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BGH: WEG kann Sanierungskosten auch nur den Nutznießern aufbürden
Mit Kosten für Sanierungsmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum kann eine WEG ausschließlich die Eigentümer belasten, die davon profitieren. Das hat der Bundesgerichtshof in zwei ähnlich gelagerten Verfahren entschieden (Az. V ZR 81/23 und V ZR 87/23). Damit ist grundsätzlich eine von der bisherigen Verteilung abweichende Kostentragung zulasten einzelner Wohnungseigentümer möglich.Der Kläger im ersten Fall ist Teileigentümer von vier sogenannten Doppelparkern. Wegen eines Defekts der im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Hebeanlage konnte in jedem Doppelparker nur ein Fahrzeug abgestellt werden. Im Juni 2021 änderten die Wohnungseigentümer die Kostenverteilung dahingehend, dass Sanierung und Reparatur der im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Teile der Doppelparker nicht mehr wie bisher von allen Wohnungseigentümern bezahlt werden müssen, sondern ausschließlich von den Teileigentümern der insgesamt zwanzig Doppelparker. Das wollte der Kläger nicht hinnehmen, scheiterte damit aber vor dem BGH.
„Die Vorschrift des § 16 Abs. 2 Satz 2 WEG begründet die Kompetenz der Wohnungseigentümer, für einzelne Kosten oder bestimmte Arten von Kosten der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer eine von dem gesetzlichen Verteilungsschlüssel oder von einer Vereinbarung abweichende Verteilung zu beschließen“, so die Richter. Das gelte auch dann, wenn dadurch der Kreis der Kostenschuldner verändert werde, indem Wohnungseigentümer von der Kostentragung gänzlich befreit oder umgekehrt erstmals mit Kosten belastet werden. Ein solches Vorgehen entspreche zudem ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn die beschlossene Kostenverteilung den Gebrauch oder die Möglichkeit des Gebrauchs berücksichtige.
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Erstellt von (Name) E.R. am 09.04.2024
Geändert: 09.04.2024 07:49:25
Autor:
Petra Hannen
Quelle:
Bundesgerichtshof
Bild:
Bildagentur PantherMedia / Yuri Arcurs
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