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Fehler in Betriebskostenabrechnung – Einwand auch ohne Belegeinsicht

Ist eine Betriebskostenabrechnung offensichtlich fehlerhaft, dann kann der Mieter auch ohne vorherige Einsicht in die Belege die Zahlung verweigern. Das hat das Landgericht Hamburg entschieden und damit ein Urteil der Vorinstanz aufgehoben (Az. 334 S 31/16). 204 Euro sollten die Mieter einer Wohnung nachzahlen. Das forderte die Vermieterin in... mehr lesen

Mietvertrag: Klausel gegen Eigenbedarfskündigung wirksam

Eine Eigenbedarfskündigung kann im Mietvertrag ausgeschlossen werden. Der Vermieter kann sich dann nicht mehr auf sein Recht zur Kündigung wegen Eigenbedarf aus § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB berufen. Das hat das Landgericht Aschaffenburg entschieden (Az. 22 S 116/17). Die Richter hatten über die Klage einer Vermieterin zu entscheiden, die einem Mieter... mehr lesen

Kinderwagen im Hausflur stellt keine Beeinträchtigung dar

Steht ein Kinderwagen im Hausflur, muss er nur dann entfernt werden, wenn von ihm eine Beeinträchtigung ausgeht. Das hat das Amtsgericht Dortmund entschieden (Az.: 425 C 6305/17). Wenn ein Kinderwagen im Hausflur nicht tatsächlich anderen Bewohnern im Weg steht, dann darf er dort stehenbleiben. Andere Wohnungseigentümer haben keinen Anspruch... mehr lesen

Fahrräder in der Mietwohnung

Das Abstellen von Fahrrädern in der Mietwohnung kann zwischen Mietern und Vermietern zum Streitpunkt werden. Darf der Mieter sein Fahrrad auf dem privaten Stellplatz in der Tiefgarage parken? Oder muss er seinen Kellerraum dafür nutzen? Wie sieht es mit der Verwahrung des Fahrrades in der Wohnung aus? Das Landgericht München hat diese Fragen aktuell... mehr lesen

Indexmiete: Erhöhung auch ohne Prozentangabe gültig

Eine Mieterhöhung bei einer Indexmiete muss der Vermieter begründen. Er muss dabei aber nicht den Prozentsatz nennen, um den der Verbraucherpreisindex gestiegen ist, an den die Miete gekoppelt ist. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden (Az. VIII ZR 291/16). Vermieter erhöht Indexmiete – der Streitfall Im aktuellen Fall... mehr lesen

Fernwärme: Preisanpassungsklauseln dürfen nicht eigenmächtig geändert werden

Energieversorger dürfen Preisanpassungsklauseln in Fernwärmeverträgen nicht eigenmächtig und willkürlich ändern. Vielmehr müssen sie tatsächliche Kostenentwicklungen berücksichtigen und für den Kunden nachvollziehbar und plausibel darstellen. Das hat das Landgericht Darmstadt entschieden (Az. 16 O 110/16 und 15 O 111/16). Aus einem Rundschreiben... mehr lesen

Schnee und Glätte: Eigentümer und Mieter in der Pflicht

Im Winter, wenn Eis und Schnee drohen, sollten Eigentümer und Mieter an ihre Verkehrssicherungspflicht denken. Wer ist zuständig für das Räumen und Streuen des Grundstücks? Wer haftet bei Unfällen vor der Haustür? Wir erklären, wann geräumt oder gestreut werden muss, an welchen Orten und wer die Arbeit ausführen sollte… Infos zur Verkehrssicherungspflicht... mehr lesen

Änderung der Zweitwohnung- und Übernachtungsteuer in Berlin

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat ein Gesetz zur Änderung der Zweitwohnung- und Übernachtungsteuer verabschiedet. Darin geht es um die allgemeine Erhöhung des Steuersatzes, eine Änderung bei der Steuerpflicht sowie den Austausch von Daten. Wann die Zweitwohnung- und Übernachtungsteuer angewendet wird Bei der Zweitwohnungsteuer... mehr lesen

Ist die Mietpreisbremse verfassungswidrig?

Das Landgericht Berlin bringt die Mietpreisbremse vor das Bundesverfassungsgericht. Der Grund: Die Begrenzung der Miethöhe bei Neu- oder Wiedervermietung von Wohnungen wird für verfassungswidrig gehalten, sie verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz. Die Bedenken gegen die Regelungen zur Mietpreisbremse sind jedoch nicht neu… Die... mehr lesen

Anderer Bodenbelag nicht gegen den Willen des Mieters

Ein Vermieter darf nicht gegen den Willen des Mieters abgenutzten Teppichboden in der Wohnung durch Laminat ersetzen. Der Mieter hat eine Wohnung mit Teppichboden gemietet. Wenn er dabei bleiben will, kann der Vermieter nicht einfach den Belag tauschen. Das hat das Landgericht Stuttgart entschieden (Az.: 13 S 154/14). Das Stuttgarter Landgericht... mehr lesen

Landflucht und wachsende Städte

Ein Eigenheim auf dem Land – Was für viele als Altersvorsorge gedacht war, stellt sich mehr und mehr als Verlustgeschäft heraus. Ältere Menschen sichern sich zunehmend Wohnplätze mit guter Gesundheitsversorgung, die ihnen das städtische Umfeld garantiert. Die jahrzehntelang nicht modernisierten Gebäude der Umsiedelnden sind dann kaum noch etwas wert.... mehr lesen

Teileigentum als Flüchtlingsheim?

Gewerberäume dürfen als Flüchtlingsunterkunft oder Arbeiterwohnheim genutzt werden. Es findet dadurch keine Umwandlung von Teileigentum in Wohneigentum statt. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden und dabei definiert, was ein Heim überhaupt ausmacht (Az. V ZR 193/16). Flüchtlingsheim statt Leerstand  Verhandelt ... mehr lesen

Mietverhältnis: Kündigung oder Abmahnung - aber nicht beides

Hat ein Mieter eine Abmahnung bekommen, kann er nicht wegen derselben Sache gekündigt werden. Das hat das Amtsgericht Hamburg jetzt entschieden (Az. 46 C 144/16). Benimmt sich ein Mieter daneben, dann muss sich der Vermieter entscheiden: Abmahnung oder Kündigung. Beides zusammen geht nicht. Denn dann verliert die Abmahnung ihre Funktion.... mehr lesen

Mietzuschlag für preisgebundene Wohnung bei unwirksamer Renovierungsklausel

Schönheitsreparaturen empfinden wohl die meisten Mieter als lästig. Renovierungspflicht beim Auszug, Farbvorgaben beim Streichen und Tapezieren, oder an Fristen gekoppelte Renovierungen – ein Blick in den Mietvertrag lohnt sich, denn nicht alle Vorgaben der Vermieter müssen rechtlich gültig sein. Die Streitfrage im aktuellen Fall: Darf... mehr lesen

Verwertungskündigung mit Hindernissen

Im Wohnraummietvertrag verpflichtet sich der Vermieter seinem Mieter gegenüber, den Gebrauch einer Mietsache während einer gewissen Mietzeit zu gewähren. Ist solch ein Mietvertrag erst einmal abgeschlossen, kann der Vermieter sein Eigentum nur unter speziellen Umständen zurückerhalten bzw. seinem Mieter kündigen. Häufig kommt es beim Thema "Kündigung... mehr lesen

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