Liefersperre durch Versorgungsbetriebe
In einem Mietshaus ist in aller Regel der Vermieter Vertragspartner der Versorgungsunternehmen. Außer bei Strom, und gelegentlich bei Wasser, die direkt zwischen Versorger und Mieter abgerechnet werden. Werden Rechnungen für Gas, Wasser, Strom oder Fernwärme nicht bezahlt, können Versorgungsunternehmen die Versorgung kappen. Allerdings dürfen sie nicht ohne Vorwarnung einen Lieferstopp vornehmen.
Dies gilt nicht bei schweren Vertragsbrüchen wie etwa einer Umgehung des Zählers (Stromdiebstahl). Bei Gas und Strom gibt es sogenannte "Grundversorgungsverordnungen", die die Voraussetzungen für einen Lieferstopp regeln. Die Voraussetzungen für einen Lieferstopp nach der StromGVV (Stromgrundversorgungsverordnung) sind:
- Die Mahnung ist erfolgt.
- Die Unterbrechung der Grundversorgung wurde angekündigt.
- Der Kunde bezahlt auch nach Ablauf von vier Wochen nach der Androhung seine Rechnung nicht.
- Die Schuld muss mindestens 100 Euro betragen. Forderungen, die der Kunde form- und fristgerecht sowie mit schlüssiger Begründung beanstandet hat, zählen nicht mit.
- Eine erneute Ankündigung der Sperre drei Tage vorher ist erfolgt.
- Das Verhältnismäßigkeitsgebot ist zu beachten, also die Folgen für den jeweiligen Kunden.
Letzte Änderung W.V.R am 26.10.2024
Autor(en): Ulf Matzen
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