Fachinformationen

CO2-Steuer: Wie funktioniert das neue Stufenmodell für Mieter und Vermieter? (Ulf Matzen)

Die CO2-Abgabe auf fossile Energieträger müssen sich Mieter und Vermieter künftig teilen - nach einem Stufenmodell. Dieses soll Anreize für künftige Modernisierungen schaffen. Das geänderte Brennstoffemissionshandelsgesetz hat zum 1. Januar 2021 eine CO2-Abgabe auch auf Öl und Gas eingeführt. Genauer gesagt begann zu diesem Zeitpunkt der Handel mit CO2-Emissionsrechten zunächst mit einem CO2-Preis von 25 Euro pro Tonne. Im Jahr 2022 liegt dieser Preis bei 30 Euro pro Tonne CO2. Bis 2025 steigt die Steuer auf 55 Euro pro Tonne CO2. Ab 2026 ist geplant, den Preis für die CO2-Zertifikate per Versteigerung zu ermitteln - innerhalb eines Preiskorridors von 55 bis 65 Euro pro Tonne. Sinn des Ganzen ist mehr Klimaschutz. Durch die Verteuerung fossiler Energieträger soll deren Nutzung eingeschränkt werden. Für Bürger führt diese Steuer allerdings zu einer deutlichen Verteuerung der Energiekosten, insbesondere beim Heizen. Heizöl verteuert sich dadurch 2022 um 9,5 Cent pro Liter, Erdgas um... mehr lesen

Kündigung wegen Ruhestörung - 5 Tipps für Mieter (Wolff von Rechenberg)

Einem Mieter einfach kündigen, wenn er einmal die Musik zu laut gedreht hat? So einfach ist das nicht. Selbst eine mehrmalige Lärmbelästigung durch einen Mieter gibt dem Vermieter nicht ohne Weiteres das Recht zur Kündigung des Mietvertrags. Das hat das Amtsgericht Lichtenberg in Berlin formuliert (Az. AZ 109 C 254/09). Vielmehr muss von dem Mieter eine dauerhafte, nachhaltige Störung des Hausfriedens ausgehen (§ 569 BGB). Erst eine Gefährdung anderer Mieter würde eine fristlose Kündigung rechtfertigen (§ 543 BGB). Gerichte entscheiden immer im Einzelfall. Will ein Vermieter also einem Mieter wegen Ruhestörung kündigen, muss er jeden einzelnen Fall mit genauen Angaben zu Art, Zeitpunkt und Dauer der Ruhestörung. Das gelte auch dann, wenn der Vermieter den Mieter vor der Kündigung mündlich über seine Gründe informiert hat. Auf der Grundlage dieser Aufzeichnungen kann der Vermieter den Mieter in einer Mahnung dazu auffordern, sein Verhalten zu ändern. Erst wenn es nach der Mahnung... mehr lesen

Leerstand einer Wohnung – was müssen Vermieter wissen? (Ulf Matzen)

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Immer wieder wird gerade in Großstädten der Leerstand von Wohnungen beklagt. Wie kommt es dazu, und welche rechtlichen Regeln gelten für Vermieter? Wie kommt es zum Wohnungsleerstand? Für den Leerstand von Wohnungen gibt es eine Reihe von Gründen. Manche Wohnung entspricht nicht mehr dem heutigen... mehr lesen

Solaranlagen 2023: Änderungen bei Steuer und Einspeisevergütung (Ulf Matzen)

Das neue Jahr bringt wichtige Änderungen für Besitzer und Käufer von Fotovoltaik-Anlagen mit sich. Steuerliche Regelungen und Einspeisevergütungen ändern sich. So manches Projekt, das bisher nicht rentabel erschien, könnte sich künftig rechnen. Das Wichtigste in Kürze - Steuerbefreiungen bei... mehr lesen

Neulich im Golfclub: Ist die neue Erbschaftsteuer eine Gefahr? (Dr. Peter Hoberg)

