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Mieter muss Vergrößerung der Wohnung nicht dulden

Ein Mieter muss nicht akzeptieren, wenn der Vermieter seine Wohnung durch einen Anbau vergrößern will. Denn eine Vergrößerung ist keine duldungspflichtige Modernisierungsmaßnahme. Das hat das Landgericht Berlin entschieden (Az. 64 S 37/18). Ein Anbau sollte aus einer Drei-Zimmer-Wohnung in Berlin eine Vier-Zimmer-Wohnung machen. So hatte... mehr lesen

Eigenbedarfskündigung: Schutz für Senioren

Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass bei betagten Mietern schon allein wegen ihres hohen Lebensalters die Durchsetzung einer Eigenbedarfskündigung nicht zulässig ist. Eine genaue Altersgrenze legten die Richter jedoch nicht fest (Az.: 67 S 345/18). Ein Mietrecht-Urteil des Landgerichts Berlin schlug jetzt in der Hauptstadt hohe Wellen:... mehr lesen

Baulärm berechtigt zur Mietminderung

Wenn es wegen Baumaßnahmen Dritter zu erheblichem Lärm kommt, müssen Mieter nicht die volle Miete zahlen. Das Landgericht Berlin stufte jetzt für Betroffene einer mehr als zwei Jahre dauernden Baustelle eine Mietminderung um 20 Prozent als angemessen ein (Az.: 67 S 309/18). Der Abriss einer Tiefgarage und die Neuerrichtung eines Hochhauses auf... mehr lesen

Wohnungseigentümer muss Rückbau unzulässiger baulicher Veränderungen des Vorgängers dulden

Weder Verjährung noch Besitzerwechsel bewahren Wohnungseigentümer davor, den Rückbau unzulässiger baulicher Veränderungen ihres Vorgängers dulden zu müssen. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Berlin-Tempelhof-Kreuzberg hervor (Az.: 72 C 77/18). Wer eine Eigentumswohnung kauft, sollte sich vergewissern, dass der bauliche Zustand von Bereichen... mehr lesen

Betriebskosten: Tatsächliche Fläche auch bei preisgebundener Wohnung maßgeblich

Bei der Umlage der Betriebskosten kommt es auch bei preisgebundenem Wohnraum immer auf die tatsächliche und nicht auf die vereinbarte Wohnungsgröße an. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof entschieden (Az.: VIII ZR 173/17). Für die Umlage der Betriebskosten nach der Wohnfläche ist die tatsächliche Wohnfläche der betroffenen Wohnung sowie ihr Verhältnis... mehr lesen

Eigenbedarfskündigung kann an Krankheit des Mieters scheitern

Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs ist nicht durchsetzbar, wenn sie für einen Mieter aus gesundheitlichen Gründen eine existenzielle Bedrohung darstellen würde. Diese Sicht vertritt das Amtsgericht München (Az.: 433 C 10588/17). Die Depression und die Angststörung einer Mieterin hat jetzt in München das Durchsetzen einer Kündigung wegen Eigenbedarfs... mehr lesen

Mietpreisbremse stärkt Mieter vor Gericht

Wenn Mieter unter Berufung auf die Mietpreisbremse vor Gericht ziehen und gegen die Höhe der Miete oder auf Erstattung zuviel gezahlter Miete klagen, haben sie oft Erfolg. Das zeigt eine Analyse des DIW Berlin im Auftrag des Bundesjustizministeriums. Außerdem habe die Mietpreisbremse in den gut drei Jahren seit ihrer Einführung den Anstieg der Mieten... mehr lesen

Mieter haben Anspruch auf funktionierenden Telefonanschluss

Wenn eine Mietwohnung mit einer Telefonanschlussdose ausgestattet ist, muss der Vermieter die Telefonleitung instand halten und gegebenenfalls reparieren. Das entschied jetzt der Bundesgerichtshof (Az.: VIII ZR 17/18). Dass Vermieter ihren Mietern eine Wohnung in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während... mehr lesen

Mietschulden: Vermieter hat keinen Anspruch gegen Jobcenter

Vermieter können vom Jobcenter weder Mietzahlungen noch den Ausgleich von Mietrückständen verlangen. Einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts zufolge gilt das selbst dann, wenn das Jobcenter zeitweilig die Miete direkt an den Vermieter zahlt (Az.: B 14 AS 38/17 R). Vermietern steht kein Direktanspruch gegen das Jobcenter auf Mietzahlungen... mehr lesen

Auch kostenpflichtige Parkplätze erhöhen den Wohnwert

Vom Vermieter zur Verfügung gestellte Parkplätze erhöhen den Wohnwert gemäß Mietspiegel und ermöglichen eine Mieterhöhung, selbst wenn der Vermieter sie den Mietern nur gegen Entgelt überlässt. Das hat das Berliner Landgericht entschieden (Az.: 17 C 514/17). Ob Merkmale einer Wohnung den Wohnwert und damit die mögliche Kaltmiete erhöhen,... mehr lesen

Keine Mietminderung bei Schimmelgefahr

Schimmelpilzgefahr allein ist kein Mietmangel. Wenn Gebäude gemäß den zum Bauzeitpunkt geltenden Bauvorschriften und technischen Normen errichtet wurden, können Mieter nicht nicht wegen Wärmebrücken in den Außenwänden die Miete mindern. Das hat der Bundesgerichtshof in zwei Verfahren entschieden (Az.: VIII ZR 271/17 und VIII ZR 67/18). Vermietern... mehr lesen

Mietrecht: Das ändert sich 2019

Die Bundesregierung hat eine weitreichende Mietrechtsänderung auf den Weg gebracht, die schon ab dem 1. Januar 2019 gelten soll. Betroffen sind vor allem Regelungen rund um die Aspekte Mietpreisbremse und Modernisierung. Wenn zum Jahreswechsel 2018/19 die Sektkorken knallen, ändert sich für Vermieter und Mieter die Rechtslandschaft. Grund ist... mehr lesen

Fristlose Kündigung nach Prügerleien und Beschimpfungen?

Für eine fristlose Kündigung muss der Mieter selbst eine schwere Pflichtverletzung begangen haben – das Verhalten seines Sohnes oder seiner Anwältin kann ihm nicht automatisch zugerechnet werden. Zu diesem Ergebnis kam jetzt das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az.: 2 U 55/18). Ein zerrüttetes Verhältnis zwischen Mieter und Vermieterin eines... mehr lesen

Fahrstuhlanbau ist kein Luxus

Der Anbau eines Fahrstuhls an ein mehrstöckiges Wohnhaus ist eine Modernisierungsmaßnahme, keine Luxussanierung. Der Vermieter ist damit zu einer Modernisierungsmieterhöhung berechtigt. Das hat das Amtsgericht Brandenburg an der Havel entschieden (Az. 31 C 298/17). In einem mehrstöckigen Wohnhaus ist ein Fahrstuhl kein Luxus, sondern eine Verbesserung... mehr lesen

BGH stärkt Mieter mit lebenslangem Wohnrecht

Wenn der Kaufvertrag einer Immobilie ein lebenslanges Wohnrecht des Mieters vorsieht, darf der Vermieter ohne eine erhebliche Pflichtverletzung des Mieters keine Kündigung aussprechen. Auch eine Eigenbedarfskündigung kommt nicht in Frage. Das bestätigte jetzt der Bundesgerichtshof (Az.: VIII ZR 109/18). Käufer von vermieteten Immobilien müssen... mehr lesen

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