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Mietvertrag: Kündigungsausschluss ist möglich

Mieter und Vermieter können im Mietvertrag eine Kündigung auch für lange Zeiträume ausschließen. In diesem Zeitraum kommt auch eine Kündigung wegen Eigenbedarfs nicht in Frage. Das geht aus einem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor (Az. VIII ZR 200/17). Mietverträge lassen sich in der Regel mit einer Frist von drei Monaten kündigen. Diese Regel schränkt der Gesetzgeber für den Vermieter ein, indem er von ihm einen triftigen Grund verlangt. Beispielsweise eine Eigenbedarfskündigung. Ein Verzicht auf eine Kündigung liegt also eher im Interesse des Mieters. Ob ein Kündigungsausschluss rechtens ist, beurteilen Gerichte unterschiedlich. Das zeigt der vorliegende Fall: Das Amtsgericht hielt den Kündigungsausschluss für... mehr lesen

Renovierung bei Auszug: BGH stärkt Rechte von Mietern

Eine Klausel zur Übertragung der Schönheitsreparaturen einer unrenoviert übergebenen Wohnung auf den Mieter ist selbst dann unwirksam, wenn es eine Renovierungsvereinbarung zwischen Mieter und Vormieter gibt. Das entschied jetzt der Bundesgerichtshof (Az. VIII ZR 277/16). Wenn ein Mieter aus einer Wohnung auszieht, die beim Einzug unrenoviert... mehr lesen

Fernwärme: Preisanpassungsklauseln dürfen nicht eigenmächtig geändert werden

Energieversorger dürfen Preisanpassungsklauseln in Fernwärmeverträgen nicht eigenmächtig und willkürlich ändern. Vielmehr müssen sie tatsächliche Kostenentwicklungen berücksichtigen und für den Kunden nachvollziehbar und plausibel darstellen. Das hat das Landgericht Darmstadt entschieden (Az. 16 O 110/16 und 15 O 111/16). Aus einem Rundschreiben... mehr lesen

Schäden durch Mieter: Schadensersatz auch ohne Fristsetzung

Wie gehen Vermieter vor, wenn ein Mieter Schäden an der Mietsache verursacht hat? Muss eine angemessene Frist zur Schadensbeseitigung gesetzt werden? Der BGH hat den Sachverhalt entschieden den Sachverhalt (Az. VIII ZR 157/17): Die Schadensersatzforderung gilt in diesem Fall auch ohne Fristsetzung. Der Fall im Detail Ein siebenjähriges... mehr lesen

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Stellenmarkt-News

Mietverhältnis: Kündigung oder Abmahnung - aber nicht beides

Hat ein Mieter eine Abmahnung bekommen, kann er nicht wegen derselben Sache gekündigt werden. Das hat das Amtsgericht Hamburg jetzt entschieden (Az. 46 C 144/16). Benimmt sich ein Mieter daneben, dann muss sich der Vermieter entscheiden: Abmahnung oder Kündigung. Beides zusammen geht nicht. Denn dann verliert die Abmahnung ihre Funktion. Der Mieter darf deshalb nicht wegen derselben Vorfälle gekündigt werden, auf die sich der Vermieter schon in der Abmahnung gestützt hat. Das hat das Hamburger Amtsgericht jetzt zugunsten eines Mieters entschieden. Der psychisch kranke Mann hatte in seiner Wohnung Lärm verursacht und sogar die Wohnungstür einer Nachbarin eingetreten.... mehr lesen

Pauschalmieten - Flatrate fürs Wohnen?

Flatrates kennen wir bislang vor allem von Telefonie- oder Internetdiensten. Unbegrenzt telefonieren, für einen festen Betrag endlos surfen. Kommt auch die Pauschalmiete mit Flatrate für Heizung und Nebenkosten? Für viele Mieter wäre es ein Traum, auch Strom und Wärme grenzenlos nutzen zu können. Die Betriebskostenabrechnung regelt bei einem Großteil der Mieter und Vermieter in Deutschland... mehr lesen

Zwei Schaufeln Schnee aufs Nachbargrundstück - keine Beeinträchtigung für dessen Eigentümer

