Was dürfen Mieter im Treppenhaus und im Hausflur abstellen?

Eigentümer großer Wohnanlagen kennen häufig das Problem: in den Hausfluren und Treppenhäusern werden diverse Gegenstände abgestellt. Kinderwagen, Schuhregale, Spielzeug und Pflanzen, Fahrräder und manchmal auch die Mülltüten: Manche Mieter stellen eine Vielzahl an Dingen in Hausfluren ab. Doch nicht alles, was die Bewohner in den Gemeinschaftsräumen stellen, darf dort stehen bleiben. Was darf man im Hausflur abstellen – was nicht? Lesen Sie hier!

Treppenhäuser und Hausfluren dürfen nicht versperrt sein


Treppenhäuser und Hausfluren gehören zur Mietsache und stehen als Gemeinschaftsfläche allen Bewohnern zur Verfügung. Dennoch hat man bei derer Nutzung keine freie Hand. Denn sie dienen im Notfall als Flucht- und Rettungswege, die auf keinen Fall zugestellt werden dürfen, um den Einsatz von Feuerwehr und Notärzten im Notfall nicht zu erschweren (LG Hamburg, Urteil v. 7.05.2015, 333 S 11/15). Je nach Bundesland gelten zwar unterschiedliche Mindestbreiten für den Rettungs- und Fluchtweg, meistens ist jedoch mindestens ein Meter Breite bei Mehrfamilienwohnhäusern vorgeschrieben.

Grundsätzlich ist der Vermieter dafür verantwortlich, dass die Fluchtwege im Notfall allen Bewohnern, aber auch den Rettern uneingeschränkt zur Verfügung stehen. Daher können Vermieter in der Hausordnung bestimmen, dass im Treppenhaus keine Gegenstände abgestellt werden dürfen. Solche Beschränkungen gelten jedoch nicht für Gehhilfen wie einen Rollator oder einen Rollstuhl für alte und behinderte Menschen (LG Hannover, Urteil v. 17.10.2005, 20 S 39/05). Das Abstellen von Gehhilfen darf der Vermieter grundsätzlich nicht untersagen. Gehbehinderte Menschen dürfen ihre Gehhilfen zusammengeklappt im Hausflur an einem geeigneten Platz stehen lassen – vorausgesetzt, Nachbarn werden dadurch nicht gestört. Allerdings darf das Abstellen von Gehhilfen nicht zu einer Unfallgefahr für Mitbewohner oder Besucher des Hauses werden, wenn zum Beispiel ein Gehweg dadurch zu eng wird. Zudem darf damit kein Fluchtweg oder der Zugang zum Briefkasten verstellt werden (LG Hannover, Urteil v. 17.10.2005, 20 S 39/05).

Welche Regeln gelten im Hausflur?


Obwohl es zahlreiche Gerichtsurteile zu diesem Thema gibt, lassen sich keine allgemeingültige Regeln aufstellen. Der Grund besteht darin, dass jeder Hausflur und jedes Treppenhaus einzigartig sind und Besonderheiten aufweisen (besonders eng oder es ist ein Fahrstuhl im Gebäude vorhanden) und deswegen muss jeder Fall individuell betrachtet werden. Orientierung geben dennoch eine Reihe von Gerichtsurteilen:

Darf ein Kinderwagen im Hausflur stehen?


Das Abstellen des Kinderwagens im Hausflur oder Treppenhaus gehört grundsätzlich zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache und ist daher zulässig, wenn es dort genug Platz gibt. Allerdings darf es dadurch nicht zu erheblichen Beeinträchtigungen für die anderen Hausbewohner kommen.

Dies gilt laut Bundesgerichtshof und Amtsgericht Aachen auch dann, wenn der Mietvertrag eine Verbotsklausel enthält (BGH, Urteil v. 10.11.2006, V ZR 46/06; AG Aachen, Urteil v. 30.11.2007, 84 C 512/07). Ist das Abstellen des Kinderwagens durch eine Klausel im Mietvertrag ausdrücklich verboten, die vom Mieter per Unterschrift anerkannt wurde, kann dies unwirksam sein (AG Düsseldorf, Urteil v. 27.03.2013, 22 C 15963/12; AG Hagen, Urteil v. 09.11.1983, 9 C 217/83). Dies gilt vor allem, wenn es den Eltern nicht zuzumuten ist, den Kinderwagen jedes Mal nach der Benutzung mehrere Stockwerke hoch und runter zu tragen. Jedoch könnte der Vermieter das Abstellen des Kinderwagens im Treppenhaus oder Hausflur verbieten, wenn im Haus ein Aufzug vorhanden ist und der Mieter den Wagen problemlos mit in die Wohnung nehmen könnte.

Darüber hinaus gilt die Erlaubnis den Kinderwagen im Treppenhaus oder Hausflur abzustellen nur für die Hausbewohner. Die Besucher müssen den Wagen in die Wohnung tragen (Amtsgericht Winsen, Urteil v. 28.04.1999, 16 C 602/99).

