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Untermieterlaubnis in Wohngemeinschaft für alle oder keinen

Wenn mehrere Mieter gemeinsam eine Wohnung gemietet haben, dann steht ihnen nur gemeinschaftlich eine Untermieterlaubnis zu, nicht einem einzelnen Mieter. Das gilt auch dann, wenn einige Mieter die Wohnung gar nicht mehr bewohnen. Das entschied das Amtsgericht Berlin Tempelhof-Kreuzberg (16 C 273/15). Geklagt hatte eine Mieterin, die ihre Wohnung... mehr lesen

Mieterhöhung: Vorsicht mit Mietspiegeln von Nachbargemeinden

Für eine Mieterhöhung hielt der Mietspiegel einer Nachbarstadt her. Doch der Vermieter hätte erklären müssen, inwiefern die beiden Gemeinden vergleichbar sind. Das entschied das Amtsgericht Leonberg (Az. 8 C 702/15). Wenn ein Vermieter eine Mieterhöhung mit dem Mietspiegel einer Nachbargemeinde begründet, muss er dem Mieter genau erklären,... mehr lesen

Briefkasten: 1 Millimeter zu klein nicht normgerecht

Ein Briefkasten muss der Norm entsprechen und somit dickere DIN A 4-Umschläge komplett aufnehmen. Das können Mieter vom Vermieter erwarten. Es darf auch nicht möglich sein, Post zu entwenden. Das Amtsgericht Frankfurt am Main gab in einem Urteil einer klagenden Mieterin einer Eigentumswohnung Recht (Az. 33 C 3463/15). Sie verlangte von ihrem... mehr lesen

Mietpreisbremse vor Gericht: 1:0 für Mieter

In Sachen Mietpreisbremse erging jetzt das erste Urteil. Darin obsiegten die Mieter. Die Vermieterin muss die zuviel gezahlte Miete erstatten. Das hat das Amtsgericht Berlin-Lichtenberg entschieden (Urteil vom 28.9.2016, Az. 2 C 202/16). Über zehn Prozent oberhalb der ortsüblichen Miete gilt als überhöht Bereits seit dem 1. Juni 2015 gilt... mehr lesen

Jetzt Trinkwasser überprüfen auf Legionellen

Bis spätestens Silvester 2016 müssen Vermieter von Mehrfamilienhäusern das Trinkwasser auf Legionellen überprüfen lassen: Die Trinkwasserverordnung schreibt vor, dass dies alle drei Jahre getan werden muss. Als wiederkehrende Kosten auf Mieter umlegbar Die gute Nachricht: Die hierfür entstehenden Kosten von mindestens 200 Euro dürfen Vermieter... mehr lesen

Zweitwohnungsteuer auch auf Mobilheime

Die Zweitwohnungsteuer können Gemeinden auch auf Mobilheime erheben. Dabei spielt es keine Rolle, ob die beweglichen Unterkünfte winterfest sind. Das hat das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein in zwei Urteilen bestätigt (Az. 2 A 186/15 und 2 A 179/14). Auch ein Mobilheim kann als Zweitwohnung gelten, wenn es über sanitäre Einrichtungen... mehr lesen

Inserat auf Immobilienportal verbessert Chance auf Grundsteuererlass

Anzeigen auf großen Immobilienportalen wie Immowelt.de oder Immobilienscout24.de können sich trotz erfolgloser Suche nach einem Pächter lohnen. Denn um einen Grundsteuererlass wegen Leerstands zu bekommen, müssen dementsprechende Vermarktungsinitiativen nachgewiesen werden. Dies zeigt ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Rheinland-Pfalz... mehr lesen

Vorweggenommene Werbungskosten bei späterer Vermietung möglich

Der Aufwand für ein unbebautes Grundstück kann als vorab entstandene Werbungskosten bei den Vermietungseinkünften abziehbar sein, wenn ein ausreichend bestimmter wirtschaftlicher Zusammenhang mit einer beabsichtigten Bebauung des Grundstücks und späterer Gebäudevermietung besteht. Das entschied der Bundesfinanzhof (BFH) (Az. Az. IX R 9/15). Erfolgreich... mehr lesen

Kein Verlustabzug für nicht mehr vermietbare Wohnung

Steuerlich in die Röhre schaut ein Vermieter, wenn eine Wohnung lange leer steht. Dies musste ein Vermieter als Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) feststellen, dessen Wohnung aufgrund eines Sanierungsstaus mehr als zehn Jahre Leerstand. Er scheiterte beim Finanzgericht (FG) Mecklenburg-Vorpommern (Urteil vom 6.4.2016, Az. 3... mehr lesen

Entschädigung für Hochspannungsleitung kann steuerpflichtig sein

Eine Entschädigung für eine Hochspannungsleitung, die über das Grundstück führt, muss der Grundstückseigner versteuern. Sie fällt unter Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden (Az. 10 K 2412/13 E). Ein Eigenheimbesitzer hatte einem Stromversorger erlaubt, eine Hochspannungsleitung über sein... mehr lesen

Handwerkerleistungen nicht absetzbar bei Werkstattarbeit

Handwerkerleistungen sind nur dann steuerlich absetzbar, wenn sie im Haushalt des Steuerpflichtigen geleistet werden. Arbeiten, die der Handwerker in einer Werkstatt ausführt, sind nicht steuerbegünstigt. Das hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden (Az. 1 K 1252/16). Der Steuervorteil gilt nur für Handwerkerleistungen, die in einem... mehr lesen

Fristlose Kündigung bei unpünktlichen Mietzahlungen durch Jobcenter

Wenn das Jobcenter die Miete für einen Leistungsempfänger unpünktlich bezahlt, kann der Vermieter dem Mieter kündigen, auch wenn dieser keine Schuld trägt. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (Az. VIII ZR 173/15). Den eigenen Mietanteil stets pünktlich überwiesen, aber dennoch aus der Wohnung geflogen? Das ist einer Empfängerin... mehr lesen

Kündigung wegen älterer Mietrückstände erlaubt

Eine Kündigung wegen Mietrückständen muss nicht unmittelbar erfolgen. Sie ist auch dann gültig, wenn in der Zwischenzeit mehrere Monate vergangen sind. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt entschieden (Az. VIII ZR 296/15). Die ehemalige Küsterin einer katholischen Kirchengemeinde zahlte in den Monaten Februar und April 2013 keine... mehr lesen

Mieterhöhung im Reihen- und Einfamilienhaus mit Mietspiegel begründbar

Mieterhöhungen in einem Reihenhaus oder Einfamilienhaus können vom Vermieter mit dem Mietspiegel für Wohnungen begründet werden, selbst wenn dieser ausdrücklich nicht für Reihen- oder Einfamilienhäuser anwendbar ist. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (Az. VIII ZR 54/15). Mieter eines Reihenendhauses wehrten sich ohne Erfolg gegen... mehr lesen

Falschparker dürfen abgeschleppt werden

Private Grundstückeigentümer dürfen Falschparker sofort abschleppen lassen. Die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme spielt dabei keine Rolle. Sie muss nur notwendig sein, um die Besitzstörung zu beenden. Das hat das Amtsgericht München entschieden (Az. 122 C 31597/15). Die Münchener Richter hatten im Fall eines Kölner Bahnbediensteten zu urteilen.... mehr lesen

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