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Rückzahlung einer Mietkaution wenn Vermieter keine Forderungen hat

Ein Mieter hat erst dann Anspruch auf die Rückzahlung einer Mietsicherheit (Mietkaution), wenn dem Vermieter keine Forderungen aus dem Mietverhältnis mehr zustehen. Das hat das Amtsgericht Dortmund entschieden (Az. 425 C 5350/17). Als zur Zeit unbegründet hat das Dortmunder Amtsgericht die Klages eines Mieters abgewiesen. Zwischen den Parteien bestand bis Juni 2016 ein Mietverhältnis. Wenig später klagte der Mieter, weil der Vermieter die Mietkaution noch nicht zurückgezahlt hatte. Er berief sich auf eine Passage im Mietvertrag, nach der die Kaution nach Ende des Mietverhältnisses „in angemessener Frist“ inklusive Zinsen zurückzuerstatten war. mehr lesen

Mieterhöhung: Gilt Zahlung als Zustimmung?

Thema Mieterhöhung: Kann der Vermieter eine schriftliche Zustimmung des Mieters verlangen? Oder gilt es bereits als Zustimmung, wenn dieser die höhere Miete ohne Vorbehalt zahlt? Ob und in welcher Form ein Mieter der Mieterhöhung seines Vermieters zustimmen kann, darüber hat der BGH mit Beschluss vom 30.01.2018 entsschieden (Az. VIII ZB 74/16). Der... mehr lesen

Fernwärme: Preisanpassungsklauseln dürfen nicht eigenmächtig geändert werden

Energieversorger dürfen Preisanpassungsklauseln in Fernwärmeverträgen nicht eigenmächtig und willkürlich ändern. Vielmehr müssen sie tatsächliche Kostenentwicklungen berücksichtigen und für den Kunden nachvollziehbar und plausibel darstellen. Das hat das Landgericht Darmstadt entschieden (Az. 16 O 110/16 und 15 O 111/16). Aus einem Rundschreiben... mehr lesen

Ältere Sachmängel müssen bei Verkauf nicht genannt werden

Marder im Haus sind ein Sachmangel, den der Verkäufer erwähnen muss. Einen weiter zurückliegenden Marderbefall darf er verschweigen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden (Az. 22 U 104/16). Einen mehr als sechs Jahre zurückliegenden Marderbefall, den ein Hausverkäufer verschwiegen hatte, stufte das Oberlandesgericht nicht... mehr lesen

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Stellenmarkt-News

Mietverhältnis: Kündigung oder Abmahnung - aber nicht beides

Hat ein Mieter eine Abmahnung bekommen, kann er nicht wegen derselben Sache gekündigt werden. Das hat das Amtsgericht Hamburg jetzt entschieden (Az. 46 C 144/16). Benimmt sich ein Mieter daneben, dann muss sich der Vermieter entscheiden: Abmahnung oder Kündigung. Beides zusammen geht nicht. Denn dann verliert die Abmahnung ihre Funktion. Der Mieter darf deshalb nicht wegen derselben Vorfälle gekündigt werden, auf die sich der Vermieter schon in der Abmahnung gestützt hat. Das hat das Hamburger Amtsgericht jetzt zugunsten eines Mieters entschieden. Der psychisch kranke Mann hatte in seiner Wohnung Lärm verursacht und sogar die Wohnungstür einer Nachbarin eingetreten.... mehr lesen

Pauschalmieten - Flatrate fürs Wohnen?

Flatrates kennen wir bislang vor allem von Telefonie- oder Internetdiensten. Unbegrenzt telefonieren, für einen festen Betrag endlos surfen. Kommt auch die Pauschalmiete mit Flatrate für Heizung und Nebenkosten? Für viele Mieter wäre es ein Traum, auch Strom und Wärme grenzenlos nutzen zu können. Die Betriebskostenabrechnung regelt bei einem Großteil der Mieter und Vermieter in Deutschland... mehr lesen

Zwei Schaufeln Schnee aufs Nachbargrundstück - keine Beeinträchtigung für dessen Eigentümer

Wenn der Nachbar gelegentlich eine oder zwei Schaufeln Schnee über den Zaun wirft, dann stellt das keine Beeinträchtigung des Grundstückseigentums dar. Auch wenn es dem gutnachbarschaftlichen Verhältnis schadet. Das hat das Amtsgericht München entschieden (Az. 213 C 7060/17).  Nicht jede Einwirkung auf das Eigentum eines Grundstücksbesitzers stellt gleich eine Beeinträchtigung von dessen... mehr lesen


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Top Begriffe

Fachbeiträge

Heizkosten: Welche Kosten gehören in die Heizkostenabrechnung?

