News zum Thema Hausverwaltung und Immobilienmanagement

BGH: Vermieter und Mieter müssen sich Renovierungskosten teilen

Mieter unrenoviert überlassener Wohnungen können von ihrem Vermieter die Durchführung von Schönheitsreparaturen verlangen, müssen sich dann allerdings zur Hälfte an den Kosten beteiligen. Das entschied jetzt der Bundesgerichtshof anhand von zwei Fällen aus Berlin (Az.: VIII ZR 163/18 und VIII ZR 270/18).... mehr lesen

Mieter kann vom Vermieter angebotenen Breitbandkabelanschluss nicht kündigen

Wenn ein Vermieter einen Breitbandkabelanschluss eingerichtet hat und die laufenden monatlichen Grundgebühren als Betriebskosten auf seine Mieter umlegt, muss er dafür kein gesondertes Kündigungsrecht einräumen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden (Az.: 4 U 82/19). Anbieter von Telekommunikationsdiensten... mehr lesen

Mehrwertsteuersenkung: BMF-Schreiben zur Umsetzung veröffentlicht

Vom 1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2020 wird der reguläre Steuersatz für alle Lieferungen und Leistungen von 19 auf 16 Prozent gesenkt, der reduzierte Steuersatz von 7 auf 5 Prozent. Jetzt hat das Bundesfinanzministerium das finale BMF-Schreiben zur Umsetzung dieser Maßnahme vorgelegt. Die im... mehr lesen

Konjunkturpaket - Überblick zu den Änderungen für Unternehmen

Vor allem mit steuerlichen Maßnahmen will die Bundesregierung den Unternehmen in Deutschland die Zeit nach der Corona-Krise erleichtern. Der Koalitionsausschuss hat sich bislang nur auf Eckpunkte verständigt, die detaillierten Regelungen sollen Bundestag und Bundesrat noch im Juni verabschieden. ... mehr lesen

Durchsetzung der Mitpreisbremse überschreitet die Inkassolizenz

Wenn ein Mieter eine Legal-Tech-Plattform damit beauftragt, die sogenannte Mietpreisbremse durchzusetzen, ist das nach der gegenwärtigen Fassung des Rechtsdienstleistungsgesetzes keine vergütungspflichtige Inkassodienstleistung. Das hat das Landgericht Berlin entschieden (Az.: 64 S 95/19). Legal-Tech-Plattformen... mehr lesen

Corona-Krise treibt digitalisierte Recruiting-Prozesse

Die Corona-Krise zwingt viele Unternehmen, ihre Bewerbungsabläufe komplett zu digitalisieren. Einer aktuellen Trendstudie zufolge haben dabei viele Personalabteilungen noch Nachholbedarf. Die Bewerber sind wegen der aktuellen Situation mehrheitlich flexibler geworden. Ein Trend ist zurzeit in Unternehmen... mehr lesen

BGH: Vor Verwalterwahl müssen Eigentümer die Angebote kennen

Steht bei einer WEG-Versammlung die Neubestellung des Verwalters auf der Tagesordnung, müssen den Eigentümern innerhalb der Einladungsfrist zumindest die Eckdaten der Bewerber vorliegen. Nur so ist es laut Bundesgerichtshof möglich, die Angebote sinnvoll zu prüfen und zu vergleichen (Az.: V ZR 110/19).... mehr lesen

Corona: Kündigungsrecht wegen Mietschulden ausgesetzt

Mieter von Wohnungen und Gewerberäumen müssen die Miete zwar grundsätzlich weiter zahlen. Begleichen sie diese wegen Engpässen aufgrund der Corona-Krise jedoch bis Ende Juni nicht, dürfen Vermieter zwei Jahre lang keine Kündigungen wegen Mietschulden aussprechen. Angesichts der Corona-Krise geht... mehr lesen

Grundstückskauf: Kein Schadensersatz nach Abbruch der Verhandlungen

Wenn nach länger andauernden Vertragsverhandlungen der Verkäufer eines Grundstücks von dem Vorhaben Abstand nimmt, wird er dadurch gegenüber dem möglichen Käufer nicht schadenersatzpflichtig. Das zeigt ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Az.: 24 U 21/19). Verhandlungen über einen Grundstückskaufvertrag... mehr lesen

Eigener Zähler macht Mieter zum Vertragspartner des Stromversorgers

Wird in einer Mietwohnung der Stromverbrauch über einen eigenen Zähler erfasst, kommt der Stromlieferungsvertrag mit dem Mieter der Wohnung zustande. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (Az.: VIII ZR 165/18). Gegenüber dem Vermieter hat das Versorgungsunternehmen dann keine Ansprüche. Der... mehr lesen