Es war wieder soweit. Nach einer anstrengenden Woche trafen sich die erfolgreichen Unternehmer der Kleinstadt wieder im örtlichen Golfclub, weniger des Sportes wegen, sondern hauptsächlich, um unter sich zu sein. Sie saßen im gemütlichen Kaminzimmer und wurden von Ihrer Lieblingskellnerin Pauline... mehr lesen

Mietrecht: Balkon-Solarkraftwerke zum Energiesparen (Ulf Matzen)

Oft hört man von Balkon-Solarkraftwerken, die auch Mieter und Bewohner von Mehrfamilienhäusern nutzen können, um ihren eigenen Strom zu erzeugen. Wie effektiv sind diese Geräte, und was ist dabei zu beachten? Zu einem Balkon-Solarkraftwerk gehören meist zwei Photovoltaik-Module, ein Wechselrichter,... mehr lesen

Grundbucheintragungen: Notare müssen Sanktionslisten prüfen (Marie-Helene Wessel)

Deutschland steht im zweifelhaften Ruf, nicht genug gegen Geldwäsche zu unternehmen: Wegen der undurchschaubaren Finanzbranche und einer abgehängten Strafverfolgung gelingt es Kriminellen jedes Jahr Hunderte Milliarden Euro aus illegalen Geschäften in den legalen Wirtschaftskreislauf zu schleusen.... mehr lesen

Ist bei Gasnotstand eine Mietminderung möglich? (Ulf Matzen)

Die Gaskrise beschäftigt Mieter und Vermieter im Winter 2022/2023. Es gibt Zweifel an der Versorgungssicherheit mit Gas und Strom. Großvermieter planen geringere Temperaturen in ihren Wohnungen ein. Können Mieter die Miete mindern, wenn der Vermieter die Heizung herunterregelt oder wenn diese mangels... mehr lesen

Gesetzliche Nachtruhe für Mieter: Wann sind die Ruhezeiten? (Ulf Matzen)

Die meisten Menschen arbeiten tagsüber und wünschen sich abends und nachts Ruhe und Erholung. Allerdings möchte man natürlich auch mal den Geburtstag feiern. Oder an einem schönen Sommerabend auf dem Balkon grillen. Und das Fußballspiel des Lieblingsvereins kann man doch schon gar nicht leise oder... mehr lesen

Gaskrise: Dürfen Vermieter die Heizung herunterregeln? (Ulf Matzen)

CO2-Abgabe, Ukrainekrieg, Gasumlage – die Gaspreise in Deutschland rasen in die Höhe. Mitte August 2021 kostete eine Megawattstunde Gas knapp 26 Euro. Mitte August 2022 waren es 292,50 Euro – das ist ein Anstieg um über 1.000 Prozent. Auch der Preis für Heizöl hat sich massiv erhöht. Während Verbraucher... mehr lesen

Die Zwangsräumung: Was Vermieter beachten sollten (Ulf Matzen)

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Hat der Vermieter einem Mieter gekündigt und dieser weigert sich, auszuziehen, geht es "ans Eingemachte". Nun hilft nur noch eine Räumungsklage und danach die Zwangsräumung. Dabei gibt es rechtlich einiges zu beachten. Denn: Auch wenn Sie als Vermieter gekündigt haben und der Vertrag beendet ist,... mehr lesen

Außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist – Tod des Mieters (Ulf Matzen)

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Es gibt einige Fälle, in denen ein Mietverhältnis zwar außerordentlich gekündigt werden kann, aber nicht fristlos, sondern mit gesetzlicher Frist. § 573d Abs. 2 BGB legt fest, dass hier die dreimonatige Frist wie bei einer ordentlichen Kündigung gilt. Wer als Vermieter kündigt, benötigt ein berechtigtes... mehr lesen

Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Geschäftsschließung (Ulf Matzen)

Immer wieder kommen Fälle vor Gericht, bei denen um die Pflicht von gewerblichen Mietern gestritten wird, während eines coronabedingten Lockdowns weiter die Miete zu zahlen. Auch der Bundesgerichtshof hat zu einem solchen Fall kürzlich entschieden. Kann man eine Mietimmobilie durch irgendwelche... mehr lesen

