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Fernwärme: Preisanpassungsklauseln dürfen nicht eigenmächtig geändert werden

Energieversorger dürfen Preisanpassungsklauseln in Fernwärmeverträgen nicht eigenmächtig und willkürlich ändern. Vielmehr müssen sie tatsächliche Kostenentwicklungen berücksichtigen und für den Kunden nachvollziehbar und plausibel darstellen. Das hat das Landgericht Darmstadt entschieden (Az. 16 O 110/16 und 15 O 111/16). Aus einem Rundschreiben... mehr lesen

Schnee und Glätte: Eigentümer und Mieter in der Pflicht

Im Winter, wenn Eis und Schnee drohen, sollten Eigentümer und Mieter an ihre Verkehrssicherungspflicht denken. Wer ist zuständig für das Räumen und Streuen des Grundstücks? Wer haftet bei Unfällen vor der Haustür? Wir erklären, wann geräumt oder gestreut werden muss, an welchen Orten und wer die Arbeit ausführen sollte… Infos zur Verkehrssicherungspflicht... mehr lesen

Änderung der Zweitwohnung- und Übernachtungsteuer in Berlin

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat ein Gesetz zur Änderung der Zweitwohnung- und Übernachtungsteuer verabschiedet. Darin geht es um die allgemeine Erhöhung des Steuersatzes, eine Änderung bei der Steuerpflicht sowie den Austausch von Daten. Wann die Zweitwohnung- und Übernachtungsteuer angewendet wird Bei der Zweitwohnungsteuer... mehr lesen

Ist die Mietpreisbremse verfassungswidrig?

Das Landgericht Berlin bringt die Mietpreisbremse vor das Bundesverfassungsgericht. Der Grund: Die Begrenzung der Miethöhe bei Neu- oder Wiedervermietung von Wohnungen wird für verfassungswidrig gehalten, sie verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz. Die Bedenken gegen die Regelungen zur Mietpreisbremse sind jedoch nicht neu… Die... mehr lesen

Anderer Bodenbelag nicht gegen den Willen des Mieters

Ein Vermieter darf nicht gegen den Willen des Mieters abgenutzten Teppichboden in der Wohnung durch Laminat ersetzen. Der Mieter hat eine Wohnung mit Teppichboden gemietet. Wenn er dabei bleiben will, kann der Vermieter nicht einfach den Belag tauschen. Das hat das Landgericht Stuttgart entschieden (Az.: 13 S 154/14). Das Stuttgarter Landgericht... mehr lesen

Landflucht und wachsende Städte

Ein Eigenheim auf dem Land – Was für viele als Altersvorsorge gedacht war, stellt sich mehr und mehr als Verlustgeschäft heraus. Ältere Menschen sichern sich zunehmend Wohnplätze mit guter Gesundheitsversorgung, die ihnen das städtische Umfeld garantiert. Die jahrzehntelang nicht modernisierten Gebäude der Umsiedelnden sind dann kaum noch etwas wert.... mehr lesen

Teileigentum als Flüchtlingsheim?

Gewerberäume dürfen als Flüchtlingsunterkunft oder Arbeiterwohnheim genutzt werden. Es findet dadurch keine Umwandlung von Teileigentum in Wohneigentum statt. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden und dabei definiert, was ein Heim überhaupt ausmacht (Az. V ZR 193/16). Flüchtlingsheim statt Leerstand  Verhandelt ... mehr lesen

Mietverhältnis: Kündigung oder Abmahnung - aber nicht beides

Hat ein Mieter eine Abmahnung bekommen, kann er nicht wegen derselben Sache gekündigt werden. Das hat das Amtsgericht Hamburg jetzt entschieden (Az. 46 C 144/16). Benimmt sich ein Mieter daneben, dann muss sich der Vermieter entscheiden: Abmahnung oder Kündigung. Beides zusammen geht nicht. Denn dann verliert die Abmahnung ihre Funktion.... mehr lesen

Mietzuschlag für preisgebundene Wohnung bei unwirksamer Renovierungsklausel

Schönheitsreparaturen empfinden wohl die meisten Mieter als lästig. Renovierungspflicht beim Auszug, Farbvorgaben beim Streichen und Tapezieren, oder an Fristen gekoppelte Renovierungen – ein Blick in den Mietvertrag lohnt sich, denn nicht alle Vorgaben der Vermieter müssen rechtlich gültig sein. Die Streitfrage im aktuellen Fall: Darf... mehr lesen

Verwertungskündigung mit Hindernissen

Im Wohnraummietvertrag verpflichtet sich der Vermieter seinem Mieter gegenüber, den Gebrauch einer Mietsache während einer gewissen Mietzeit zu gewähren. Ist solch ein Mietvertrag erst einmal abgeschlossen, kann der Vermieter sein Eigentum nur unter speziellen Umständen zurückerhalten bzw. seinem Mieter kündigen. Häufig kommt es beim Thema "Kündigung... mehr lesen

Preise für Bauland gestiegen

Wohnimmobilien zur Eigennutzung werden zunehmend unbezahlbar, auch der Mietwohnungsbau wird immer unrentabler – das geht aus einer neuen Studie des Bundesinstituts für Bau-, Stadt und Raumforschung (BBSR) hervor. Wer sich heutzutage den Traum vom Eigenheim erfüllen möchte, hat es nicht einfach. Selbst dann, wenn man in den Mietwohnungsbau einsteigen... mehr lesen

Zwei Schaufeln Schnee aufs Nachbargrundstück - keine Beeinträchtigung für dessen Eigentümer

Wenn der Nachbar gelegentlich eine oder zwei Schaufeln Schnee über den Zaun wirft, dann stellt das keine Beeinträchtigung des Grundstückseigentums dar. Auch wenn es dem gutnachbarschaftlichen Verhältnis schadet. Das hat das Amtsgericht München entschieden (Az. 213 C 7060/17).  Nicht jede Einwirkung auf das Eigentum eines Grundstücksbesitzers... mehr lesen

Kaputte Telefonleitung – Miete kürzen

Eine kaputte Telefonleitung berechtigt zu einer Mietkürzung um 10 Prozent. Das hat das Landgericht Essen entschieden (Az. 10 S 43/16). Der Mieter hat gegen den Vermieter jedoch keinen Anspruch auf Reparatur, berichtet das Portal kostenlose-urteile.de über das Urteil.  Eine defekte Telefonleitung ist keine unerhebliche Beeinträchtigung der... mehr lesen

Betrugsschaden als Werbungskosten absetzen

Wenn sich der Makler mit dem Geld für den Kauf eines Hauses aus dem Staub macht, kann der gutgläubige Käufer den Verlust als vorab entstandene Werbungskosten geltend machen. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden (Az. IX R 24/16). Voraussetzung: Er muss bei der Geldübergabe zum Erwerb und zur Vermietung des Objekts entschlossen gewesen sein.... mehr lesen

Preise für Eigentumswohnungen fast verdoppelt

Die Kaufpreise für Wohnungen sind in den letzten zehn Jahren stark gestiegen. Vor allem in den deutschen Metropolen haben sich die Preise nahezu verdoppelt.Das geht aus Zahlen des Immobilienpreisindex IMX hervor, den das Wohnungsportal Immobilienscout24 erhebt. Aktuelle Preisentwicklung in den Großstädten Berlin ist bei den steigenden Immobilienpreisen... mehr lesen

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