Klinikum Bremerhaven-Reinkenheide gemeinnützige GmbH
Bremerhaven
Auf den Mieter umgelegte Grundsteuer ist gewerbesteuerrechtlich hinzuzurechnen
BFH-Urteil: Az. III R 65/19
Grundsteuer, die vom Vermieter geschuldet wird, aber vertraglich auf den gewerbetreibenden Mieter umgelegt wird, gehört zur Miete und ist deshalb gewerbesteuerrechtlich teilweise dem Gewinn hinzuzurechnen. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem Urteil entschieden (Az. III R 65/19).
Für Zwecke der Gewerbesteuer wird der Gewinn aus Gewerbebetrieb durch Hinzurechnungen und Kürzungen modifiziert. Die Hinzurechnung zum Gewinn kann nicht dadurch reduziert werden, dass der Mieter Aufwendungen übernimmt, die eigentlich vom Vermieter zu tragen wären und dieser im Gegenzug einen entsprechend geminderten Mietzins akzeptiert. Hinzuzurechnen ist u.a. nach § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG ein Achtel der Miet- und Pachtzinsen für die Benutzung der unbeweglichen Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, soweit die Aufwendungen bei der Ermittlung des Gewinns abgesetzt worden sind. So entschied der Bundesfinanzhof (BFH) im Streit zwischen einer Mieterin eines Betriebsgebäudes und dem Finanzamt.
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Im Streitfall hatte die Klägerin, eine GmbH, von ihren Gesellschaftern ein Betriebsgebäude gemietet. Im Mietvertrag war vereinbart, dass die Klägerin als Mieterin die Grundsteuer tragen sollte. Das Finanzamt vertrat die Ansicht, dass die auf die Klägerin vertraglich umgelegte Grundsteuer zu der von ihr zu zahlenden Miete gehöre und deshalb gewerbesteuerrechtlich hinzuzurechnen sei. Das Finanzgericht (FG) sah das anders und gab der Klage statt.
Dem folgte der BFH nicht. Er hob deshalb das Urteil des FG auf. Der vom Gesetz verwendete Begriff der Miet- und Pachtzinsen ist wirtschaftlich zu verstehen, entschied das Gericht. Dazu gehören auch vom Mieter getragene Aufwendungen, die nach dem gesetzestypischen Lastenverteilungssystem eigentlich vom Vermieter zu tragen wären, aber vertraglich vom Mieter übernommen werden. Ein derartiger Fall lag hier vor. Schuldner der Grundsteuer ist der Eigentümer, d.h. der Vermieter. Zivilrechtlich kann die Grundsteuer jedoch auf den Mieter überwälzt werden. Sie fließt damit in den Mietzins ein, der gewerbesteuerrechtlich zum Teil hinzuzurechnen ist.
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Erstellt von (Name) W.V.R. am 26.04.2022
Geändert: 26.04.2022 15:37:14
Autor:
Wolff von Rechenberg
Quelle:
BFH
Bild:
Bildagentur PantherMedia / Andriy Popov
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