Schuhe, Schuhschränke, Pflanzen und Garderoben


Das Abstellen von Schuhen vor der Wohnungstür ist in der Regel verboten. Eine Ausnahme gibt es jedoch, wenn es draußen regnet oder schneit. Nasse Schuhe dürfen dann vorübergehend vor der Tür auf dem Abstreifer abgestellt werden (OLG Hamm, Urteil v. 20.04.1988, 15 W 168/88). Das Abstellen der Schuhe generell zu verbieten ist jedoch unverhältnismäßig und daher unzulässig (AG Lünen, Urteil v. 07.09.2001, 22 II 264/00).

Schuhschränke und Garderoben gehören in der Regel auch nicht ins Treppenhaus, da die Möbel im Falle eines Brandes den Durchgang für Bewohner, Sanitätern und Feuerwehr erschweren könnten (OLG München, Beschluss v. 15.03.2006, 34 Wx 160/05). Vermieter müssen Schuhschränke und Garderoben im Flur auch dann nicht dulden, wenn der Rettungsweg breit genug ist. Nur bei ausreichend Platz für den Flucht- und Rettungsweg und einer Genehmigung vom Vermieter kann ein kleiner Schuhschrank im Treppenhaus erlaubt sein, soweit die Mitbewohner nicht beeinträchtigt werden. (AG Köln, Urteil v. 15.02. 2001, 222 C 426/00).

Ähnliches gilt für Blumentöpfe, Regale und Schirmständer (AG Münster, Urteil v. 31.07.2008, 38 C 1858/08).

Fahrräder gehören nicht in den Hausflur


Fahrräder dürfen in der Regel nicht im Hausflur stehen, auch nicht kurzfristig (AG Hannover, Beschluss v. 27.12.2005, 71 II 547/05). Dieses Verbot gilt ebenfalls für Besucher.

Fahrräder sind Transportmittel und gehören in den Hof, in den Keller des Fahrradbesitzers oder sogar in die Wohnung (AG Berlin-Schöneberg, Urteil v. 12.12.2005, 6 C 430/05). Manche Vermieter haben auch bestimmte Stellfläche dafür vorgesehen. Ist im Haus eine Abstellmöglichkeit vorhanden, beispielsweise ein Fahrradkeller, und enthält der Mietvertrag oder die Hausordnung eine Bestimmung, dass Fahrräder dort abzustellen sind, müssen sich die Hausbewohner auch daranhalten. In diesem Fall dürfen Fahrräder meist auch nicht in der Wohnung abgestellt werden. Gibt es im Haus keine dafür vorgesehene Fläche, darf ein Rad ohne Zustimmung des Vermieters in die Wohnung mitgenommen werden (AG Münster, Urteil v. 2.06.1993, 7 C 127/93).

Wenn im Treppenhaus sehr viel Platz vorhanden ist und die Fluchtwege sowie Zugänge zu Briefkästen frei bleiben, kann das Fahrrad mit Erlaubnis des Vermieters auch im Hausflur abgestellt werden.

letzte Änderung A.W. am 18.09.2019
Autor(en):  Anna Werner
Bild:  panthermedia.net / Randolf Berold

Drucken RSS
Weitere Fachbeiträge zum Thema

Kommentar zum Fachbeitrag abgeben

Nur registrierte Benutzer können Kommentare posten!

Anzeige

RS Controlling-System

Das RS- Controlling-System bietet Planung, Ist- Auswertung und Forecasting in einem Excel-System. Monatliche und mehrjährige Planung. Ganz einfach Ist- Zahlen mit Hilfe von Plan/Ist-Vergleichen, Kennzahlen und Kapitalflussrechnung analysieren.  Alle Funktionen im Überblick >>.
Anzeige

Fachbegriffe von A bis Z

A-C   D-F   G-I   J-L   M-R   S-U   V-Z 

Weitere Fachbeiträge zum Thema Hausverwaltung, Betriebskosten, Mietrecht, Rechnungswesen und Steuern im Bereich Immobilienmanagement finden Sie unter Fachbeiträge >>

Veranstaltungen

Community

Community_Home.jpg

Nutzen Sie kostenfrei das Forum für Vermieter und und diskutieren ihre Fragen im Bereich Vermietung bzw. Hausverwaltung.
Anzeige

Buch-Tipp


kennzahlen.png Kennzahlen-Guide für Controller- Über 200 Kennzahlen aus Finanzen, Personal, Logistik, Produktion, Einkauf, Vertrieb, eCommerce und IT.
Jede Kennzahl wird in diesem Buch ausführlich erläutert. Neben der Formel wird eine Beispielrechnung aufgeführt. Für viele branchenneutrale Kennzahlen stehen Zielwerte bzw. Orientierungshilfen für eine Bewertung zur Verfügung. Für die genannten Bereiche hat die Redaktion von Controlling-Portal.de jeweils spezialisierte Experten als Autoren gewonnen, die auf dem jeweiligen Gebiet über umfangreiche Praxiserfahrung verfügen. 
Preis: ab 12,90 Euro Brutto mehr >>