Wenn der Nachbar gelegentlich eine oder zwei Schaufeln Schnee über den Zaun wirft, dann stellt das keine Beeinträchtigung des Grundstückseigentums dar. Auch wenn es dem gutnachbarschaftlichen Verhältnis schadet. Das hat das Amtsgericht München entschieden (Az. 213 C 7060/17).  Nicht jede Einwirkung auf das Eigentum eines Grundstücksbesitzers stellt gleich eine Beeinträchtigung von dessen... mehr lesen


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Fachbeiträge

Software für Hausverwaltung und Immobilien-Management im Vergleich

Mit der Verwaltung von Wohnungen und Häusern sind eine Vielzahl von Aufgaben aus den unterschiedlichsten Bereichen verbunden. Angefangen von den Adressdaten bis hin zum Management der Zählerstände muss ein sehr großer Datenbestand gesammelt, kontrolliert... mehr lesen

Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO): Herausforderung für Vermieter

Ab dem 25. Mai 2018 werden Datenschutzverstöße für Immobilienverwalter und Wohnungsunternehmen zu einem echten Risiko. Bei Nichteinhaltung der neuen DSGVO drohen Geldstrafen von bis zu 20 Millionen EUR oder 4 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes.... mehr lesen

Grillen auf dem Balkon oder im Mietgarten – Was ist erlaubt?

Der Frühling ist da und mit ihm startet die Grillsaison. Auch in Mehrfamilienhäusern bereiten gern viele Bewohner bei gutem Wetter ein saftiges Steak, Fisch oder Gemüsespieß, zum Beispiel auf dem Balkon, der Terrasse oder im Mietgarten, zu. Aber... mehr lesen

Was darf man eigentlich auf dem Balkon?

Bei angenehmen Temperaturen kann man sich auf dem Balkon fast wie im Urlaub fühlen. Viele genießen dort die Sonne, pflanzen Blumen, legen eine Zigarettenpause ein oder trocknen einfach die Wäsche. Das gilt aber nur solange die Nachbarn nicht belästigt... mehr lesen

Rauchen in der Wohnung und auf dem Balkon: Was ist erlaubt?

Rauchern bleibt in Deutschland immer weniger Platz. Das Rauchen auf Bahnhöfen, in Airports, Restaurants und Kneipen ist schon längst untersagt. Doch wie sieht es in der Mietwohnung und auf dem Balkon aus? Vermieter1x1.de beantwortet die wichtigsten... mehr lesen

In der Heizperiode: Heizung und Heizpflichten

Wenn während der Heizperiode die Wohnung nicht warm wird, dann kann der Mieter die Miete kürzen oder sogar fristlos kündigen. Aber wann beginnt und endet eigentlich die Heizperiode? Der Sommer ist vorbei. Vor dem Fenster fliegen bunte Blätter im... mehr lesen

Einschreiben: Im Streitfall auf Nummer sicher

Das Einschreiben: Wenn Vermieter und Mieter in Streit geraten, dann gilt der eingeschriebene Brief als das sicherste Kommunikationsmittel. Schließlich erhält der Absender hier einen Beleg, dass und wann das Schreiben beim Adressaten eingegangen... mehr lesen

Wohnungsübergabe - was ist zu beachten? Checkliste für Mieter und Vermieter

Das Ende des Mietvertragsverhältnisses führt leider oft zu harten  Auseinandersetzungen zwischen Mieter und Vermieter. Die Wohnzimmertapete ist fleckig, die Wandfliesen im Badezimmer sind angebohrt, Löcher und  Kratzer im Parkett – Zündstoff... mehr lesen

Kündigung wegen Ruhestörung - 5 Tipps für Mieter

Einem Mieter einfach kündigen, wenn er einmal die Musik zu laut gedreht hat? So einfach ist das nicht. Selbst eine mehrmalige Lärmbelästigung durch einen Mieter gibt dem Vermieter nicht ohne Weiteres das Recht zur Kündigung des Mietvertrags. Das... mehr lesen

Kinder im Mietshaus: Wie viel Kinderlärm muss hingenommen werden?

