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Durchsetzung der Mitpreisbremse überschreitet die Inkassolizenz

Wenn ein Mieter eine Legal-Tech-Plattform damit beauftragt, die sogenannte Mietpreisbremse durchzusetzen, ist das nach der gegenwärtigen Fassung des Rechtsdienstleistungsgesetzes keine vergütungspflichtige Inkassodienstleistung. Das hat das Landgericht Berlin entschieden (Az.: 64 S 95/19). Legal-Tech-Plattformen dürfen Mietern dabei helfen, ihre zu viel gezahlte Miete zurückzufordern. Dabei handelt es sich um eine eigenständige Inkassodienstleistung im Sinne der aktuellen Fassung des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG). Wenn der Mieter die für ihn handelnde Legal-Tech-Plattform darüber hinaus damit beauftragt, beim Vermieter im Rahmen der Mietpreisbremse die im Wohnungsmietvertrag vereinbarte... mehr lesen

Mieterhöhung nach überteuerter Modernisierung ungültig

Vermieter müssen sich bei Modernisierungsmaßnahmen an das Wirtschaftlichkeitsgebot halten. Das zeigt ein Urteil des Landgerichts Berlin. Wer bewusst und in Absprache mit weiteren Beteiligten dagegen verstößt, um seinen Gewinn zu maximieren, macht dadurch die folgende Mieterhöhungserklärung wegen Sittenwidrigkeit unwirksam (Az.: 67 S 342/18). Vermieter, die ihre Mieter finanziell übervorteilen... mehr lesen

Wohnraum und Gewerberaum? Nutzungszweck maßgeblich

Nur wenn ein Mieter eine Wohnung anmietet, um selbst darin zu wohnen, kommt das Wohnraummietrecht zur Anwendung. Das kann bei juristischen Personen aber nicht der Fall sein. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden und damit eine mietrechtliche Abgrenzung zwischen Wohnraum und Gewerberaum getroffen (Az. VIII ZR 58/20 und VIII ZR 66/19). Die Klägerin hatte acht Wohnungen an eine GmbH vermietet.... mehr lesen

Die Selbstauskunft des Mieters: Was darf der Vermieter fragen? (Anna Werner)

Dem Vermieter wird ein überwiegendes Interesse zugesprochen, zu wissen, wem er seine Immobilie zur Nutzung überlässt. Daher möchten die meisten Vermieter vor dem Abschluss eines Mietvertrages eine Mieterselbstauskunft haben. Auf diese Weise kann der Vermieter am ehesten verhindern, seine Mietwohnung... mehr lesen

Ferienwohnung im reinen Wohngebiet: Zulässig oder nicht? (Ulf Matzen)

Ferienwohnungen in Wohngebieten sind ein häufiger Streitpunkt. 2017 wurde die Baunutzungsverordnung geändert, um klare Verhältnisse zu schaffen. Aber: Wie klar sind die Verhältnisse wirklich? Immer wieder wird auch vor Gericht darüber gestritten, ob die Vermietung von Ferienwohnungen an einem bestimmten... mehr lesen

Wann ein Wohnungsmangel vorliegt und wer ihn beseitigen muss (Anna Werner)

Nach Einschätzung des Deutschen Mietverbundes treten in Millionen Wohnungen mehr oder weniger schwerwiegende Mängel auf. Undichte Fenster, defekte Heizung, schimmelnde Wände, Umweltgifte – das ist unangenehm und kann sogar für die Gesundheit werden. Wann liegt ein Wohnungsmangel vor und was kann man... mehr lesen

Was darf man eigentlich auf dem Balkon? (Anna Werner)

Bei angenehmen Temperaturen kann man sich auf dem Balkon fast wie im Urlaub fühlen. Viele genießen dort die Sonne, pflanzen Blumen, legen eine Zigarettenpause ein oder trocknen einfach die Wäsche. Das gilt aber nur solange die Nachbarn nicht belästigt werden, ansonsten kann es zu einem nachbarschaftlichen... mehr lesen