Kosten für Kabelempfang: Bald nicht mehr umlagefähig (Ulf Matzen)

Der Gesetzgeber lässt das sogenannte Nebenkostenprivileg für TV-Kabelgebühren auslaufen. Neue Regelungen zum Glasfaserausbau sollen diesen beschleunigen und die Digitalisierung voranbringen. Wer vermietet, muss sich auf die neue Rechtslage einstellen. Zum 1. Dezember 2021 ist ein neues Telekommunikationsgesetz... mehr lesen

Reform der Heizkostenverordnung: Was müssen Immobilieneigentümer wissen? (Ulf Matzen)

Die Heizkostenverordnung wurde geändert. Fernablesbare Zähler sind der neue Standard, und Vermieter müssen außer Nachrüstpflichten auch umfassende neue Informationspflichten gegenüber den Mietern beachten. Am 1.12.2021 ist eine Reform der Heizkostenverordnung in Kraft getreten, die eine Reihe... mehr lesen

Wann ist eine Kündigung wegen Störung des Hausfriedens möglich? (Ulf Matzen)

Nicht selten ist der "Hausfrieden" ein Streitpunkt zwischen Mieter und Vermieter. Was ist damit überhaupt gemeint und wann kann der Vermieter einem Mieter wegen "Störung des Hausfriedens kündigen"? Meist ist der Hausfrieden ein Thema im Mehrfamilienhaus. Von Störungen desselben erfährt der Vermieter... mehr lesen

Problem Graffiti: Wer zahlt den Schaden? (Ulf Matzen)

Die Beseitigung von Graffiti an Hauswänden und Mauern ist eine teure Angelegenheit - und oft bleibt die Wand nicht lange weiß. Bleibt der Vermieter nun auf den Kosten sitzen? Oder hilft eine Versicherung? Unter welchen Umständen kann man Kosten auf die Mieter umlegen? Vermieter müssen oft feststellen,... mehr lesen

Widerrufsjoker bei Immobiliendarlehen - gibt es ihn noch? (Ulf Matzen)

Der sogenannte Widerrufsjoker kann eine Notbremse sein, um aus einem Kreditvertrag herauszukommen - und zu einem günstigeren Zinssatz umzuschulden. Er hat in den letzten Jahren einige gesetzliche Einschränkungen erfahren, aber: Es gibt ihn noch. Oft konnte man lesen, dass der Widerrufsjoker abgeschafft... mehr lesen

Maklerprovision: Welche gesetzlichen Regeln gelten? (Ulf Matzen)

Beim Kauf einer Immobilie über einen Makler wird eine Provision fällig. Deren Spielregeln haben sich seit 23. Dezember 2020 geändert - zum Vorteil der Käufer. Im Bereich der Vermietung gelten schon seit einiger Zeit neue Regeln. Die Maklerprovision ist einer der größten Kostenpunkte beim Immobilienkauf.... mehr lesen

Neues Wohnungseigentumsgesetz (WEG): Was hat sich geändert? (Ulf Matzen)

Die Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) und weiterer Gesetze ist zum 1. Dezember 2020 in Kraft getreten. Unter anderem erleichtert sie bauliche Veränderungen und Modernisierungen. Die Abstimmungs- und Kostentragungsregeln für diese haben sich geändert. Eigentümer können nun einfacher den Einbau... mehr lesen

Hausordnung: Regeln & Tipps (Ulf Matzen)

Eine Hausordnung ist gerade im Mehrfamilien-Mietshaus wichtig. Aber: Was darf darin geregelt werden und welche Klauseln sind unwirksam? Hier einige Hinweise zu wichtigen Regelungen in der Hausordnung. Eine Hausordnung regelt das Zusammenleben der Mieter im Mehrfamilienhaus. Allerdings dürfen Vermieter... mehr lesen

Vermieterpfandrecht – was müssen Vermieter wissen? (Ulf Matzen)

Das Vermieterpfandrecht bietet Möglichkeiten, die viele Vermieter nicht kennen. Seine Ausübung ist jedoch unter Umständen nicht einfach und es bestehen einige Haftungsrisiken. § 562 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) erlaubt dem Vermieter, an den in die Mieträume eingebrachten Sachen des Mieters ein... mehr lesen