Kinder können manchmal sehr laut sein. Sie schreien, weinen, lachen, machen Krach beim Spielen in der Wohnung oder im Garten. Der Gesetzgeber betont, dass Mieter den Lärm von Babys oder Kleinkindern in der Nachbarschaft tolerieren müssen. Allerdings... mehr lesen

Tierhaltung in Mietwohnungen: Was ist zu beachten?

Bei der Frage, ob Tiere in Mietwohnung gehalten werden dürfen, gibt es immer wieder Streit. In Literatur und Rechtsprechung  gehen die Meinungen bezüglich der Tierhaltung ebenfalls weit auseinander. Wann ist Tierhaltung erlaubt und wann verboten?... mehr lesen

Die Selbstauskunft des Mieters: Was darf der Vermieter fragen?

Dem Vermieter wird ein überwiegendes Interesse zugesprochen, zu wissen, wem er seine Immobilie zur Nutzung überlässt. Daher möchten die meisten Vermieter vor dem Abschluss eines Mietvertrages eine Mieterselbstauskunft haben. Auf diese Weise kann... mehr lesen

Untervermietung einer Wohnung: worauf müssen Mieter und Vermieter achten?

Steigende Mieten, ein Studium im Ausland, die Fortbildung in einer anderen Stadt oder aber die Wohnung nach dem Auszug des Partners bzw. Kinder zu groß und zu teuer wird – Gründe zur Untermiete sind genügend vorhanden. Doch darf man die gemietete... mehr lesen

Vermietung von Ferienwohnungen – Das müssen Vermieter beachten

Seit Jahren erfreut sich die Ferienimmobilienvermietung großer Beliebtheit. Viele Urlauber verbringen ihre Ferien anstatt in einem Hotel viel lieber in einem Ferienhaus oder in einer Ferienwohnung. Ferienwohnungen sind oftmals günstig und übers... mehr lesen

Gartennutzung: Rechte und Pflichten des Mieters

Einfamilienhäuser oder Mietwohnungen mit Garten bzw. einem Gartenanteil sind auf dem Immobilienmarkt besonders attraktiv und erfreuen sich bei Mietern großer Beliebtheit. Allerdings ist die Gartennutzung bei gemieteten Immobilien nicht immer klar... mehr lesen

Gemeinsamer Mietvertrag nach Scheidung und Trennung – Austritt und Kündigung

Das Ende einer Beziehung ist meist nervenaufreibend und emotional äußerst belastend. Viele Aspekte müssen geregelt werden. Die Wohnungsfrage gehört dazu. Wer darf in der gemeinsamen Wohnung bleiben? Wer muss weiterhin die Miete tragen? Wie kann... mehr lesen

Mietbürgschaft: Was ist zu beachten?

Um sich abzusichern, dass der Mieter seine mietvertraglichen Verpflichtungen (z.B. Mietzahlungen oder Schönheitsreparaturen) erfüllt, verlangen Vermieter in manchen Fällen beim Abschluss des Mietvertrages von ihrem künftigen Mieter anstelle der... mehr lesen

Was bei einem Vermieterwechsel zu beachten ist

Es ist keine Seltenheit, dass die vermietete Wohnung den Eigentümer wechselt. Wird eine Mietwohnung von einem neuen Eigentümer übernommen, stehen die bisherigen Mieter vor vielen Fragen: Muss man einen neuen Mietvertrag abschließen oder den alten... mehr lesen

Was dürfen Mieter im Treppenhaus und im Hausflur abstellen?

Eigentümer großer Wohnanlagen kennen häufig das Problem: in den Hausfluren und Treppenhäusern werden diverse Gegenstände abgestellt. Kinderwagen, Schuhregale, Spielzeug und Pflanzen, Fahrräder und manchmal auch die Mülltüten: Manche Mieter stellen... mehr lesen

Mietrecht: Wann ist eine Abmahnung gerechtfertigt?

Verstößt der Mieter gegen seine aus dem Mietvertrag entstandenen Pflichten, kann der Vermieter darauf mit Kündigung, Unterlassungsklage oder Abmahnung reagieren. Zum Teil setzt der Ausspruch einer Kündigung bzw. einer Unterlassungsklage jedoch eine... mehr lesen
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