Grillen auf dem Balkon oder im Mietgarten – Was ist erlaubt? (Anna Werner)

Der Frühling ist da und mit ihm startet die Grillsaison. Auch in Mehrfamilienhäusern bereiten gern viele Bewohner bei gutem Wetter ein saftiges Steak, Fisch oder Gemüsespieß, zum Beispiel auf dem Balkon, der Terrasse oder im Mietgarten, zu. Aber darf man auf dem Balkon oder im Garten grillen? ... mehr lesen

Zeitmietvertrag: Welche Regeln gelten für befristete Mietverhältnisse? (Anna Werner)

Mietverträge für Wohnungen werden in den meisten Fällen unbefristet abgeschlossen. Sie gelten für einen unbeschränkten Zeitraum und enden nur dann, wenn entweder Mieter oder Vermieter kündigen. Es gibt aber auch befristete Mietverträge, bei denen von Anfang an neben dem Beginn auch das Ende des Mietverhältnisses... mehr lesen

Modernisierung von Mietwohnungen: Worauf Vermieter achten sollten (Anna Werner)

Wer den Wert seiner Immobilien nachhaltig erhalten möchte, muss diese regelmäßig modernisieren lassen. Doch leider gehen die Modernisierungsarbeiten auch mit zahlreichen Unsicherheiten für den Mieter und Vermieter einher: was gilt als Modernisierungsmaßnahme, und muss der Mieter diese grundsätzlich... mehr lesen

Vermietung von Ferienwohnungen – Das müssen Vermieter beachten (Anna Werner)

Seit Jahren erfreut sich die Ferienimmobilienvermietung großer Beliebtheit. Viele Urlauber verbringen ihre Ferien anstatt in einem Hotel viel lieber in einem Ferienhaus oder in einer Ferienwohnung. Ferienwohnungen sind oftmals günstig und übers Internet einfach zu buchen. Immer mehr Immobilienbesitzer... mehr lesen

Was dürfen Mieter im Treppenhaus und im Hausflur abstellen? (Anna Werner)

Eigentümer großer Wohnanlagen kennen häufig das Problem: in den Hausfluren und Treppenhäusern werden diverse Gegenstände abgestellt. Kinderwagen, Schuhregale, Spielzeug und Pflanzen, Fahrräder und manchmal auch die Mülltüten: Manche Mieter stellen eine Vielzahl an Dingen in Hausfluren ab. Doch nicht... mehr lesen

Was bei einem Vermieterwechsel zu beachten ist (Anna Werner)

Es ist keine Seltenheit, dass die vermietete Wohnung den Eigentümer wechselt. Wird eine Mietwohnung von einem neuen Eigentümer übernommen, stehen die bisherigen Mieter vor vielen Fragen: Muss man einen neuen Mietvertrag abschließen oder den alten Vertrag ändern? Was passiert mit der Kaution? Ab wann... mehr lesen

Mietrecht: Wann ist eine Abmahnung gerechtfertigt? (Anna Werner)

Verstößt der Mieter gegen seine aus dem Mietvertrag entstandenen Pflichten, kann der Vermieter darauf mit Kündigung, Unterlassungsklage oder Abmahnung reagieren. Zum Teil setzt der Ausspruch einer Kündigung bzw. einer Unterlassungsklage jedoch eine erfolglose Abmahnung voraus. Eine Abmahnung dient... mehr lesen

Berufsausübung in der Mietwohnung: Was ist zulässig? (Ulf Matzen)

Nicht nur seit der COVID-19 geschuldeten Verbreitung der Arbeit im Homeoffice arbeiten viele Menschen zu Hause. Da gibt es Freelancer im IT-Bereich, Journalisten, Werbetexter, Übersetzer, Lektoren, Musiklehrer, Tagesmütter, Künstler, Heimarbeiter aus dem gewerblichen Bereich, Haustierbetreuer und vieles... mehr lesen

