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Mieter haben Anspruch auf Kostenerstattung für selbst beschaffte Rauchmelder

Vermieter sind den Landesbauordnungen zufolge verpflichtet, Wohnungen mit Rauchmeldern auszurüsten. Daher müssen Vermieter die Kosten erstatten, wenn Mieter diese Geräte selbst beschaffen, urteilte das Amtsgericht Coesfeld (Az.: 4 C 171/19). Seit die Bundesländer vor etwa 20 Jahren damit begonnen haben, die Rauchmelderpflicht in ihren Bauordnungen zu verankern, beschäftigt das Thema auch die Gerichte. Denn im Detail hat jedes Bundesland diese Pflicht anders ausgestaltet und mit anderen Fristen für Neu- und Bestandsbauten versehen. Gemeinsam ist jedoch allen Landesbauordnungen, dass der Vermieter beziehungsweise der Eigentümer für die fachgerechte Installation der Rauchmelder zuständig ist und diese auch bezahlen muss. Diese Regelung... mehr lesen

Wohnanlage: Gestohlener Schlüssel rechtfertigt Schadenersatz

Wird der Schlüssel einer Wohnungsanlage gestohlen, müssen sowohl die Kosten für den Austausch der Schließanlage als auch Ausgaben für provisorische Sicherungsmaßnahmen ersetzt werden. Denn es besteht  dann ein konkretes Risiko, dass Dritte den Schlüssel missbrauchen. Zu diesem Schluss kam jetzt das Oberlandesgericht Dresden. Wegen der mechanischen... mehr lesen

BFH klärt Grunderwerbsteuer bei Kauf aller Anteile an grundbesitzender GbR

Bei einem steuerpflichtigen Erwerb von Wohnungs- oder Teileigentum aufgrund eines geänderten oder neuen Auseinandersetzungs- und Teilungsvertrags, der die Vereinbarung über den Erwerb aller Anteile an einer GbR umsetzt, bemisst sich die Grunderwerbsteuer nach dem Wert der Gegenleistung für den Erwerb der Anteile. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden... mehr lesen

Kosten für irrtümliche Instandsetzung von Gemeinschaftseigentum werden nicht erstattet

Wohnungseigentümer sollten die Teilungserklärung genau studieren: Wer Gemeinschaftseigentum instandsetzt, weil er es irrtümlich für Sondereigentum hielt, bleibt auf den Kosten sitzen. Das zeigt ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (Az.: V ZR 254/17). Welche Hausbestandteile zum Sondereigentum und welche zum Gemeinschaftseigentum... mehr lesen

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Stellenmarkt-News

Mieter muss Vergrößerung der Wohnung nicht dulden

Ein Mieter muss nicht akzeptieren, wenn der Vermieter seine Wohnung durch einen Anbau vergrößern will. Denn eine Vergrößerung ist keine duldungspflichtige Modernisierungsmaßnahme. Das hat das Landgericht Berlin entschieden (Az. 64 S 37/18). Ein Anbau sollte aus einer Drei-Zimmer-Wohnung in Berlin eine Vier-Zimmer-Wohnung machen. So hatte sich die Vermieterin der Wohnung das vorgestellt. Die Mieter der Wohnung lehnten die Bauarbeiten jedoch ab. Dagegen klagte die Vermieterin auf Duldung der Baumaßnahmen und verlor zunächst vor dem zuständigen Amtsgericht und vor dem Landgericht Berlin. mehr lesen

Mieterhöhung nach überteuerter Modernisierung ungültig

Vermieter müssen sich bei Modernisierungsmaßnahmen an das Wirtschaftlichkeitsgebot halten. Das zeigt ein Urteil des Landgerichts Berlin. Wer bewusst und in Absprache mit weiteren Beteiligten dagegen verstößt, um seinen Gewinn zu maximieren, macht dadurch die folgende Mieterhöhungserklärung wegen Sittenwidrigkeit unwirksam (Az.: 67 S 342/18). Vermieter, die ihre Mieter finanziell übervorteilen... mehr lesen

Betriebskosten: Tatsächliche Fläche auch bei preisgebundener Wohnung maßgeblich

Bei der Umlage der Betriebskosten kommt es auch bei preisgebundenem Wohnraum immer auf die tatsächliche und nicht auf die vereinbarte Wohnungsgröße an. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof entschieden (Az.: VIII ZR 173/17). Für die Umlage der Betriebskosten nach der Wohnfläche ist die tatsächliche Wohnfläche der betroffenen Wohnung sowie ihr Verhältnis zur tatsächlichen Gesamtwohnfläche der Wirtschaftseinheit... mehr lesen


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Fachbeiträge

Tierhaltung in Mietwohnungen: Was ist zu beachten?

