümer einer Erdgeschosswohnung errichtete im vorliegenden Fall ein... mehr lesen

Eigenbedarfskündigung auf Vorrat ungültig

Eine Eigenbedarfskündigung ist nur erlaubt, wenn der Vermieter nachweisen kann, dass er die feste Absicht hat, die Wohnung für sich oder Angehörige zu nutzen. Eine Eigenbedarfskündigung auf Vorrat, also wegen eines nur möglichen Eigenbedarfs, kommt nicht in Frage. Im Streitfall müssen Gerichte den vom Vermieter angegebenen Eigenbedarf prüfen.... mehr lesen

Luftwärmepumpe mindestens drei Meter vom Nachbargrundstück

Steht eine Luftwärmepumpe zu dicht am Nachbargrundstück, kann der Nachbar verlangen, dass sie umgesetzt oder beseitigt wird. Das entschied das Oberlandesgericht Nürnberg und leitete aus der bayerischen Bauordnung einen Mindestabstand von drei Metern ab (Az. 14 U 2612/15). Luftwärmepumpen gewinnen Wärme aus der Umgebungsluft, die ein Ventilator... mehr lesen

Bei Schäden durch Streusalz kein Schadenersatzanspruch

Kommt es durch den Einsatz von Streusalz zu Schäden an einem Wohnhaus, steht dem Eigentümer kein Anspruch auf Schadenersatz gegen die Stadt oder ihren Winterdienst zu. Das entschied das Oberlandesgericht Jena (Az. 4 U 218/05).  Die Richter hatten über die Folgen eines Streusalzeinsatzes in einer Fußgängerzone zu befinden. Die Stadt hatte... mehr lesen

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