Betriebskostenabrechnung: Fläche zählt nicht zu Mindestangaben

Wenn Betriebskosten auf Basis der Fläche abgerechnet werden, muss der Vermieter dazu in der Regel keine weiteren Erklärungen geben – auch nicht in größeren Anlagen, bei denen mit verschiedenen Gesamtflächen gearbeitet wird. Das hat der Bundesgerichtshof jetzt entschieden (Az.: VIII ZR 244/18). ... mehr lesen

Mietendeckel vor Gericht

Das Berliner Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen führt zu viel Verunsicherung bei Mietern und Vermietern. Das Amtsgericht Charlottenburg und das Landgericht Berlin bezweifeln in aktuellen Entscheidungen die Verfassungsmäßigkeit der Regelung. Das Bundesverfassungsgericht hat sich noch nicht... mehr lesen

Eigenbedarfskündigung nur für gemeinsamen Wohnsitz

Grundsätzlich ist eine Eigenbedarfskündigung nicht nur für Familienangehörige des Vermieters zulässig, sondern auch für Haushaltsangehörige. Dafür muss der gemeinsame Haushalt aber in der gekündigten Wohnung fortgesetzt werden, entschied das Landgericht Berlin (Az.: 66 S 80/19). Andernfalls sei die... mehr lesen

Hohe Hürden für Verwertungskündigung

Wenn ein Vermieter über Jahrzehnte weder die Miete erhöht noch die notwendigen Sanierungsarbeiten vornimmt, kann er das Mietverhältnis nicht mit der Begründung kündigen, dass die Fortsetzung ihm erhebliche wirtschaftliche Nachteile bringen würde. Mit dieser Entscheidung unterstrich das Landgericht... mehr lesen

Mietpreisbremse verlängert und verschärft

Der Bundestag hat die Verlängerung der sogenannten Mietpreisbremse um weitere fünf Jahre beschlossen. Zudem wurde der Anspruch des Mieters auf Rückzahlung zu viel gezahlter Miete erweitert. Mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen hat der Bundestag das "Gesetz zur Verlängerung... mehr lesen

Kein Anspruch auf Untervermietung der ganzen Wohnung

Mieter haben kein Recht auf die Untervermietung ihrer gesamten Wohnung – auch nicht bei einem Ein-Zimmer-Apartment. Wenn zudem der Mieter mit der Untervermietung mehr Geld verdienen würde, als ihn die Wohnung kostet, kann der Vermieter laut Landgericht Berlin für die Untermieterlaubnis eine Mieterhöhung... mehr lesen

Mieter haben Anspruch auf Kostenerstattung für selbst beschaffte Rauchmelder

Vermieter sind den Landesbauordnungen zufolge verpflichtet, Wohnungen mit Rauchmeldern auszurüsten. Daher müssen Vermieter die Kosten erstatten, wenn Mieter diese Geräte selbst beschaffen, urteilte das Amtsgericht Coesfeld (Az.: 4 C 171/19). Seit die Bundesländer vor etwa 20 Jahren damit begonnen... mehr lesen

Vermieter darf Grundriss einer vermieteten Wohnung nicht ändern

Mieter haben ein Recht auf eine Wohnung mit dem Zuschnitt, den sie bei der letzten Besichtigung vor Abschluss des Mietvertrages oder zu Beginn des Mietverhältnisses hatte – auch ohne ausdrückliche mietvertragliche Regelung. Ändert der Vermieter den Grundriss später eigenmächtig, stellt das einen zu... mehr lesen

Wochenlanger Ausfall der Gasversorgung begründet einstweilige Verfügung

Auch im Sommer müssen Vermieter zügig die Gasversorgung reparieren lassen, wenn Mietern sonst Heizung, Warmwasser und Kochmöglichkeit fehlt. Tut sich wochenlang nichts, dürfen die Mieter laut Landgericht Berlin eine einstweilige Verfügung auf sofortige Wiederherstellung der Gasversorgung... mehr lesen

Eigentümer müssen vor offensichtlichen Gefahren nicht warnen

Dass ein Eisentor bei Wind zufallen kann, ist eine offensichtliche und naheliegende Gefahrenlage. Ein besonderer Warnhinweis ist dem Landgericht Köln zufolge daher nicht notwendig (Az.: 16 O 438/18). Eine schmerzhafte Kollision mit einem schweren Eisentor beschäftigte jetzt das Landgericht Köln.... mehr lesen

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