Ferienwohnungen in Großstädten: Aktuelle Entwicklungen zur Vermietung (Ulf Matzen)

Die Vermietung von Ferienwohnungen unterliegt immer mehr Regelungen. In mehreren Bundesländern sind neue Regelwerke in Arbeit, Bebauungspläne werden geändert und der Europäische Gerichtshof hat sich mit der Vermietung an Touristen in Großstädten befasst. Viele europäische Großstädte versuchen ... mehr lesen

Berufsausübung in der Mietwohnung: Was ist zulässig? (Ulf Matzen)

Nicht nur seit der COVID-19 geschuldeten Verbreitung der Arbeit im Homeoffice arbeiten viele Menschen zu Hause. Da gibt es Freelancer im IT-Bereich, Journalisten, Werbetexter, Übersetzer, Lektoren, Musiklehrer, Tagesmütter, Künstler, Heimarbeiter aus dem gewerblichen Bereich, Haustierbetreuer und vieles... mehr lesen

Gewerblicher Mietvertrag: Neue Rechtsprechung zum Konkurrenzschutz (Ulf Matzen)

In einem Mietvertrag über Gewerberäume finden sich oft Klauseln, die man aus dem normalen Mietrecht nicht kennt. Zu den Themen, um die es dabei geht, gehört auch der Konkurrenzschutz für den Mieter. Der Bundesgerichtshof hat dazu 2020 ein interessantes Urteil gefällt. Der Konkurrenzschutz im Gewerbemietvertrag... mehr lesen

Besuch in der Mietwohnung – was ist erlaubt? (Ulf Matzen)

Nicht selten gibt es Streit um das Thema "Besuch in der Mietwohnung". Da geht es um Vermieter, die mit der Kamera auf den neuen Freund der Mieterin lauern, um „Beweisfotos“ zu machen, da wird vehement gegen vermutete illegale Untermieter eingeschritten. Mancher Besucher bleibt auf Dauer und macht mehr... mehr lesen

Ferienwohnung im reinen Wohngebiet: Zulässig oder nicht? (Ulf Matzen)

Ferienwohnungen in Wohngebieten sind ein häufiger Streitpunkt. 2017 wurde die Baunutzungsverordnung geändert, um klare Verhältnisse zu schaffen. Aber: Wie klar sind die Verhältnisse wirklich? Immer wieder wird auch vor Gericht darüber gestritten, ob die Vermietung von Ferienwohnungen an einem bestimmten... mehr lesen

Mietrecht: Wann ist eine Abmahnung gerechtfertigt? (Anna Werner)

Verstößt der Mieter gegen seine aus dem Mietvertrag entstandenen Pflichten, kann der Vermieter darauf mit Kündigung, Unterlassungsklage oder Abmahnung reagieren. Zum Teil setzt der Ausspruch einer Kündigung bzw. einer Unterlassungsklage jedoch eine erfolglose Abmahnung voraus. Eine Abmahnung dient... mehr lesen

Winterdienst: Rechte und Pflichten für Mieter und Vermieter (Anna Werner)

Jedes Jahr im Winter kommt es zu der Frage, wer eigentlich für die Beseitigung von Schnee und Eis sowie für das Streuen von Gehwegen verantwortlich ist. Wann muss gestreut und geräumt werden? In welchem Umfang gilt die Räum- und Streupflicht? Kann der Vermieter den Winterdienst auf die Mieter abwälzen?... mehr lesen

Was bei einem Vermieterwechsel zu beachten ist (Anna Werner)

Es ist keine Seltenheit, dass die vermietete Wohnung den Eigentümer wechselt. Wird eine Mietwohnung von einem neuen Eigentümer übernommen, stehen die bisherigen Mieter vor vielen Fragen: Muss man einen neuen Mietvertrag abschließen oder den alten Vertrag ändern? Was passiert mit der Kaution? Ab wann... mehr lesen

