Mietrecht: Was ist eine Verwertungskündigung?

Ulf Matzen
 

Bei einer Verwertungskündigung kündigt der Vermieter dem Mieter, weil er durch das Mietverhältnis an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung der Wohnung gehindert wird. Auch muss er dadurch erhebliche Nachteile erleiden. Darunter ist keine Kündigung zwecks Neuvermietung für eine höhere Miete zu verstehen. Auch eine Umwandlung von Mietwohnungen in Wohneigentum ist nicht von dieser Vorschrift abgedeckt.

Klassischer Fall ist eher der letzte Mieter in einem maroden Plattenbau, der 100 Euro Miete zahlt und nicht ausziehen will, während der Abrissbagger schon vor der Tür steht und der Vermieter ungeduldig darauf wartet, den Startschuss für den Neubau zu geben. Voraussetzung für eine solche Kündigung ist, dass der Vermieter eine konkrete Absicht hat, die Immobilie anders und wirtschaftlicher zu verwerten, dies aber mit einem Mieter in der Wohnung nicht kann. Beispiele für die wirtschaftlichere Verwertung sind:

  • Abriss und (zwingend) Neubau
  • Kernsanierung
  • Verkauf ohne Mieter

Die geplante Verwertung muss angemessen sein, also auf vernünftigen Erwägungen beruhen. Durch die Hinderung müssen dem Vermieter signifikante wirtschaftliche Nachteile entstehen. Diese Gründe müssen im Kündigungsschreiben erläutert werden. Es geht dabei nicht um eine Gewinnmaximierung. Dies stellte der Bundesgerichtshof 2017 in einem Urteil fest. Man kann also nicht kündigen, um ein soweit intaktes Haus, das zu üblichen Preisen vermietet ist, abzureißen und dort eine Gewerbeimmobilie mit höheren Mieteinnahmen zu bauen [1].

Letzte Änderung W.V.R am 23.03.2023

Autor(en): Ulf Matzen
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