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Once-Only-Prinzip für Unternehmen rückt näher

Die Bundesregierung hat die Verordnung über das Register über Unternehmensbasisdaten (UBRegV) auf den Weg gebracht. Sie gilt als wichtige Voraussetzungen für den Echtbetrieb des Registers, dessen Hauptziel die Umsetzung des Once-Only-Prinzips für Unternehmen ist. Dieses Prinzip ist elementarer Baustein der Registermodernisierung in Deutschland:... mehr lesen

BAFA veröffentlicht Förderkompass 2024

In seinem Förderkompass bündelt das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) jedes Jahr die wichtigsten Informationen zu alten und neuen Förderprogrammen des Bundeswirtschaftsministeriums und bietet Interessenten eine erste Orientierung. Jetzt ist die Ausgabe 2024 erschienen >>  Einen Schwerpunkt der Übersicht bilden... mehr lesen

Von Fouls und Volltreffern im Mietrecht: Was dürfen Fußballfans während der EM?

In jeder Nachbarschaft sind sie zurzeit zu finden: Bunte Fahnen, Wimpel und Plakate in Schwarz-Rot-Gold oder in anderen Nationalfarben sprießen in den Vorgärten, an Fenstern und auf Balkonen hervor und läuten den Countdown für die Europameisterschaft im eigenen Land ein. Für viele Fans gehört das „Flagge zeigen“ zu einem echten Fußball-Sommermärchen... mehr lesen

Deutschland für internationale Fachkräfte einer der beliebtesten Arbeitsstandorte

Deutschland belegt in einem groß angelegten Ranking der international beliebtesten Arbeitsstandorte den Spitzenplatz unter den nicht-englischsprachigen Ländern. Das zeigt die internationale Arbeitsmarktstudie „Decoding Global Talent“ der digitalen Recruiting-Plattform The Stepstone Group, in Zusammenarbeit mit Boston Consulting Group und The... mehr lesen

EuGH: Vorfälligkeitsentschädigungen sind zulässig

Wer den Kauf einer Immobilie über eine Bank kreditfinanziert und das Darlehen vor Ende der Laufzeit zurückgezahlt, muss häufig eine hohe Vorfälligkeitsentschädigung zahlen. Der Europäische Gerichtshof hat nun bestätigt, dass Banken einen Entschädigungsanspruch für den entgangenen Gewinn haben, vor allem für die entgangenen Zinsen (Az. C... mehr lesen

BGH präzisiert Voraussetzungen für Doppelmakler-Provisionen

Ein Makler, der sowohl für den Verkäufer als auch den Käufer einer Immobilie tätig ist, kann nur unter bestimmten Voraussetzungen von beiden Seiten eine Provision fordern. Unter anderem muss er Belege dafür vorlegen, dass die Höhe der Provisionen für beide gleich ist. Das hat der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil klargestellt (Az.... mehr lesen

BGH: Staffelmieten sind auch bei Mietpreisbindung zulässig

Bei der Neuvermietung einer noch mietpreisgebundenen, öffentlich geförderten Wohnung kann eine Staffelmiete vereinbart werden, zudem kann die Vereinbarung bereits Mietstaffeln für die Zeit nach Ablauf der Preisbindung enthalten. Das zeigt ein aktueller Beschluss des Bundesgerichtshofs (Az. VIII ZR 12/23). Gegen eine solche Staffelmiete geklagt... mehr lesen

Fachkräftemangel: Diese Branchen sind am meisten betroffen

Die Indexstudie von Pens.com/de zeigt, dass die Branche mit dem höchsten Fachkräftemangel das Ingenieurwesen ist, mit einem Gesamtwert von 8,24 von 10 Punkten. Dieser Wert ergab sich aus insgesamt 80.602 offenen Stellen in der Branche, wobei nach 90 Tagen noch 46,25 % leer standen. Über zwei Drittel (66,95 %) waren nach 30 Tagen immer noch offen... mehr lesen

Qualifizierungsgeld: Unterstützung für Betriebe im Strukturwandel

Seit dem 1. April 2024 gibt es für Unternehmen eine neue Leistung im Rahmen der Beschäftigtenqualifizierung: das Qualifizierungsgeld. Grundlage ist das neu geregelte Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung.  Fördervoraussetzungen sind neben einer nachhaltigen Beschäftigungsperspektive im aktuellen Betrieb zum einen... mehr lesen

BGH: Zerrüttung allein rechtfertigt keine fristlose Wohnungskündigung

Ein nach jahrelangem Streit zerrüttetes Verhältnis zwischen Mieter und Vermieter ist keine ausreichende Begründung für die fristlose Kündigung eines Wohnraum-Mietverhältnisses. Einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs zufolge muss hinzukommen, dass ein pflichtwidriges Verhalten des Gekündigten zur Zerrüttung des Verhältnisses geführt... mehr lesen

BGH: WEG kann Sanierungskosten auch nur den Nutznießern aufbürden

Mit Kosten für Sanierungsmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum kann eine WEG ausschließlich die Eigentümer belasten, die davon profitieren. Das hat der Bundesgerichtshof in zwei ähnlich gelagerten Verfahren entschieden (Az. V ZR 81/23 und V ZR 87/23). Damit ist grundsätzlich eine von der bisherigen Verteilung abweichende Kostentragung zulasten... mehr lesen

Bundesgerichtshof erleichtert WEG-Beschlüsse für mehr Barrierefreiheit

In gleich zwei Fällen hat sich der Bundesgerichtshof mit den Voraussetzungen und Grenzen baulicher Veränderungen des gemeinschaftlichen Eigentums befasst, die individuelle privilegierte bauliche Maßnahmen zur Barriere-Reduzierung betreffen (Az. V ZR 244/22 und V ZR 33/23). In beiden Fällen – es ging um einen Außenaufzug im Innenhof eines Jugendstilhauses... mehr lesen

BFH: Ein Garten ohne Gebäude kann nicht zu eigenen Wohnzwecken genutzt werden

Der Verkauf eines unbebauten Gartenteils, der von einem Wohngrundstück abgetrennt wird, ist nicht wegen einer Nutzung zu eigenen Wohnzwecken von der Einkommensteuer befreit. Das entschied jetzt der Bundesfinanzhof (Az. IX R 14/22). Denn für eine solche Befreiung müsste ein einheitlicher Nutzungs- und Funktionszusammenhang zwischen Gebäude und... mehr lesen

BGH: Zu Corona-Zeiten waren Eigentümerversammlungen auch ohne Präsenz zulässig

Einerseits waren Versammlungen während der Corona-Pandemie verboten, andererseits sind für WEGs Eigentümerversammlungen zwingend vorgeschrieben. Mit den Folgen dieses Dilemmas befasste sich jetzt der Bundesgerichtshof (Az. V ZR 80/23): Demnach sind die während der Corona-Pandemie gefasste Beschlüsse einer WEG nicht deshalb nichtig, weil die Teilnahme... mehr lesen

Mehr als die Hälfte der Unternehmen wollen Gehaltstransparenz konkret verbessern

Die heikle Gehaltsfrage ist einer der massivsten Stolpersteine in Bewerbungsprozessen. In einer aktuellen Erhebung von The Stepstone Group gaben mehr als die Hälfte der Recruiter*innen (51 Prozent) an, dass abgebrochene Bewerbungsverfahren häufig an unterschiedlichen Vorstellungen über die Vergütung scheitern. Aus Sicht von 23 Prozent platzt eine... mehr lesen

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