Die Heizkostenabrechnung ist ein Bestandteil der Betriebskostenabrechnung des Vermieters. Grundsätzlich besteht eine Heizkostenabrechnung aus Betriebskosten der Heizungs- und Warmwasserversorgungsanlage, die in aller Regel den Löwenanteil der Betriebskosten... mehr lesen

Checkliste Betriebskosten: Welche Kosten Vermieter umlegen dürfen

Manche Vermieter leiten einfach alle im Zusammenhang mit der Unterhaltung des Mietobjektes entstandenen Aufwendungen als Betriebskosten an ihre Mieter weiter. Eine solche Betriebskostenabrechnung ist natürlich nicht ordnungsgemäß. Grundsätzlich... mehr lesen

Anforderungen an die Betriebskostenabrechnung

Betriebskostenabrechnung ist ein häufiger Anlass für Unstimmigkeiten zwischen Mieter und Vermieter. Häufige Gründe sind die hohe Fehlerquote und Unübersichtlichkeit. Nach Einschätzung des Mieterbundes ist jede zweite Betriebskostenabrechnung falsch,... mehr lesen

Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO): Herausforderung für Vermieter

Ab dem 25. Mai 2018 werden Datenschutzverstöße für Immobilienverwalter und Wohnungsunternehmen zu einem echten Risiko. Bei Nichteinhaltung der neuen DSGVO drohen Geldstrafen von bis zu 20 Millionen EUR oder 4 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes.... mehr lesen

Winterdienst: Rechte und Pflichten für Mieter und Vermieter

Jedes Jahr im Winter kommt es zu der Frage, wer eigentlich für die Beseitigung von Schnee und Eis sowie für das Streuen von Gehwegen verantwortlich ist. Wann muss gestreut und geräumt werden? In welchem Umfang gilt die Räum- und Streupflicht? Kann... mehr lesen

Mietrecht: Wann ist eine Abmahnung gerechtfertigt?

Verstößt der Mieter gegen seine aus dem Mietvertrag entstandenen Pflichten, kann der Vermieter darauf mit Kündigung, Unterlassungsklage oder Abmahnung reagieren. Zum Teil setzt der Ausspruch einer Kündigung bzw. einer Unterlassungsklage jedoch eine... mehr lesen

Was dürfen Mieter im Treppenhaus und im Hausflur abstellen?

Eigentümer großer Wohnanlagen kennen häufig das Problem: in den Hausfluren und Treppenhäusern werden diverse Gegenstände abgestellt. Kinderwagen, Schuhregale, Spielzeug und Pflanzen, Fahrräder und manchmal auch die Mülltüten: Manche Mieter stellen... mehr lesen

Was bei einem Vermieterwechsel zu beachten ist

Es ist keine Seltenheit, dass die vermietete Wohnung den Eigentümer wechselt. Wird eine Mietwohnung von einem neuen Eigentümer übernommen, stehen die bisherigen Mieter vor vielen Fragen: Muss man einen neuen Mietvertrag abschließen oder den alten... mehr lesen

Versicherungen für Eigentümer und Vermieter: Welche sind wichtig?

Wer seine Wohnung, sein Haus oder sein Grundstück sowohl selbst nutzt als auch vermietet, sollte an eine umfassende Absicherung denken. Denn ein auslaufendes Leitungswasser, ein Streit mit dem Mieter, Dachlawinen, ein Brand in der Einbauküche, herabfallende... mehr lesen

Mietbürgschaft: Was ist zu beachten?

