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Wohnungseigentümer müssen nicht alles selbst entscheiden

Entscheidungen über die Verwaltung und Benutzung des gemeinschaftlichen Eigentums können Wohnungseigentümer an den Verwalter delegieren. Mit Blick auf eine Erhaltungsmaßnahme hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass es ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht, wenn die Wohnungseigentümer nur das „Ob“ beschließen und dem Verwalter die Einzelheiten... mehr lesen

WEG: Einzelner Eigentümer kann vom Verwalter nicht direkt Schadenersatz fordern

Grundsätzlich ist der WEG-Verwalter gegenüber jedem Eigentümer persönlich haftbar, wenn er seine Aufgaben nicht ordnungsgemäß erfüllt. Allerdings können einzelne Wohnungseigentümer nicht vom Verwalter direkt Schadenersatz verlangen, sondern müssen zunächst die Eigentümergemeinschaft in Anspruch nehmen. Denn der Verwaltervertrag entfaltet... mehr lesen

Kapitalgesellschaften in Deutschland werden steuerlich hoch belastet

Das Bundesfinanzministerium hat die Broschüre „Die wichtigsten Steuern im internationalen Vergleich“ neu aufgelegt. Basis sind die Zahlen des Jahres 2023. Die Ländervergleiche umfassen neben den Mitgliedstaaten der Europäischen Union auch Japan, Kanada, Norwegen, Schweiz, die USA und das Vereinigte Königreich. Demnach liegt die Abgabenquote,... mehr lesen

BGH: Auch die Gewinner müssen WEG-Prozesskosten mittragen

Wenn Wohnungseigentümer gegen einen Beschluss der Eigentümergemeinschaft klagen, müssen sie sich auch bei einem Erfolg vor Gericht an den Prozesskosten beteiligen. Denn aus Sicht des Bundesgerichtshofs handelt es sich dabei um Kosten der Verwaltung, die nach dem allgemeinen Kostenverteilungsschlüssel umzulegen sind (Az. V ZR 139/23).   In... mehr lesen

BGH: Vermieter können auch verjährte Schadensersatzforderungen mit der Mietkaution verrechnen

Die Ersatzansprüche eines Vermieters verjähren bereits nach sechs Monaten, wenn ein Mieter die Wohnung beschädigt zurückgibt. Der Bundesgerichtshof hat jetzt entschieden, dass Vermieter auch noch nach Ablauf dieser Frist ihre Schadensersatzansprüche mit der Mietkaution verrechnen können (Az. VIII ZR 184/23). Verhandelt wurde der Fall eines... mehr lesen

Trendbarometer: Erreichbarkeit im wohlverdienten Urlaub

Das Karrieretag.org-Trendbarometer widmete sich im Juli einem Thema, das wohl die meisten von uns betrifft: wie sieht es mit der Erreichbarkeit – oder gar Arbeit – im wohlverdienten Urlaub aus? Dazu wurden die Besucher der bundesweiten Karrieretage befragt. Die Ergebnisse zeigen einen klaren Trend. Nicht erst seit Corona steigen die Anforderungen... mehr lesen

Erbschaftsteuer: Parkhaus gilt als Verwaltungsvermögen

Betriebsvermögen wird bei der Erbschaftsteuer grundsätzlich privilegiert. Das gilt allerdings nicht für bestimmte Gegenstände des sogenannten Verwaltungsvermögens. Einer aktuellen BFH-Entscheidung zufolge fallen darunter auch Parkhäuser (Az. II R 27/21). In dem verhandelten Fall ging es um ein Erbe, zu dem ein mit einem Parkhaus bebautes... mehr lesen

Bei überzahlter Miete geht Anspruch auf Erstattung auf Jobcenter über

Wenn ein Mieter seine Miete überzahlt, aber Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bezieht, geht der Anspruch auf Rückerstattung auf den Sozialleistungsträger über. Daher kann auch nur die Behörde selbst solche Ansprüche geltend machen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (Az. VIII ZR 150/23). Der Mieter hatte zunächst in einer... mehr lesen

Bundesregierung bringt Jahressteuergesetz 2024 auf den Weg

Das Bundeskabinett hat den Entwurf des Jahressteuergesetzes 2024 beschlossen und damit in den parlamentarischen Prozess eingebracht. Bundeswirtschaftsminister Christian Lindner zufolge ist das Gesetz Teil des steuerpolitischen Pflichtprogramms. Die Regierung habe sich darin vor allem auf „technische Fragen“ konzentriert, also auf fachlich notwendige... mehr lesen

Grundsteuer: Steuerpflichtige müssen niedrigeren Wert ihrer Grundstücke nachweisen können

Mit der Verfassungsmäßigkeit der neuen Grundsteuer hat sich der Bundesfinanzhof nicht befasst, dafür mit einem anderen wichtigen Punkt: Eigentümer müssen demnach die Möglichkeit haben, den tatsächlichen Wert ihres Grundstücks nachzuweisen, wenn dieser deutlich unter dem vom Finanzamt festgestellten Wert liegt (Az. II B 78/23 und II B 79/23). In... mehr lesen

Once-Only-Prinzip für Unternehmen rückt näher

Die Bundesregierung hat die Verordnung über das Register über Unternehmensbasisdaten (UBRegV) auf den Weg gebracht. Sie gilt als wichtige Voraussetzungen für den Echtbetrieb des Registers, dessen Hauptziel die Umsetzung des Once-Only-Prinzips für Unternehmen ist. Dieses Prinzip ist elementarer Baustein der Registermodernisierung in Deutschland:... mehr lesen

BAFA veröffentlicht Förderkompass 2024

In seinem Förderkompass bündelt das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) jedes Jahr die wichtigsten Informationen zu alten und neuen Förderprogrammen des Bundeswirtschaftsministeriums und bietet Interessenten eine erste Orientierung. Jetzt ist die Ausgabe 2024 erschienen >>  Einen Schwerpunkt der Übersicht bilden... mehr lesen

Von Fouls und Volltreffern im Mietrecht: Was dürfen Fußballfans während der EM?

In jeder Nachbarschaft sind sie zurzeit zu finden: Bunte Fahnen, Wimpel und Plakate in Schwarz-Rot-Gold oder in anderen Nationalfarben sprießen in den Vorgärten, an Fenstern und auf Balkonen hervor und läuten den Countdown für die Europameisterschaft im eigenen Land ein. Für viele Fans gehört das „Flagge zeigen“ zu einem echten Fußball-Sommermärchen... mehr lesen

Deutschland für internationale Fachkräfte einer der beliebtesten Arbeitsstandorte

Deutschland belegt in einem groß angelegten Ranking der international beliebtesten Arbeitsstandorte den Spitzenplatz unter den nicht-englischsprachigen Ländern. Das zeigt die internationale Arbeitsmarktstudie „Decoding Global Talent“ der digitalen Recruiting-Plattform The Stepstone Group, in Zusammenarbeit mit Boston Consulting Group und The... mehr lesen

EuGH: Vorfälligkeitsentschädigungen sind zulässig

Wer den Kauf einer Immobilie über eine Bank kreditfinanziert und das Darlehen vor Ende der Laufzeit zurückgezahlt, muss häufig eine hohe Vorfälligkeitsentschädigung zahlen. Der Europäische Gerichtshof hat nun bestätigt, dass Banken einen Entschädigungsanspruch für den entgangenen Gewinn haben, vor allem für die entgangenen Zinsen (Az. C... mehr lesen

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