Was dürfen Mieter im Treppenhaus und im Hausflur abstellen? (Anna Werner)

Eigentümer großer Wohnanlagen kennen häufig das Problem: in den Hausfluren und Treppenhäusern werden diverse Gegenstände abgestellt. Kinderwagen, Schuhregale, Spielzeug und Pflanzen, Fahrräder und manchmal auch die Mülltüten: Manche Mieter stellen eine Vielzahl an Dingen in Hausfluren ab. Doch nicht... mehr lesen

Mietbürgschaft: Was ist zu beachten? (Anna Werner)

Um sich abzusichern, dass der Mieter seine mietvertraglichen Verpflichtungen (z.B. Mietzahlungen oder Schönheitsreparaturen) erfüllt, verlangen Vermieter in manchen Fällen beim Abschluss des Mietvertrages von ihrem künftigen Mieter anstelle der Barkaution eine Bürgschaftsurkunde. Doch diese Alternative... mehr lesen

Versicherungen für Eigentümer und Vermieter: Welche sind wichtig? (Anna Werner)

Wer seine Wohnung, sein Haus oder sein Grundstück sowohl selbst nutzt als auch vermietet, sollte an eine umfassende Absicherung denken. Denn ein auslaufendes Leitungswasser, ein Streit mit dem Mieter, Dachlawinen, ein Brand in der Einbauküche, herabfallende Ziegel oder ein Sturm können erhebliche Schäden... mehr lesen

Gemeinsamer Mietvertrag nach Scheidung und Trennung – Austritt und Kündigung (Anna Werner)

Das Ende einer Beziehung ist meist nervenaufreibend und emotional äußerst belastend. Viele Aspekte müssen geregelt werden. Die Wohnungsfrage gehört dazu. Wer darf in der gemeinsamen Wohnung bleiben? Wer muss weiterhin die Miete tragen? Wie kann ein gemeinsamer Mietvertrag gekündigt werden? Kann der... mehr lesen

Mieter zahlt seine Miete nicht – Was kann der Vermieter tun? (Anna Werner)

Auch wenn der Mietinteressent beim Vertragsschluss einen sympathischen und zuverlässigen Eindruck macht, muss dies nicht bedeuten, dass er auch sorgsam mit der Mietwohnung umgeht und die Miete zuverlässig zahlt. Fast jeder Vermieter hat es schon mal erlebt, dass ein Mieter seine Miete nicht zahlt,... mehr lesen

Gartennutzung: Rechte und Pflichten des Mieters (Anna Werner)

Einfamilienhäuser oder Mietwohnungen mit Garten bzw. einem Gartenanteil sind auf dem Immobilienmarkt besonders attraktiv und erfreuen sich bei Mietern großer Beliebtheit. Allerdings ist die Gartennutzung bei gemieteten Immobilien nicht immer klar geregelt und daher gibt es häufig Anlass zum Streit... mehr lesen

Vermietung von Ferienwohnungen – Das müssen Vermieter beachten (Anna Werner)

Seit Jahren erfreut sich die Ferienimmobilienvermietung großer Beliebtheit. Viele Urlauber verbringen ihre Ferien anstatt in einem Hotel viel lieber in einem Ferienhaus oder in einer Ferienwohnung. Ferienwohnungen sind oftmals günstig und übers Internet einfach zu buchen. Immer mehr Immobilienbesitzer... mehr lesen

Die Selbstauskunft des Mieters: Was darf der Vermieter fragen? (Anna Werner)

Dem Vermieter wird ein überwiegendes Interesse zugesprochen, zu wissen, wem er seine Immobilie zur Nutzung überlässt. Daher möchten die meisten Vermieter vor dem Abschluss eines Mietvertrages eine Mieterselbstauskunft haben. Auf diese Weise kann der Vermieter am ehesten verhindern, seine Mietwohnung... mehr lesen

Untervermietung einer Wohnung: worauf müssen Mieter und Vermieter achten? (Anna Werner)

