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Keine Mietminderung bei Schimmelgefahr

Schimmelpilzgefahr allein ist kein Mietmangel. Wenn Gebäude gemäß den zum Bauzeitpunkt geltenden Bauvorschriften und technischen Normen errichtet wurden, können Mieter nicht nicht wegen Wärmebrücken in den Außenwänden die Miete mindern. Das hat der Bundesgerichtshof in zwei Verfahren entschieden (Az.: VIII ZR 271/17 und VIII ZR 67/18). Vermietern... mehr lesen

Mietrecht: Das ändert sich 2019

Die Bundesregierung hat eine weitreichende Mietrechtsänderung auf den Weg gebracht, die schon ab dem 1. Januar 2019 gelten soll. Betroffen sind vor allem Regelungen rund um die Aspekte Mietpreisbremse und Modernisierung. Wenn zum Jahreswechsel 2018/19 die Sektkorken knallen, ändert sich für Vermieter und Mieter die Rechtslandschaft. Grund ist... mehr lesen

Fristlose Kündigung nach Prügerleien und Beschimpfungen?

Für eine fristlose Kündigung muss der Mieter selbst eine schwere Pflichtverletzung begangen haben – das Verhalten seines Sohnes oder seiner Anwältin kann ihm nicht automatisch zugerechnet werden. Zu diesem Ergebnis kam jetzt das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az.: 2 U 55/18). Ein zerrüttetes Verhältnis zwischen Mieter und Vermieterin eines... mehr lesen

Fahrstuhlanbau ist kein Luxus

Der Anbau eines Fahrstuhls an ein mehrstöckiges Wohnhaus ist eine Modernisierungsmaßnahme, keine Luxussanierung. Der Vermieter ist damit zu einer Modernisierungsmieterhöhung berechtigt. Das hat das Amtsgericht Brandenburg an der Havel entschieden (Az. 31 C 298/17). In einem mehrstöckigen Wohnhaus ist ein Fahrstuhl kein Luxus, sondern eine Verbesserung... mehr lesen

BGH stärkt Mieter mit lebenslangem Wohnrecht

Wenn der Kaufvertrag einer Immobilie ein lebenslanges Wohnrecht des Mieters vorsieht, darf der Vermieter ohne eine erhebliche Pflichtverletzung des Mieters keine Kündigung aussprechen. Auch eine Eigenbedarfskündigung kommt nicht in Frage. Das bestätigte jetzt der Bundesgerichtshof (Az.: VIII ZR 109/18). Käufer von vermieteten Immobilien müssen... mehr lesen

BGH: Musizieren in der Mietwohnung erlaubt - in Grenzen

Musik kann einen wesentlichen Teil des Lebensinhalts bilden und von erheblicher Bedeutung für die Lebensfreude und das Gefühlsleben sein, sagt der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung (Az.: V ZR 143/17). Nachbarn müssen daher selbst in einem Reihenhaus in gewissen Grenzen mit dem Trompetenspiel des Nachbarn leben. Das Wort Lärmemission... mehr lesen

Mietpreisvergleich im Internet kein Grund für Mieterhöhung

Vermieter können für die Begründung einer Mieterhöhung nicht den Mietpreis-Check von Immobilienscout24 heranziehen, hat das Amtsgericht München entschieden (Az.: 472 C 23258/17). Das Urteil ist nach Zurückweisung der Berufung rechtskräftig. Wenn Vermieter sich für die Begründung ihres schriftlichen Mieterhöhungsverlangens auf den Mietpreis-Check... mehr lesen

Mieter haben Recht auf warmes Wasser ohne Wartezeit

Wenn Mieter länger als 30 Sekunden darauf warten müssen, dass ihr Warmwasser 55 Grad Celsius erreicht, können sie die Miete um fünf Prozent mindern. Das hat das Amtsgericht Berlin entschieden (Az.: 7 C 82/17). Die DIN-Norm mit der Nummer 1988-200 beschäftigte jetzt die Richter des Amtsgerichts Berlin. Teil dieser Norm ist die Vorgabe, dass maximal... mehr lesen

Mieter können Zustimmung zur Mieterhöhung nicht widerrufen

Wenn ein Mieter schriftlich erklärt, dass er mit einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete einverstanden ist, kann er sich später nicht auf sein Widerrufsrecht berufen. Das entschied jetzt der Bundesgerichtshof (Az. VIII ZR 94/17). Eine Mieterhöhung ist etwas anderes als ein Haustürgeschäft oder ein Online-Einkauf. Daher kann sich... mehr lesen

Mietrecht: Fristlose Kündigung lässt ordentliche Kündigung nicht ins Leere laufen

Wenn ein Vermieter eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzug hilfsweise mit einer ordentlichen Kündigung verbindet, heilt ein Begleichen der Mietrückstände nur die fristlose Kündigung. Die ordentliche Kündigung bleibt weiter wirksam. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof bestätigt (Az. VIII ZR 231/17 und VIII ZR 261/17).  Der Bundesgerichtshof... mehr lesen

Treppendiebstahl berechtigt Vermieter zur fristlosen Kündigung

Wenn ein Mieter eine Außentreppe abmontiert, um dem Eigentümer den Zugang zu dessen Wohnung im ersten Stock zu verwehren, muss er mit der fristlosen Kündigung seines Mietvertrages rechnen. Das hat das Amtsgericht München mit einem inzwischen rechtskräftigen Urteil bestätigt (Az.: 424 C 13271/17). Ein Eigentümerwechsel stößt bei Mietern häufig ... mehr lesen

Renovierung bei Auszug: BGH stärkt Rechte von Mietern

Eine Klausel zur Übertragung der Schönheitsreparaturen einer unrenoviert übergebenen Wohnung auf den Mieter ist selbst dann unwirksam, wenn es eine Renovierungsvereinbarung zwischen Mieter und Vormieter gibt. Das entschied jetzt der Bundesgerichtshof (Az. VIII ZR 277/16). Wenn ein Mieter aus einer Wohnung auszieht, die beim Einzug unrenoviert ... mehr lesen

Grundsteuer in NRW, Hessen und dem Saarland besonders hoch

60 Prozent der Gemeinden haben in den vergangenen fünf Jahren die Grundsteuer erhöht, die bundesweit höchsten Hebesätze finden sich vor allem in nordrhein-westfälischen Kommunen. Das zeigt eine Analyse der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft Ernst & Young. Zehn Milliarden Euro Finanzierungsüberschuss verzeichneten die deutschen Kommunen im... mehr lesen

Nur vereinbarte Betriebskosten lassen sich umlegen

Wenn ein Mietvertrag keine allgemeine Betriebskostenumlage, sondern die Umlage konkreter Betriebskosten vorsieht, braucht der Mieter auch nur die aufgeführten Kosten zu übernehmen. Wenn der Vermieter bereits bestehende Kosten zu Vertragsbeginn ausgeschlossen hat, kann er sie nicht zu einem späteren Zeitpunkt umlegen. Das entschied jetzt das Amtsgericht... mehr lesen

Mietvertrag: Kündigungsausschluss ist möglich

Mieter und Vermieter können im Mietvertrag eine Kündigung auch für lange Zeiträume ausschließen. In diesem Zeitraum kommt auch eine Kündigung wegen Eigenbedarfs nicht in Frage. Das geht aus einem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor (Az. VIII ZR 200/17). Mietverträge lassen sich in der Regel mit einer Frist von drei Monaten kündigen.... mehr lesen

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