Um sich abzusichern, dass der Mieter seine mietvertraglichen Verpflichtungen (z.B. Mietzahlungen oder Schönheitsreparaturen) erfüllt, verlangen Vermieter in manchen Fällen beim Abschluss des Mietvertrages von ihrem künftigen Mieter anstelle der... mehr lesen

Gemeinsamer Mietvertrag nach Scheidung und Trennung – Austritt und Kündigung

Das Ende einer Beziehung ist meist nervenaufreibend und emotional äußerst belastend. Viele Aspekte müssen geregelt werden. Die Wohnungsfrage gehört dazu. Wer darf in der gemeinsamen Wohnung bleiben? Wer muss weiterhin die Miete tragen? Wie kann... mehr lesen

Gartennutzung: Rechte und Pflichten des Mieters

Einfamilienhäuser oder Mietwohnungen mit Garten bzw. einem Gartenanteil sind auf dem Immobilienmarkt besonders attraktiv und erfreuen sich bei Mietern großer Beliebtheit. Allerdings ist die Gartennutzung bei gemieteten Immobilien nicht immer klar... mehr lesen

Vermietung von Ferienwohnungen – Das müssen Vermieter beachten

Seit Jahren erfreut sich die Ferienimmobilienvermietung großer Beliebtheit. Viele Urlauber verbringen ihre Ferien anstatt in einem Hotel viel lieber in einem Ferienhaus oder in einer Ferienwohnung. Ferienwohnungen sind oftmals günstig und übers... mehr lesen

Untervermietung einer Wohnung: worauf müssen Mieter und Vermieter achten?

Steigende Mieten, ein Studium im Ausland, die Fortbildung in einer anderen Stadt oder aber die Wohnung nach dem Auszug des Partners bzw. Kinder zu groß und zu teuer wird – Gründe zur Untermiete sind genügend vorhanden. Doch darf man die gemietete... mehr lesen

Die Selbstauskunft des Mieters: Was darf der Vermieter fragen?

Dem Vermieter wird ein überwiegendes Interesse zugesprochen, zu wissen, wem er seine Immobilie zur Nutzung überlässt. Daher möchten die meisten Vermieter vor dem Abschluss eines Mietvertrages eine Mieterselbstauskunft haben. Auf diese Weise kann... mehr lesen

Tierhaltung in Mietwohnungen: Was ist zu beachten?

Bei der Frage, ob Tiere in Mietwohnung gehalten werden dürfen, gibt es immer wieder Streit. In Literatur und Rechtsprechung  gehen die Meinungen bezüglich der Tierhaltung ebenfalls weit auseinander. Wann ist Tierhaltung erlaubt und wann verboten?... mehr lesen

Kinder im Mietshaus: Wie viel Kinderlärm muss hingenommen werden?

Kinder können manchmal sehr laut sein. Sie schreien, weinen, lachen, machen Krach beim Spielen in der Wohnung oder im Garten. Der Gesetzgeber betont, dass Mieter den Lärm von Babys oder Kleinkindern in der Nachbarschaft tolerieren müssen. Allerdings... mehr lesen

Software für Hausverwaltung und Immobilien-Management im Vergleich

Mit der Verwaltung von Wohnungen und Häusern sind eine Vielzahl von Aufgaben aus den unterschiedlichsten Bereichen verbunden. Angefangen von den Adressdaten bis hin zum Management der Zählerstände muss ein sehr großer Datenbestand gesammelt, kontrolliert... mehr lesen

Kündigung wegen Ruhestörung - 5 Tipps für Mieter

Einem Mieter einfach kündigen, wenn er einmal die Musik zu laut gedreht hat? So einfach ist das nicht. Selbst eine mehrmalige Lärmbelästigung durch einen Mieter gibt dem Vermieter nicht ohne Weiteres das Recht zur Kündigung des Mietvertrags. Das... mehr lesen

Wohnungsübergabe - was ist zu beachten? Checkliste für Mieter und Vermieter

Das Ende des Mietvertragsverhältnisses führt leider oft zu harten Auseinandersetzungen zwischen Mieter und Vermieter. Die Wohnzimmertapete ist fleckig, die Wandfliesen im Badezimmer sind angebohrt, Löcher und Kratzer im Parkett – Zündstoff für... mehr lesen
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