Steigende Mieten, ein Studium im Ausland, die Fortbildung in einer anderen Stadt oder aber die Wohnung nach dem Auszug des Partners bzw. Kinder zu groß und zu teuer wird – Gründe zur Untermiete sind genügend vorhanden. Doch darf man die gemietete Wohnung einfach so untervermieten? Muss Mieter den Vermieter... mehr lesen

Kinder im Mietshaus: Wie viel Kinderlärm muss hingenommen werden? (Anna Werner)

Kinder können manchmal sehr laut sein. Sie schreien, weinen, lachen, machen Krach beim Spielen in der Wohnung oder im Garten. Der Gesetzgeber betont, dass Mieter den Lärm von Babys oder Kleinkindern in der Nachbarschaft tolerieren müssen. Allerdings fühlen sich manche Menschen durch lärmende Kindern... mehr lesen

Tierhaltung in Mietwohnungen: Was ist zu beachten? (Anna Werner)

Bei der Frage, ob Tiere in Mietwohnung gehalten werden dürfen, gibt es immer wieder Streit. In Literatur und Rechtsprechung  gehen die Meinungen bezüglich der Tierhaltung ebenfalls weit auseinander. Wann ist Tierhaltung erlaubt und wann verboten? Können Vermieter dem Mieter wegen Haustierhaltung... mehr lesen

Mietrecht: Wer muss wann und wie das Treppenhaus reinigen? (Anna Werner)

Mit der Reinigung des Treppenhauses kommen immer wieder die Fragen auf: Wer muss wie oft und wie gründlich das Treppenhaus reinigen? Kann der Mieter vom Vermieter zur Treppenhausreinigung verpflichtet werden? Und was passiert, wenn das Treppenhaus nicht genügend gesäubert wird? Vermieter1x1.de fasst... mehr lesen

Der Energieausweis im Mietverhältnis: Was Vermieter beachten müssen (Anna Werner)

Der Energieausweises wurde bereits im Jahr 2007 mit der ersten Energieeinsparverordnung (EnEV) zur Pflicht. Seitdem benötigt jeder, der seine Immobilie ganz oder teilweise verkaufen, vermieten, verleasen oder verpachten möchte, einen Energieausweis. Anhand dieses Dokuments sollen künftige Mieter und... mehr lesen

Bauliche Veränderungen durch den Mieter: Was ist zu beachten? (Anna Werner)

Oft wollen Mieter ihre Mietwohnung verschönern und noch gemütlicher gestalten. Sie investieren im Lauf vieler Jahre eigenes Geld in die gemietete Wohnung. Zusätzliche Dusche im Bad oder ein Kamin im Wohnzimmer einbauen, altmodische Armaturen ersetzen, Laminat bzw. Parkett verlegen – es gibt genug Gründe... mehr lesen

Modernisierung von Mietwohnungen: Worauf Vermieter achten sollten (Anna Werner)

Wer den Wert seiner Immobilien nachhaltig erhalten möchte, muss diese regelmäßig modernisieren lassen. Doch leider gehen die Modernisierungsarbeiten auch mit zahlreichen Unsicherheiten für den Mieter und Vermieter einher: was gilt als Modernisierungsmaßnahme, und muss der Mieter diese grundsätzlich... mehr lesen

Zeitmietvertrag: Welche Regeln gelten für befristete Mietverhältnisse? (Anna Werner)

Mietverträge für Wohnungen werden in den meisten Fällen unbefristet abgeschlossen. Sie gelten für einen unbeschränkten Zeitraum und enden nur dann, wenn entweder Mieter oder Vermieter kündigen. Es gibt aber auch befristete Mietverträge, bei denen von Anfang an neben dem Beginn auch das Ende des Mietverhältnisses... mehr lesen

Lärm in der Mietwohnung: Was ist erlaubt und was nicht (Anna Werner)

Die einen wollen in den eigenen vier Wänden ihre Ruhe haben, die anderen vor dem Haus oder auf dem Balkon laute Partys feiern. Die Bedürfnisse sind unterschiedlich. In Mehrfamilienhäusern ist es selten ruhig: Handyklingeln, laute Musik, stundenlang bellende Hunde eine Etage tiefer – Lärmquellen sind... mehr lesen