Anzeige
Anzeige

Buch-Tipp


kennzahlen.png Kennzahlen-Guide für Controller- Über 200 Kennzahlen aus Finanzen, Personal, Logistik, Produktion, Einkauf, Vertrieb, eCommerce und IT.
Jede Kennzahl wird in diesem Buch ausführlich erläutert. Neben der Formel wird eine Beispielrechnung aufgeführt. Für viele branchenneutrale Kennzahlen stehen Zielwerte bzw. Orientierungshilfen für eine Bewertung zur Verfügung. Für die genannten Bereiche hat die Redaktion von Controlling-Portal.de jeweils spezialisierte Experten als Autoren gewonnen, die auf dem jeweiligen Gebiet über umfangreiche Praxiserfahrung verfügen. 
Preis: ab 12,90 Euro Brutto mehr >>

Anzeige

JOB- TIPP

Stellenmarkt.jpg
Sind Sie auf der Suche nach einer neuen Herausforderung? Interessante Stellenangebote im Bereich Immobilienmanagment finden Sie in der Vermieter1x1.de Stellenbörse. Ihr Stellengesuch können Sie kostenfrei über ein einfaches Online-Formular erstellen. Zur Stellenbörse >>
Anzeige

Software-Tipp

BI_Forderungscockpit_controllingportal.jpg Diamant/3 bietet Ihnen ein Rechnungswesen mit integriertem Controlling für Bilanz- / Finanz- und Kosten- / Erfolgs- Controlling sowie Forderungsmanagement und Personalcontrolling. Erweiterbar bis hin zum unternehmensweiten Controlling.

Mehr Informationen >>
Anzeige
Anzeige

TOP ANGEBOTE

Button__subThema.PNG
RS Plan - Unternehmensplanung leicht gemacht:


Erstellen Sie mit RS-Plan ganz einfach Ihre gesamte Unternehmensplanung!
Button__subThema.PNG
RS-Controlling-System f. EÜR:


Planen, analysieren und steuern Sie Ihr Unternehmen mit RS-Controlling-System f. EUR!
Button__subThema.PNG
RS-Investitionsrechner:



Ermitteln Sie ganz einfach den Kapitalwert Ihres Investitionsvorhabens!
Anzeige

Webtipp

Sie suchen eine Software für Ihr Unternehmen, z.B. eine Shopsoftware, Newsletter-Software oder ein ERP-System? Im Softwareverzeichnis auf findsoftware.de finden Sie einen Marktüberblick, Vergleichsstudien und ein Forum zum Austausch mit anderen Anwendern.
Anzeige

Excel-Vorlage Wasserfalldiagramm 

Wasserfalldiagramm_Beispiel w1.jpg
Sie suchen eine Vorlage für ein Wasserfalldiagramm? Diese professionelle Excel-Vorlage für ein Wasserfalldiagramm bietet für kleines Geld alles, was sonst nur teure Excel-Addons bieten. Zum Shop >>
Anzeige

Software-Tipp

  Reisekostenabrechnung Excel
Reisekostenabrechnung leicht gemacht. Erstellen Sie einfach und übersichtlich Reisekostenabrechnungen von Mitarbeitern mit diesem Excel-Tool. Automatische Berechnungen anhand von Pauschalen, durckfähige Abrechnungen umd einfache Belegverwaltung. Mehr Infos >>
Anzeige

Excel Tool

Anlagenverwaltung in Excel: Das Inventar ist nach Bilanzpositionen untergliedert, Abschreibungen und Rest- Buchwerte ihrer Anlagegüter werden automatisch berechnet. Eine AfA- Tabelle, mit der Sie die Nutzungsdauer ihrer Anlagegüter ermitteln können, ist integriert. mehr Informationen >>
Anzeige

Nutzwertanalyse (Excel-Vorlage)

preview03_bewertung.jpg
Die Nutzwertanalyse ist eine Methode zur quantitativen Bewertung des Nutzens von Entscheidungsalternativen, die wegen fehlender numerischer oder monetärer Vergleichskriterien nicht oder schwer miteinander vergleichbar sind. Dieses Excel Tool ermöglicht die Durchführung einer Nutzwertanalyse für bis zu fünf Alternativen nach bis zu zwölf, nicht hierarchischen Kriterien. Zum Shop >>
Anzeige

Meilensteintrendanalyse (MTA) in Excel

mta_de_02.jpg
Diese auf Excel basierende Meilensteintrendanalyse ist ein effizientes grafisches Werkzeug zur Verfolgung von Projektmeilensteinen. Sie visualisiert den Trend von Meilensteinen und eine möglicherweise daraus resultierende Gefährdung des Projektendes. Zum Shop >>
Anzeige

Excel-Vorlagen-Paket für Hausverwalter

4. Residualwertberechnung.jpg
Dieses Excel-Vorlagen-Paket enthält folgende Tools:
  • Nebenkostenabrechnung für Eigentumswohnung
  • Rendite – Berechnungsprogramm
  • Residualwertberechnung für eine Immobilie
  • Steuerberechnung für Immobilienanlage 
Zum Shop >>