Bundesregierung bringt Jahressteuergesetz 2024 auf den Weg
Das Bundeskabinett hat den Entwurf des Jahressteuergesetzes 2024 beschlossen
und damit in den parlamentarischen Prozess eingebracht. Bundeswirtschaftsminister Christian Lindner zufolge ist das Gesetz Teil des steuerpolitischen Pflichtprogramms. Die Regierung habe sich darin vor allem auf „technische Fragen“ konzentriert, also auf fachlich notwendige Anpassungen an EU-Recht und EuGH-Rechtsprechung sowie an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesfinanzhofs. Im Folgenden ein paar Beispiele:
Aus Lohnsteuersicht interessant ist vor allem die Einführung einer neuen
Pauschalbesteuerungsmöglichkeit für sogenannte Mobilitätsbudgets, also Angebote zur Nutzung von außerdienstlichen Mobilitätsleistungen unabhängig vom Verkehrsmittel in Form eines Sachbezugs oder...
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Mit einer Vormerkung sichert der Käufer seinen Anspruch auf die Übertragung
eines Grundstücks oder einer Immobilie ab. Was passiert, wenn die Immobilie nach Eintragung der Vormerkung vom Verkäufer vermietet wird?
Beim Verkauf eines Grundstücks sind der Abschluss des Kaufvertrages und
die...
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Ein Mietvertrag ist schnell unterschrieben. Aber: Was passiert, wenn der
Mieter es sich anders überlegt, weil er vielleicht eine preisgünstigere oder schönere Wohnung gefunden hat - und den Vertrag widerruft? Kann auch der Vermieter nachträglich aus dem Mietvertrag per Widerruf wieder aussteigen?
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Ein Vorvertrag beim Immobilienkauf hat für Verkäufer und Käufer einige
Vorteile und sichert das Geschäft wirksam ab. Auch lassen sich viele Punkte flexibel vereinbaren. Zum Einsatz kommt ein Vorvertrag dann, wenn der eigentliche Kaufvertrag aus irgendwelchen Gründen erst später abgeschlossen...
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Mit der Verwaltung von Wohnungen und Häusern sind eine Vielzahl von Aufgaben
aus den unterschiedlichsten Bereichen verbunden. Angefangen von den Adressdaten bis hin zum Management der Zählerstände muss ein sehr großer Datenbestand gesammelt, kontrolliert und ausgewertet werden. Ohne spezielle Hausverwaltungssoftware-Lösungen...
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Bei angenehmen Temperaturen kann man sich auf dem Balkon fast wie im Urlaub
fühlen. Viele genießen dort die Sonne, pflanzen Blumen, legen eine Zigarettenpause ein oder trocknen einfach die Wäsche. Das gilt aber nur, solange die Nachbarn nicht belästigt werden, ansonsten kann es zu einem nachbarschaftlichen...
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Nicht selten gibt es Streit um das Thema "Besuch in der Mietwohnung". Da
geht es um Vermieter, die mit der Kamera auf den neuen Freund der Mieterin lauern, um „Beweisfotos“ zu machen, da wird vehement gegen vermutete illegale Untermieter eingeschritten. Mancher Besucher bleibt auf Dauer und macht...
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Nicht nur seit der COVID-19 geschuldeten Verbreitung der Arbeit im Homeoffice
arbeiten viele Menschen zu Hause. Da gibt es Freelancer im IT-Bereich, Journalisten, Werbetexter, Übersetzer, Lektoren, Musiklehrer, Tagesmütter, Künstler, Heimarbeiter aus dem gewerblichen Bereich, Haustierbetreuer und...
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Eine Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete ist in der Praxis
mit am häufigsten anzutreffen. Im Allgemeinen handelt es sich dabei um eine Mieterhöhung auf ein Niveau, das einer vergleichbaren Wohnung in der Gemeinde oder in vergleichbaren Gemeinden entspricht. Aber nicht immer ist jedes...
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Viele Mietverträge laufen über Jahrzehnte, und während des Mietverhältnisses
kann der Vermieter die Miethöhe anpassen, wenn sich beispielsweise die Mieten vergleichbarer Wohnungen in der Gegend verändern oder der Vermieter den Wohnraum modernisieren lässt. Allerdings dürfen Vermieter die Mietpreise...
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Einem Mieter einfach kündigen, wenn er einmal die Musik zu laut gedreht
hat? So einfach ist das nicht. Selbst eine mehrmalige Lärmbelästigung durch einen Mieter gibt dem Vermieter nicht ohne Weiteres das Recht zur Kündigung des Mietvertrags. Das hat das Amtsgericht Lichtenberg in Berlin formuliert...
