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Mietrecht: Fristlose Kündigung lässt ordentliche Kündigung nicht ins Leere laufen

Wenn ein Vermieter eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzug hilfsweise mit einer ordentlichen Kündigung verbindet, heilt ein Begleichen der Mietrückstände nur die fristlose Kündigung. Die ordentliche Kündigung bleibt weiter wirksam. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof bestätigt (Az. VIII ZR 231/17 und VIII ZR 261/17).  Der Bundesgerichtshof... mehr lesen

Treppendiebstahl berechtigt Vermieter zur fristlosen Kündigung

Wenn ein Mieter eine Außentreppe abmontiert, um dem Eigentümer den Zugang zu dessen Wohnung im ersten Stock zu verwehren, muss er mit der fristlosen Kündigung seines Mietvertrages rechnen. Das hat das Amtsgericht München mit einem inzwischen rechtskräftigen Urteil bestätigt (Az.: 424 C 13271/17). Ein Eigentümerwechsel stößt bei Mietern häufig ... mehr lesen

Renovierung bei Auszug: BGH stärkt Rechte von Mietern

Eine Klausel zur Übertragung der Schönheitsreparaturen einer unrenoviert übergebenen Wohnung auf den Mieter ist selbst dann unwirksam, wenn es eine Renovierungsvereinbarung zwischen Mieter und Vormieter gibt. Das entschied jetzt der Bundesgerichtshof (Az. VIII ZR 277/16). Wenn ein Mieter aus einer Wohnung auszieht, die beim Einzug unrenoviert ... mehr lesen

Grundsteuer in NRW, Hessen und dem Saarland besonders hoch

60 Prozent der Gemeinden haben in den vergangenen fünf Jahren die Grundsteuer erhöht, die bundesweit höchsten Hebesätze finden sich vor allem in nordrhein-westfälischen Kommunen. Das zeigt eine Analyse der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft Ernst & Young. Zehn Milliarden Euro Finanzierungsüberschuss verzeichneten die deutschen Kommunen im... mehr lesen

Nur vereinbarte Betriebskosten lassen sich umlegen

Wenn ein Mietvertrag keine allgemeine Betriebskostenumlage, sondern die Umlage konkreter Betriebskosten vorsieht, braucht der Mieter auch nur die aufgeführten Kosten zu übernehmen. Wenn der Vermieter bereits bestehende Kosten zu Vertragsbeginn ausgeschlossen hat, kann er sie nicht zu einem späteren Zeitpunkt umlegen. Das entschied jetzt das Amtsgericht... mehr lesen

Mietvertrag: Kündigungsausschluss ist möglich

Mieter und Vermieter können im Mietvertrag eine Kündigung auch für lange Zeiträume ausschließen. In diesem Zeitraum kommt auch eine Kündigung wegen Eigenbedarfs nicht in Frage. Das geht aus einem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor (Az. VIII ZR 200/17). Mietverträge lassen sich in der Regel mit einer Frist von drei Monaten kündigen.... mehr lesen

Vermieterin muss abgebaute Markise wieder anbringen

Eine Markise, die wegen Bauarbeiten abgebaut wurde, muss vom Vermieter danach wieder montiert werden – wenn sie Teil des Mietvertrags ist. Das hat das Amtsgericht Nürnberg jetzt entschieden (Az. 29 C 4898/15). Zur Sanierung der Außenfassade war auf dem Balkon einer Mietwohnung eine dort montierte Markise abgenommen werden. Nach Abschluss der... mehr lesen

Miete in München frisst jeden vierten Euro

Fach- und Führungskräfte in München müssen für die Miete im Schnitt 27 Prozent ihres Einkommens aufwenden. Der Rekord in Deutschland. Doch auch in Berlin und Hamburg ist Wohnen teuer. Das ergab eine Studie des Jobportals StepStone und des Immobilienportals immowelt.de. Mit einem Jahresgehalt von 66.800 Euro können Fach- und Führungskräfte in... mehr lesen

Flughafen BER: Schallschutz für Wohnküche, Wohndiele und Wintergarten

Die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) muss Schallschutzmaßnahmen auch für eine Wohnküche, eine Wohndiele oder einen Wintergarten von Anwohnern des Flughafens BER übernehmen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden (Az: OVG 6 A 1.17, 3.17 und 13.17). Allerdings haben die Anwohner nur Anspruch auf Kostenübernahme für...

Mietminderung: Sichtschutzwand auf Balkon entfernt

Eine Mietminderung kann gerechtfertigt sein, wenn eine Sichtschutzwand von einem Balkon ersatzlos entfernt wird, wenn sich dadurch der Sichtschutz sowie der Schutz vor Wind und Schmutz verschlechtert. Das Landgericht Bremen hat im konkreten Fall eine Mietminderung um 2 Prozent für angemessen erklärt (Az. 2 S 124/17). Für Baumaßnahmen wurde auf... mehr lesen

Ferienwohnung: Vermieter muss keine Haustiere erlauben

Haustiere in der Ferienwohnung? Das muss der Vermieter nicht erlauben, und er muss auch nicht vorher darauf hinweisen, dass im Feriendomizil Haustiere verboten sind. Denn was für Wohnmietverhältnisse gilt, kann man nicht einfach auf Ferienwohnungen übertragen. Das hat das Amtsgericht Laufen im Januar 2017 entschieden (Az. 2 C 618/16). Geklagt ... mehr lesen

Rückzahlung einer Mietkaution wenn Vermieter keine Forderungen hat

Ein Mieter hat erst dann Anspruch auf die Rückzahlung einer Mietsicherheit (Mietkaution), wenn dem Vermieter keine Forderungen aus dem Mietverhältnis mehr zustehen. Das hat das Amtsgericht Dortmund entschieden (Az. 425 C 5350/17). Als zur Zeit unbegründet hat das Dortmunder Amtsgericht die Klages eines Mieters abgewiesen. Zwischen den Parteien... mehr lesen

Mieterhöhung nur nach effektiver energetischer Modernisierung

Eine Mieterhöhung nach einer energetischen Modernisierung ist nur dann gerechtfertigt, wenn der Mieter dadurch tatsächlich Energie spart. Nimmt der Vermieter im gleichen Zug Umbauten vor, die den Energievorteil wieder aufheben, kann er auch die Miete nicht erhöhen. Das hat das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg entschieden (Az. 202 C 374/17). Wenn... mehr lesen

Vermieter muss Richtigkeit der Betriebskostenabrechnung nachweisen

Immer Ärger mit der Nebenkostenabrechnung – die ist der häufigste Streitpunkt zwischen Mieter und Vermieter. Stimmen die Ausgaben für Strom und Wasser? Wurden Kosten für die Gebäudereinigung richtig umgelegt? Was passiert, wenn der Mieter die Richtigkeit seiner Betriebskostenabrechnung bestreitet? Der BGH hat im aktuellen Urteil vom 7.2.2018 darüber... mehr lesen

Mieterhöhung: Gilt Zahlung als Zustimmung?

Thema Mieterhöhung: Kann der Vermieter eine schriftliche Zustimmung des Mieters verlangen? Oder gilt es bereits als Zustimmung, wenn dieser die höhere Miete ohne Vorbehalt zahlt? Ob und in welcher Form ein Mieter der Mieterhöhung seines Vermieters zustimmen kann, darüber hat der BGH mit Beschluss vom 30.01.2018 entsschieden (Az. VIII ZB 74/16). ... mehr lesen

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