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Fristlose Kündigung bei unpünktlichen Mietzahlungen durch Jobcenter

Wenn das Jobcenter die Miete für einen Leistungsempfänger unpünktlich bezahlt, kann der Vermieter dem Mieter kündigen, auch wenn dieser keine Schuld trägt. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (Az. VIII ZR 173/15). Den eigenen Mietanteil stets pünktlich überwiesen, aber dennoch aus der Wohnung geflogen? Das ist einer Empfängerin... mehr lesen

Kündigung wegen älterer Mietrückstände erlaubt

Eine Kündigung wegen Mietrückständen muss nicht unmittelbar erfolgen. Sie ist auch dann gültig, wenn in der Zwischenzeit mehrere Monate vergangen sind. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt entschieden (Az. VIII ZR 296/15). Die ehemalige Küsterin einer katholischen Kirchengemeinde zahlte in den Monaten Februar und April 2013 keine... mehr lesen

Mieterhöhung im Reihen- und Einfamilienhaus mit Mietspiegel begründbar

Mieterhöhungen in einem Reihenhaus oder Einfamilienhaus können vom Vermieter mit dem Mietspiegel für Wohnungen begründet werden, selbst wenn dieser ausdrücklich nicht für Reihen- oder Einfamilienhäuser anwendbar ist. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (Az. VIII ZR 54/15). Mieter eines Reihenendhauses wehrten sich ohne Erfolg gegen... mehr lesen

Falschparker dürfen abgeschleppt werden

Private Grundstückeigentümer dürfen Falschparker sofort abschleppen lassen. Die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme spielt dabei keine Rolle. Sie muss nur notwendig sein, um die Besitzstörung zu beenden. Das hat das Amtsgericht München entschieden (Az. 122 C 31597/15). Die Münchener Richter hatten im Fall eines Kölner Bahnbediensteten zu urteilen.... mehr lesen

Brexit: Immobilienbranche erwartet Profit

Vom Brexit könnte der norddeutsche Immobilienmarkt profitieren. Das erwartet die Immobilienwirtschaft in der Region für den Markt der Anlage- und Gewerbeimmobilien. Großbritannien hat für den Brexit gestimmt, für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union. Für viele Investoren könnte dies das Signal sein, sich außerhalb... mehr lesen

Widerrufsrecht: Maklerverträge per E-Mail oder Telefon sind Fernabsatz

Ein Widerrufsrecht bei Fernabsatz gilt auch für Maklerverträge per E-Mail oder Telefon. Auch Makler sollten daher eine Widerrufsbelehrung in ihre Werbematerialien aufnehmen. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe jetzt in zwei Fällen entschieden (Az. I ZR 30/15, I ZR 68/15). In beiden Verfahren hatten Immobilienmakler Grundstücke in... mehr lesen

Höhe eines Hauses entscheidet der Bauherr nicht allein

Die Höhe eines Hauses ist nicht allein Sache des Bauherrn. Ein Wohnhaus, das die Nachbargebäude in seiner Firsthöhe um 1 m überragt, stört das homogene Bild eines Wohngebietes und ist deshalb unzulässig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz (Az. K 656/15.MZ). Das Gericht hatte im Fall eines Bauherrn zu urteilen, der ein Wohnhaus neu... mehr lesen

Bausparvertrag: Gericht erlaubt Kündigung zur Zinsersparnis

Bausparkassen dürfen lange bestehende Bausparverträge mit hohen Zinszusagen kündigen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm jetzt in drei Fällen entschieden. Gleichzeitig wies das Gericht den Klägern den Weg nach Karlsruhe zum Bundesgerichtshof (Az. 31 U 234/15, 31 U 271/15, 31 U 378/15). Geklagt hatten drei Bausparer aus Meschede, Herzogenrath... mehr lesen

Provision bei Wohnungsbesichtigung verboten

Makler dürfen von Wohnungssuchenden keine Provision für Wohnungsbesichtigungen kassieren. Das hat das Landgericht Stuttgart jetzt in zwei nahezu gleichlautenden Urteilen entschieden, berichtet die Legal Tribune Online (Az. 38 O 73/15 Kfh und 38 O 10/16 Kfh). Eigentlich gilt für Maklergebühren seit Juni 2015 das Bestellerprinzip: Wer den Makler... mehr lesen

Baulärm: Mietminderung gerechtfertigt

Baulärm auf dem Nachbargrundstück kann eine Mietminderung rechtfertigen. Die Mietminderung muss aber auf die Dauer der Belastung beschränkt bleiben. Das entschied das Landgericht Berlin (Az. 67 O 76/16). Wegen Belastung durch Baulärm forderte eine Berlinerin von ihrem Vermieter einen Teil der gezahlten Miete zurück. Auf dem Nachbargrundstück... mehr lesen

Trinkwasserprüfung ist Gemeinschaftsaufgabe

Das Trinkwasser auf Legionellen überprüfen zu lassen ist eine Aufgabe der Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG). Deshalb ist es gerechtfertigt, wenn die Hausverwaltung die Kosten hierfür auf alle Eigentümer gleichmäßig verteilt – unabhängig davon, ob Wohnungen vermietet sind oder nicht. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Saarbrücken... mehr lesen

Vorgeschobene Kündigung einer Mietwohnung wegen Eigenbedarfs

Vermieter, die ihr Haus zu einem möglichst hohen Preis verkaufen wollen, greifen gerne zum Mittel der Eigenbedarfskündigung. Wenn dann tatsächlich der Vermieter selbst oder ein naher Angehöriger einzieht, dann ist dies auch gerechtfertigt. Wenn dies aber nur zum Schein passiert, ist der Eigenbedarf nur vorgeschoben. Das gilt sogar in Fällen,... mehr lesen

Wohnraum zu Ferienwohnungen: Zweckentfremdungsverbot verfassungsgemäß

In Berlin darf Wohnraum nicht als Ferienwohnungen zweckentfremdet werden. Das Verwaltungsgericht Berlin hat das entsprechende Gesetz jetzt für verfassungsgemäß erklärt (Az. 6 K 103.16 u.a.). Im November 2013 beschloss der Berliner Senat ein Gesetz, das es Haus- und Wohnungseigentümern verbietet, Wohnungen als Ferienwohnungen zu vermieten.... mehr lesen

Vermieter können Fahrtkosten von der Steuer absetzen

Fahrten zum Vermietungsobjekt sind steuerlich absetzbar für den Vermieter. Dabei gelten 30 Cent für jeden gefahrenen Kilometer. Besitzt der Vermieter eine regelmäßige Tätigkeitsstätte im vermieteten Objekt, dann gilt die Entfernungspauschale. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in München jetzt klar gestellt (Az. IX R 18/15).  mehr lesen

Pflege öffentlicher Grünanlagen keine Betriebskosten

Sind die Grünanlagen einer Wohnanlage zur öffentlichen Nutzung freigegeben, dann dürfen Kosten für deren Pflege nicht auf die Mieter umgelegt werden. Das hat der Bundesgerichtshof jetzt entschieden (Az. VIII ZR 33/15). Die Pflege von Grünanlagen zählt zur ordnungsgemäßen Bewirtschaftung eines Grundstücks. Wenn die Grünanlagen jedoch öffentlich... mehr lesen

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