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Jedes Jahr im Winter kommt es zu der Frage, wer eigentlich für die Beseitigung
von Schnee und Eis sowie für das Streuen von Gehwegen verantwortlich ist. Wann muss gestreut und geräumt werden? In welchem Umfang gilt die Räum- und Streupflicht? Kann der Vermieter den Winterdienst auf die Mieter abwälzen?...
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Wenn ein Grundstückseigentümer einen Handwerker mit Reparaturarbeiten
beauftragt, muss er auch für Schäden haften, die dabei auf dem Nachbargrundstück entstehen. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden (BGH, Urteil vom 09.02.2018, Az. V ZR 311/16).
In dem Fall, den das Gericht...
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Wer seine Wohnung, sein Haus oder sein Grundstück sowohl selbst nutzt
als auch vermietet, sollte an eine umfassende Absicherung denken. Denn ein auslaufendes Leitungswasser, ein Streit mit dem Mieter, Dachlawinen, ein Brand in der Einbauküche, herabfallende Ziegel oder ein Sturm können erhebliche...
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Ab dem 25. Mai 2018 werden Datenschutzverstöße für Immobilienverwalter
und Wohnungsunternehmen zu einem echten Risiko. Bei Nichteinhaltung der neuen DSGVO drohen Geldstrafen von bis zu 20 Millionen EUR oder 4 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes. Für Vermieter und Immobilienverwalter heißt das:...
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Die Heizkostenabrechnung ist ein Bestandteil der Betriebskostenabrechnung
des Vermieters. Grundsätzlich besteht eine Heizkostenabrechnung aus Betriebskosten der Heizungs- und Warmwasserversorgungsanlage, die in aller Regel den Löwenanteil der Betriebskosten darstellen. Welche Kosten zählen zu den...
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Die Heizung ist der größte Posten in der Nebenkostenabrechnung. Mit richtigem
Heizen und Lüften können Mieter die Kosten drücken. Richtiges Lüften und Heizen liegen auch im Interesse des Vermieters.
Mieter, die ihre Wohnung richtig heizen und lüften sparen bares Geld.
Gleichzeitig trägt...
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Kinder können manchmal sehr laut sein. Sie schreien, weinen, lachen, machen
Krach beim Spielen in der Wohnung oder im Garten. Der Gesetzgeber betont, dass Mieter den Lärm von Babys oder Kleinkindern in der Nachbarschaft tolerieren müssen. Allerdings fühlen sich manche Menschen durch lärmende Kindern...
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Die einen wollen in den eigenen vier Wänden ihre Ruhe haben, die anderen
vor dem Haus oder auf dem Balkon laute Partys feiern. Die Bedürfnisse sind unterschiedlich. In Mehrfamilienhäusern ist es selten ruhig: Handyklingeln, laute Musik, stundenlang bellende Hunde eine Etage tiefer – Lärmquellen...
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Dem Vermieter wird ein überwiegendes Interesse zugesprochen, zu wissen,
wem er seine Immobilie zur Nutzung überlässt. Daher möchten die meisten Vermieter vor dem Abschluss eines Mietvertrages eine Mieterselbstauskunft haben. Auf diese Weise kann der Vermieter am ehesten verhindern, seine Mietwohnung...
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Ferienwohnungen in Wohngebieten sind ein häufiger Streitpunkt. 2017 wurde
die Baunutzungsverordnung geändert, um klare Verhältnisse zu schaffen. Aber: Wie klar sind die Verhältnisse wirklich? Immer wieder wird auch vor Gericht darüber gestritten, ob die Vermietung von Ferienwohnungen an einem...
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Nach Einschätzung des Deutschen Mietverbundes treten in Millionen Wohnungen
mehr oder weniger schwerwiegende Mängel auf. Undichte Fenster, defekte Heizung, schimmelnde Wände, Umweltgifte – das ist unangenehm und kann sogar für die Gesundheit werden. Wann liegt ein Wohnungsmangel vor und was kann...
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Der Frühling ist da und mit ihm startet die Grillsaison. Auch in Mehrfamilienhäusern
bereiten gern viele Bewohner bei gutem Wetter ein saftiges Steak, Fisch oder Gemüsespieß, zum Beispiel auf dem Balkon, der Terrasse oder im Mietgarten, zu. Aber darf man auf dem Balkon oder im Garten grillen?
Grillen...
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Mietverträge für Wohnungen werden in den meisten Fällen unbefristet
abgeschlossen. Sie gelten für einen unbeschränkten Zeitraum und enden nur dann, wenn entweder Mieter oder Vermieter kündigen. Es gibt aber auch befristete Mietverträge, bei denen von Anfang an neben dem Beginn auch das Ende...
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