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Mietvertrag: Kündigungsausschluss ist möglich

Mieter und Vermieter können im Mietvertrag eine Kündigung auch für lange Zeiträume ausschließen. In diesem Zeitraum kommt auch eine Kündigung wegen Eigenbedarfs nicht in Frage. Das geht aus einem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor (Az. VIII ZR 200/17). Mietverträge lassen sich in der Regel mit einer Frist von drei Monaten kündigen.... mehr lesen

Vermieterin muss abgebaute Markise wieder anbringen

Eine Markise, die wegen Bauarbeiten abgebaut wurde, muss vom Vermieter danach wieder montiert werden – wenn sie Teil des Mietvertrags ist. Das hat das Amtsgericht Nürnberg jetzt entschieden (Az. 29 C 4898/15). Zur Sanierung der Außenfassade war auf dem Balkon einer Mietwohnung eine dort montierte Markise abgenommen werden. Nach Abschluss der... mehr lesen

Miete in München frisst jeden vierten Euro

Fach- und Führungskräfte in München müssen für die Miete im Schnitt 27 Prozent ihres Einkommens aufwenden. Der Rekord in Deutschland. Doch auch in Berlin und Hamburg ist Wohnen teuer. Das ergab eine Studie des Jobportals StepStone und des Immobilienportals immowelt.de. Mit einem Jahresgehalt von 66.800 Euro können Fach- und Führungskräfte in... mehr lesen

Flughafen BER: Schallschutz für Wohnküche, Wohndiele und Wintergarten

Die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) muss Schallschutzmaßnahmen auch für eine Wohnküche, eine Wohndiele oder einen Wintergarten von Anwohnern des Flughafens BER übernehmen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden (Az: OVG 6 A 1.17, 3.17 und 13.17). Allerdings haben die Anwohner nur Anspruch auf Kostenübernahme für...

Mietminderung: Sichtschutzwand auf Balkon entfernt

Eine Mietminderung kann gerechtfertigt sein, wenn eine Sichtschutzwand von einem Balkon ersatzlos entfernt wird, wenn sich dadurch der Sichtschutz sowie der Schutz vor Wind und Schmutz verschlechtert. Das Landgericht Bremen hat im konkreten Fall eine Mietminderung um 2 Prozent für angemessen erklärt (Az. 2 S 124/17). Für Baumaßnahmen wurde auf... mehr lesen

Ferienwohnung: Vermieter muss keine Haustiere erlauben

Haustiere in der Ferienwohnung? Das muss der Vermieter nicht erlauben, und er muss auch nicht vorher darauf hinweisen, dass im Feriendomizil Haustiere verboten sind. Denn was für Wohnmietverhältnisse gilt, kann man nicht einfach auf Ferienwohnungen übertragen. Das hat das Amtsgericht Laufen im Januar 2017 entschieden (Az. 2 C 618/16). Geklagt ... mehr lesen

Rückzahlung einer Mietkaution wenn Vermieter keine Forderungen hat

Ein Mieter hat erst dann Anspruch auf die Rückzahlung einer Mietsicherheit (Mietkaution), wenn dem Vermieter keine Forderungen aus dem Mietverhältnis mehr zustehen. Das hat das Amtsgericht Dortmund entschieden (Az. 425 C 5350/17). Als zur Zeit unbegründet hat das Dortmunder Amtsgericht die Klages eines Mieters abgewiesen. Zwischen den Parteien... mehr lesen

Mieterhöhung nur nach effektiver energetischer Modernisierung

Eine Mieterhöhung nach einer energetischen Modernisierung ist nur dann gerechtfertigt, wenn der Mieter dadurch tatsächlich Energie spart. Nimmt der Vermieter im gleichen Zug Umbauten vor, die den Energievorteil wieder aufheben, kann er auch die Miete nicht erhöhen. Das hat das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg entschieden (Az. 202 C 374/17). Wenn... mehr lesen

Vermieter muss Richtigkeit der Betriebskostenabrechnung nachweisen

Immer Ärger mit der Nebenkostenabrechnung – die ist der häufigste Streitpunkt zwischen Mieter und Vermieter. Stimmen die Ausgaben für Strom und Wasser? Wurden Kosten für die Gebäudereinigung richtig umgelegt? Was passiert, wenn der Mieter die Richtigkeit seiner Betriebskostenabrechnung bestreitet? Der BGH hat im aktuellen Urteil vom 7.2.2018 darüber... mehr lesen

Mieterhöhung: Gilt Zahlung als Zustimmung?

Thema Mieterhöhung: Kann der Vermieter eine schriftliche Zustimmung des Mieters verlangen? Oder gilt es bereits als Zustimmung, wenn dieser die höhere Miete ohne Vorbehalt zahlt? Ob und in welcher Form ein Mieter der Mieterhöhung seines Vermieters zustimmen kann, darüber hat der BGH mit Beschluss vom 30.01.2018 entsschieden (Az. VIII ZB 74/16). ... mehr lesen

Schäden durch Mieter: Schadensersatz auch ohne Fristsetzung

Wie gehen Vermieter vor, wenn ein Mieter Schäden an der Mietsache verursacht hat? Muss eine angemessene Frist zur Schadensbeseitigung gesetzt werden? Der BGH hat den Sachverhalt entschieden den Sachverhalt (Az. VIII ZR 157/17): Die Schadensersatzforderung gilt in diesem Fall auch ohne Fristsetzung. Der Fall im Detail Ein siebenjähriges Mietverhältnis... mehr lesen

Fehler in Betriebskostenabrechnung – Einwand auch ohne Belegeinsicht

Ist eine Betriebskostenabrechnung offensichtlich fehlerhaft, dann kann der Mieter auch ohne vorherige Einsicht in die Belege die Zahlung verweigern. Das hat das Landgericht Hamburg entschieden und damit ein Urteil der Vorinstanz aufgehoben (Az. 334 S 31/16). 204 Euro sollten die Mieter einer Wohnung nachzahlen. Das forderte die Vermieterin in... mehr lesen

Mietvertrag: Klausel gegen Eigenbedarfskündigung wirksam

Eine Eigenbedarfskündigung kann im Mietvertrag ausgeschlossen werden. Der Vermieter kann sich dann nicht mehr auf sein Recht zur Kündigung wegen Eigenbedarf aus § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB berufen. Das hat das Landgericht Aschaffenburg entschieden (Az. 22 S 116/17). Die Richter hatten über die Klage einer Vermieterin zu entscheiden, die einem Mieter... mehr lesen

Kinderwagen im Hausflur stellt keine Beeinträchtigung dar

Steht ein Kinderwagen im Hausflur, muss er nur dann entfernt werden, wenn von ihm eine Beeinträchtigung ausgeht. Das hat das Amtsgericht Dortmund entschieden (Az.: 425 C 6305/17). Wenn ein Kinderwagen im Hausflur nicht tatsächlich anderen Bewohnern im Weg steht, dann darf er dort stehenbleiben. Andere Wohnungseigentümer haben keinen Anspruch... mehr lesen

Fahrräder in der Mietwohnung

Das Abstellen von Fahrrädern in der Mietwohnung kann zwischen Mietern und Vermietern zum Streitpunkt werden. Darf der Mieter sein Fahrrad auf dem privaten Stellplatz in der Tiefgarage parken? Oder muss er seinen Kellerraum dafür nutzen? Wie sieht es mit der Verwahrung des Fahrrades in der Wohnung aus? Das Landgericht München hat diese Fragen aktuell... mehr lesen

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