Besuch in der Mietwohnung – was ist erlaubt? (Ulf Matzen)

Nicht selten gibt es Streit um das Thema "Besuch in der Mietwohnung". Da geht es um Vermieter, die mit der Kamera auf den neuen Freund der Mieterin lauern, um „Beweisfotos“ zu machen, da wird vehement gegen vermutete illegale Untermieter eingeschritten. Mancher Besucher bleibt auf Dauer und macht mehr... mehr lesen

Checkliste Betriebskosten: Welche Kosten Vermieter umlegen dürfen (Anna Werner)

Manche Vermieter leiten einfach alle im Zusammenhang mit der Unterhaltung des Mietobjektes entstandenen Aufwendungen als Betriebskosten an ihre Mieter weiter. Eine solche Betriebskostenabrechnung ist natürlich nicht ordnungsgemäß. Grundsätzlich darf der Vermieter nur die Betriebskosten auf die Mieter... mehr lesen

Anforderungen an die Betriebskostenabrechnung (Anna Werner)

Betriebskostenabrechnung ist ein häufiger Anlass für Unstimmigkeiten zwischen Mieter und Vermieter. Häufige Gründe sind die hohe Fehlerquote und Unübersichtlichkeit. Nach Einschätzung des Mieterbundes ist jede zweite Betriebskostenabrechnung falsch, auch wenn nur die wichtigen Formalien übersehen wurden.... mehr lesen

Schimmel in der Mietwohnung – wer haftet? (Anna Werner)

Feuchte Wände und Schimmel sind in vielen deutschen Mietwohnungen ein Problem. Feuchtigkeitsschäden können ihre Ursache entweder im Wohnverhalten des Mieters oder in einem Baumangel haben. Doch über die Ursachen des Schimmels wird oft heftig gestritten. Wer haftet für einen Schimmelschaden in der Wohnung?... mehr lesen

Mietkaution: Regeln, Höhe, Arten und Anlageformen (Anna Werner)

Die Mietkaution verlangen die meisten Vermieter als Hinterlegung beim Abschluss eines Mietvertrages. Sie soll den Vermieter für den Fall absichern, dass der Mieter seine mietverträglichen Verpflichtungen verletzt. Jedoch darf der Vermieter nicht einfach eine beliebige Kautionssumme fordern. Zudem gibt... mehr lesen

Fristlose Kündigung eines Wohnraums durch den Vermieter (Anna Werner)

Wenn der Mieter seine Pflichten aus dem Mietvertrag verletzt, kann der Vermieter dem Mieter auch ohne Einhaltung der üblichen Kündigungsfristen kündigen. Das sagt der Gesetzgeber, aber in der mietrechtlichen Praxis ist es nicht so einfach, einen Mietvertrag korrekt zu kündigen. Welche Voraussetzungen... mehr lesen

Mieterhöhung bei Wohnraum: Welche Möglichkeiten gibt es? (Anna Werner)

Viele Mietverträge laufen häufig über Jahrzehnte, und während des Mietverhältnisses kann der Vermieter die Miethöhe anpassen, wenn sich beispielsweise die Mieten vergleichbarer Wohnungen in der Gegend verändern oder der Vermieter den Wohnraum modernisieren lässt. Allerdings dürfen Vermieter die Mietpreise... mehr lesen

Schönheitsreparaturen: Klauseln im Mietvertrag häufig ungültig (Anna Werner)

Grundsätzlich muss der Vermieter die Schönheitsreparaturen in der Wohnung durchführen (§ 535 Abs. 1 Satz 2 BGB). Diese Pflicht wird von dem Vermieter jedoch in der Regel durch eine Klausel auf den Mieter abgewälzt. Oft sind aber derartige Klauseln im Vertrag unwirksam. Was fällt unter Schönheitsreparaturen?... mehr lesen