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Eigenbedarfskündigung auf Vorrat ungültig

Eine Eigenbedarfskündigung ist nur erlaubt, wenn der Vermieter nachweisen kann, dass er die feste Absicht hat, die Wohnung für sich oder Angehörige zu nutzen. Eine Eigenbedarfskündigung auf Vorrat, also wegen eines nur möglichen Eigenbedarfs, kommt nicht in Frage. Im Streitfall müssen Gerichte den vom Vermieter angegebenen Eigenbedarf prüfen.... mehr lesen

Luftwärmepumpe mindestens drei Meter vom Nachbargrundstück

Steht eine Luftwärmepumpe zu dicht am Nachbargrundstück, kann der Nachbar verlangen, dass sie umgesetzt oder beseitigt wird. Das entschied das Oberlandesgericht Nürnberg und leitete aus der bayerischen Bauordnung einen Mindestabstand von drei Metern ab (Az. 14 U 2612/15). Luftwärmepumpen gewinnen Wärme aus der Umgebungsluft, die ein Ventilator... mehr lesen

Bei Schäden durch Streusalz kein Schadenersatzanspruch

Kommt es durch den Einsatz von Streusalz zu Schäden an einem Wohnhaus, steht dem Eigentümer kein Anspruch auf Schadenersatz gegen die Stadt oder ihren Winterdienst zu. Das entschied das Oberlandesgericht Jena (Az. 4 U 218/05).  Die Richter hatten über die Folgen eines Streusalzeinsatzes in einer Fußgängerzone zu befinden. Die Stadt hatte... mehr lesen

Haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen auch bei Anlagenkontrolle

Auf viel Zuspruch stoßen die Steuerermäßigungen bei haushaltsnahen Dienstleistungen und Handwerkerleistungen. Für erstere sind maximal 4.000 € Steuererstattung drin, für letztere 1.200 €. Wer Handwerker oder andere Dienstleister im eigenen Haushalt mit Aufträgen arbeiten lässt, erhält über die Steuererklärung ein Fünftel des gezahlten Entgelts... mehr lesen

Einschränkungen beim Erhaltungsaufwand

Vermieter, die eine sanierungsbedürftige Immobilie kaufen, möchten möglichst schnell diese Kosten steuerlich geltend machen – idealerweise sofort als Erhaltungsaufwand. Doch der Bundesfinanzhof (BFH) hat jüngst mit vier Urteilen Vermietern einen Strich durch die Rechnung gemacht. Es geht hierbei um Schönheitsreparaturen und Einbauküchen. Drei... mehr lesen

Untermieterlaubnis in Wohngemeinschaft für alle oder keinen

Wenn mehrere Mieter gemeinsam eine Wohnung gemietet haben, dann steht ihnen nur gemeinschaftlich eine Untermieterlaubnis zu, nicht einem einzelnen Mieter. Das gilt auch dann, wenn einige Mieter die Wohnung gar nicht mehr bewohnen. Das entschied das Amtsgericht Berlin Tempelhof-Kreuzberg (16 C 273/15). Geklagt hatte eine Mieterin, die ihre Wohnung... mehr lesen

Mieterhöhung: Vorsicht mit Mietspiegeln von Nachbargemeinden

Für eine Mieterhöhung hielt der Mietspiegel einer Nachbarstadt her. Doch der Vermieter hätte erklären müssen, inwiefern die beiden Gemeinden vergleichbar sind. Das entschied das Amtsgericht Leonberg (Az. 8 C 702/15). Wenn ein Vermieter eine Mieterhöhung mit dem Mietspiegel einer Nachbargemeinde begründet, muss er dem Mieter genau erklären,... mehr lesen

Briefkasten: 1 Millimeter zu klein nicht normgerecht

Ein Briefkasten muss der Norm entsprechen und somit dickere DIN A 4-Umschläge komplett aufnehmen. Das können Mieter vom Vermieter erwarten. Es darf auch nicht möglich sein, Post zu entwenden. Das Amtsgericht Frankfurt am Main gab in einem Urteil einer klagenden Mieterin einer Eigentumswohnung Recht (Az. 33 C 3463/15). Sie verlangte von ihrem... mehr lesen

Mietpreisbremse vor Gericht: 1:0 für Mieter

In Sachen Mietpreisbremse erging jetzt das erste Urteil. Darin obsiegten die Mieter. Die Vermieterin muss die zuviel gezahlte Miete erstatten. Das hat das Amtsgericht Berlin-Lichtenberg entschieden (Urteil vom 28.9.2016, Az. 2 C 202/16). Über zehn Prozent oberhalb der ortsüblichen Miete gilt als überhöht Bereits seit dem 1. Juni 2015 gilt... mehr lesen

Jetzt Trinkwasser überprüfen auf Legionellen

Bis spätestens Silvester 2016 müssen Vermieter von Mehrfamilienhäusern das Trinkwasser auf Legionellen überprüfen lassen: Die Trinkwasserverordnung schreibt vor, dass dies alle drei Jahre getan werden muss. Als wiederkehrende Kosten auf Mieter umlegbar Die gute Nachricht: Die hierfür entstehenden Kosten von mindestens 200 Euro dürfen Vermieter... mehr lesen

Zweitwohnungsteuer auch auf Mobilheime

Die Zweitwohnungsteuer können Gemeinden auch auf Mobilheime erheben. Dabei spielt es keine Rolle, ob die beweglichen Unterkünfte winterfest sind. Das hat das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein in zwei Urteilen bestätigt (Az. 2 A 186/15 und 2 A 179/14). Auch ein Mobilheim kann als Zweitwohnung gelten, wenn es über sanitäre Einrichtungen... mehr lesen

Inserat auf Immobilienportal verbessert Chance auf Grundsteuererlass

Anzeigen auf großen Immobilienportalen wie Immowelt.de oder Immobilienscout24.de können sich trotz erfolgloser Suche nach einem Pächter lohnen. Denn um einen Grundsteuererlass wegen Leerstands zu bekommen, müssen dementsprechende Vermarktungsinitiativen nachgewiesen werden. Dies zeigt ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Rheinland-Pfalz... mehr lesen

Vorweggenommene Werbungskosten bei späterer Vermietung möglich

Der Aufwand für ein unbebautes Grundstück kann als vorab entstandene Werbungskosten bei den Vermietungseinkünften abziehbar sein, wenn ein ausreichend bestimmter wirtschaftlicher Zusammenhang mit einer beabsichtigten Bebauung des Grundstücks und späterer Gebäudevermietung besteht. Das entschied der Bundesfinanzhof (BFH) (Az. Az. IX R 9/15). Erfolgreich... mehr lesen

Kein Verlustabzug für nicht mehr vermietbare Wohnung

Steuerlich in die Röhre schaut ein Vermieter, wenn eine Wohnung lange leer steht. Dies musste ein Vermieter als Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) feststellen, dessen Wohnung aufgrund eines Sanierungsstaus mehr als zehn Jahre Leerstand. Er scheiterte beim Finanzgericht (FG) Mecklenburg-Vorpommern (Urteil vom 6.4.2016, Az. 3... mehr lesen

Entschädigung für Hochspannungsleitung kann steuerpflichtig sein

Eine Entschädigung für eine Hochspannungsleitung, die über das Grundstück führt, muss der Grundstückseigner versteuern. Sie fällt unter Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden (Az. 10 K 2412/13 E). Ein Eigenheimbesitzer hatte einem Stromversorger erlaubt, eine Hochspannungsleitung über sein... mehr lesen

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