Bei der Frage, ob Tiere in Mietwohnung gehalten werden dürfen, gibt es immer wieder Streit. In Literatur und Rechtsprechung  gehen die Meinungen bezüglich der Tierhaltung ebenfalls weit auseinander. Wann ist Tierhaltung erlaubt und wann verboten?... mehr lesen

Anforderungen an die Betriebskostenabrechnung

Betriebskostenabrechnung ist ein häufiger Anlass für Unstimmigkeiten zwischen Mieter und Vermieter. Häufige Gründe sind die hohe Fehlerquote und Unübersichtlichkeit. Nach Einschätzung des Mieterbundes ist jede zweite Betriebskostenabrechnung falsch,... mehr lesen

Was dürfen Mieter im Treppenhaus und im Hausflur abstellen?

Eigentümer großer Wohnanlagen kennen häufig das Problem: in den Hausfluren und Treppenhäusern werden diverse Gegenstände abgestellt. Kinderwagen, Schuhregale, Spielzeug und Pflanzen, Fahrräder und manchmal auch die Mülltüten: Manche Mieter stellen eine... mehr lesen

Was bei einem Vermieterwechsel zu beachten ist

Es ist keine Seltenheit, dass die vermietete Wohnung den Eigentümer wechselt. Wird eine Mietwohnung von einem neuen Eigentümer übernommen, stehen die bisherigen Mieter vor vielen Fragen: Muss man einen neuen Mietvertrag abschließen oder den alten Vertrag... mehr lesen

Gemeinsamer Mietvertrag nach Scheidung und Trennung – Austritt und Kündigung

Das Ende einer Beziehung ist meist nervenaufreibend und emotional äußerst belastend. Viele Aspekte müssen geregelt werden. Die Wohnungsfrage gehört dazu. Wer darf in der gemeinsamen Wohnung bleiben? Wer muss weiterhin die Miete tragen? Wie kann ein... mehr lesen

Die Selbstauskunft des Mieters: Was darf der Vermieter fragen?

Dem Vermieter wird ein überwiegendes Interesse zugesprochen, zu wissen, wem er seine Immobilie zur Nutzung überlässt. Daher möchten die meisten Vermieter vor dem Abschluss eines Mietvertrages eine Mieterselbstauskunft haben. Auf diese Weise kann der... mehr lesen

Untervermietung einer Wohnung: worauf müssen Mieter und Vermieter achten?

Steigende Mieten, ein Studium im Ausland, die Fortbildung in einer anderen Stadt oder aber die Wohnung nach dem Auszug des Partners bzw. Kinder zu groß und zu teuer wird – Gründe zur Untermiete sind genügend vorhanden. Doch darf man die gemietete Wohnung... mehr lesen

Kinder im Mietshaus: Wie viel Kinderlärm muss hingenommen werden?

Kinder können manchmal sehr laut sein. Sie schreien, weinen, lachen, machen Krach beim Spielen in der Wohnung oder im Garten. Der Gesetzgeber betont, dass Mieter den Lärm von Babys oder Kleinkindern in der Nachbarschaft tolerieren müssen. Allerdings... mehr lesen

Modernisierung von Mietwohnungen: Worauf Vermieter achten sollten

Wer den Wert seiner Immobilien nachhaltig erhalten möchte, muss diese regelmäßig modernisieren lassen. Doch leider gehen die Modernisierungsarbeiten auch mit zahlreichen Unsicherheiten für den Mieter und Vermieter einher: was gilt als Modernisierungsmaßnahme,... mehr lesen

Bauliche Veränderungen durch den Mieter: Was ist zu beachten?

