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Corona: Kündigungsrecht wegen Mietschulden ausgesetzt

Mieter von Wohnungen und Gewerberäumen müssen die Miete zwar grundsätzlich weiter zahlen. Begleichen sie diese wegen Engpässen aufgrund der Corona-Krise jedoch bis Ende Juni nicht, dürfen Vermieter zwei Jahre lang keine Kündigungen wegen Mietschulden aussprechen. Angesichts der Corona-Krise geht die Bundesregierung davon aus, dass es für viele... mehr lesen

Grundstückskauf: Kein Schadensersatz nach Abbruch der Verhandlungen

Wenn nach länger andauernden Vertragsverhandlungen der Verkäufer eines Grundstücks von dem Vorhaben Abstand nimmt, wird er dadurch gegenüber dem möglichen Käufer nicht schadenersatzpflichtig. Das zeigt ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Az.: 24 U 21/19). Verhandlungen über einen Grundstückskaufvertrag können eine langwierige Sache... mehr lesen

Eigener Zähler macht Mieter zum Vertragspartner des Stromversorgers

Wird in einer Mietwohnung der Stromverbrauch über einen eigenen Zähler erfasst, kommt der Stromlieferungsvertrag mit dem Mieter der Wohnung zustande. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (Az.: VIII ZR 165/18). Gegenüber dem Vermieter hat das Versorgungsunternehmen dann keine Ansprüche. Der Standort des Stromzählers entscheidet darüber, ob... mehr lesen

Betriebskostenabrechnung: Fläche zählt nicht zu Mindestangaben

Wenn Betriebskosten auf Basis der Fläche abgerechnet werden, muss der Vermieter dazu in der Regel keine weiteren Erklärungen geben – auch nicht in größeren Anlagen, bei denen mit verschiedenen Gesamtflächen gearbeitet wird. Das hat der Bundesgerichtshof jetzt entschieden (Az.: VIII ZR 244/18). Eine Betriebskostenabrechnung ist formell ordnungsgemäß,... mehr lesen

Mietendeckel vor Gericht

Das Berliner Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen führt zu viel Verunsicherung bei Mietern und Vermietern. Das Amtsgericht Charlottenburg und das Landgericht Berlin bezweifeln in aktuellen Entscheidungen die Verfassungsmäßigkeit der Regelung. Das Bundesverfassungsgericht hat sich noch nicht abschließend geäußert. Seit dem 23. Februar 2020... mehr lesen

Eigenbedarfskündigung nur für gemeinsamen Wohnsitz

Grundsätzlich ist eine Eigenbedarfskündigung nicht nur für Familienangehörige des Vermieters zulässig, sondern auch für Haushaltsangehörige. Dafür muss der gemeinsame Haushalt aber in der gekündigten Wohnung fortgesetzt werden, entschied das Landgericht Berlin (Az.: 66 S 80/19). Andernfalls sei die Kündigung unzulässig. Einen eleganten Weg zu ... mehr lesen

Hohe Hürden für Verwertungskündigung

Wenn ein Vermieter über Jahrzehnte weder die Miete erhöht noch die notwendigen Sanierungsarbeiten vornimmt, kann er das Mietverhältnis nicht mit der Begründung kündigen, dass die Fortsetzung ihm erhebliche wirtschaftliche Nachteile bringen würde. Mit dieser Entscheidung unterstrich das Landgericht Osnabrück die hohen Hürden für eine sogenannte Verwertungskündigung... mehr lesen

Mietpreisbremse verlängert und verschärft

Der Bundestag hat die Verlängerung der sogenannten Mietpreisbremse um weitere fünf Jahre beschlossen. Zudem wurde der Anspruch des Mieters auf Rückzahlung zu viel gezahlter Miete erweitert. Mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen hat der Bundestag das "Gesetz zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige... mehr lesen

Kein Anspruch auf Untervermietung der ganzen Wohnung

Mieter haben kein Recht auf die Untervermietung ihrer gesamten Wohnung – auch nicht bei einem Ein-Zimmer-Apartment. Wenn zudem der Mieter mit der Untervermietung mehr Geld verdienen würde, als ihn die Wohnung kostet, kann der Vermieter laut Landgericht Berlin für die Untermieterlaubnis eine Mieterhöhung verlangen (Az.: 64 T 65/19). In einer vermieteten... mehr lesen

Mieter haben Anspruch auf Kostenerstattung für selbst beschaffte Rauchmelder

Vermieter sind den Landesbauordnungen zufolge verpflichtet, Wohnungen mit Rauchmeldern auszurüsten. Daher müssen Vermieter die Kosten erstatten, wenn Mieter diese Geräte selbst beschaffen, urteilte das Amtsgericht Coesfeld (Az.: 4 C 171/19). Seit die Bundesländer vor etwa 20 Jahren damit begonnen haben, die Rauchmelderpflicht in ihren Bauordnungen... mehr lesen

Vermieter darf Grundriss einer vermieteten Wohnung nicht ändern

Mieter haben ein Recht auf eine Wohnung mit dem Zuschnitt, den sie bei der letzten Besichtigung vor Abschluss des Mietvertrages oder zu Beginn des Mietverhältnisses hatte – auch ohne ausdrückliche mietvertragliche Regelung. Ändert der Vermieter den Grundriss später eigenmächtig, stellt das einen zu behebenden Mangel der Mietsache dar. Das zeigt eine... mehr lesen

Wochenlanger Ausfall der Gasversorgung begründet einstweilige Verfügung

Auch im Sommer müssen Vermieter zügig die Gasversorgung reparieren lassen, wenn Mietern sonst Heizung, Warmwasser und Kochmöglichkeit fehlt. Tut sich wochenlang nichts, dürfen die Mieter laut Landgericht Berlin eine einstweilige Verfügung auf sofortige Wiederherstellung der Gasversorgung beantragen (Az.: 65 T 66/19). Wenn in einer... mehr lesen

Eigentümer müssen vor offensichtlichen Gefahren nicht warnen

Dass ein Eisentor bei Wind zufallen kann, ist eine offensichtliche und naheliegende Gefahrenlage. Ein besonderer Warnhinweis ist dem Landgericht Köln zufolge daher nicht notwendig (Az.: 16 O 438/18). Eine schmerzhafte Kollision mit einem schweren Eisentor beschäftigte jetzt das Landgericht Köln. Nach dem Passieren einer übertunnelten Hofeinfahrt,... mehr lesen

Rauchwarnmelder: Mietkosten dürfen nicht umgelegt werden

Dem Amtsgericht Leonberg zufolge dürfen Vermieter die Mietkosten für Rauchwarnmelder nicht über die Nebenkostenabrechnung auf die Wohnungsmieter abwälzen. Denn zur Anschaffung der Rauchwarnmelder sei der Eigentümer verpflichtet (Az.: 2 C 11/19). Rauchwarnmelder retten Leben. Deshalb hat der Landtag von Baden-Württemberg per Gesetz alle Hauseigentümer... mehr lesen

Eigenbedarfskündigung: Plausibler Kündigungsgrund beweist keinen Eigenbedarf

Wenn sich eine Eigenbedarfskündigung wegen des Widerstands des Mieters verzögert, sollte nach einer Ersatzwohnung oder einer anderen alternativen Lösung gesucht werden – sonst können Zweifel an dem unabweisbaren Bedürfnis zum Umzug entstehen. Das zeigt ein Urteil des Landgerichts Berlin (Az.: 67 S 149/19). Wenn ein Vermieter auch zwei Jahre nach... mehr lesen

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