Oft wollen Mieter ihre Mietwohnung verschönern und noch gemütlicher gestalten. Sie investieren im Lauf vieler Jahre eigenes Geld in die gemietete Wohnung. Zusätzliche Dusche im Bad oder ein Kamin im Wohnzimmer einbauen, altmodische Armaturen ersetzen,... mehr lesen

Mietrecht: Wer muss wann und wie das Treppenhaus reinigen?

Mit der Reinigung des Treppenhauses kommen immer wieder die Fragen auf: Wer muss wie oft und wie gründlich das Treppenhaus reinigen? Kann der Mieter vom Vermieter zur Treppenhausreinigung verpflichtet werden? Und was passiert, wenn das Treppenhaus nicht... mehr lesen

Der Energieausweis im Mietverhältnis: Was Vermieter beachten müssen

Der Energieausweises wurde bereits im Jahr 2007 mit der ersten Energieeinsparverordnung (EnEV) zur Pflicht. Seitdem benötigt jeder, der seine Immobilie ganz oder teilweise verkaufen, vermieten, verleasen oder verpachten möchte, einen Energieausweis.... mehr lesen

Lärm in der Mietwohnung: Was ist erlaubt und was nicht

Die einen wollen in den eigenen vier Wänden ihre Ruhe haben, die anderen vor dem Haus oder auf dem Balkon laute Partys feiern. Die Bedürfnisse sind unterschiedlich. In Mehrfamilienhäusern ist es selten ruhig: Handyklingeln, laute Musik, stundenlang... mehr lesen

Zeitmietvertrag: Welche Regeln gelten für befristete Mietverhältnisse?

Mietverträge für Wohnungen werden in den meisten Fällen unbefristet abgeschlossen. Sie gelten für einen unbeschränkten Zeitraum und enden nur dann, wenn entweder Mieter oder Vermieter kündigen. Es gibt aber auch befristete Mietverträge, bei denen von... mehr lesen

Rauchen in der Wohnung und auf dem Balkon: Was ist erlaubt?

Rauchern bleibt in Deutschland immer weniger Platz. Das Rauchen auf Bahnhöfen, in Airports, Restaurants und Kneipen ist schon längst untersagt. Doch wie sieht es in der Mietwohnung und auf dem Balkon aus? Vermieter1x1.de beantwortet die wichtigsten... mehr lesen

Heizkosten: Welche Kosten gehören in die Heizkostenabrechnung?

Die Heizkostenabrechnung ist ein Bestandteil der Betriebskostenabrechnung des Vermieters. Grundsätzlich besteht eine Heizkostenabrechnung aus Betriebskosten der Heizungs- und Warmwasserversorgungsanlage, die in aller Regel den Löwenanteil der Betriebskosten... mehr lesen

Checkliste Betriebskosten: Welche Kosten Vermieter umlegen dürfen

Manche Vermieter leiten einfach alle im Zusammenhang mit der Unterhaltung des Mietobjektes entstandenen Aufwendungen als Betriebskosten an ihre Mieter weiter. Eine solche Betriebskostenabrechnung ist natürlich nicht ordnungsgemäß. Grundsätzlich darf... mehr lesen

Schimmel in der Mietwohnung – wer haftet?

Feuchte Wände und Schimmel sind in vielen deutschen Mietwohnungen ein Problem. Feuchtigkeitsschäden können ihre Ursache entweder im Wohnverhalten des Mieters oder in einem Baumangel haben. Doch über die Ursachen des Schimmels wird oft heftig gestritten.... mehr lesen

Schimmel an Kellerwänden – Ursachen erkennen und schnell beseitigen

Nässe und Feuchtigkeit im Keller sind für zahlreiche Vermieter ein großes Problem. Und wo Feuchtigkeit ist, kommt es häufig zu Schimmel. Die häufigsten Ursachen für feuchte Keller und was Sie dagegen tun können, lesen Sie hier! In der kalten Jahreszeit,... mehr lesen

Mängel in der Mietwohnung – Voraussetzungen zur Mietminderung

Mietmängel sind nahezu der häufigste Anlass für Streitigkeiten zwischen den Mieter und Vermieter. Die Hauptpflicht des Vermieters ist es grundsätzlich, die vermietete Wohnung von Mängeln aller Art freizuhalten. Liegt ein Mangel vor, hat der Mieter oftmals... mehr lesen
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